„Aufstehen“ 36.000 Anmeldungen in 48 Stunden für Wagenknecht-Bewegung
Saarbrücken · Massiver Zuspruch in kurzer Zeit: Innerhalb von zwei Tagen hat die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht nach Auskunft ihres Ehemannes und früheren Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine mehr als 36.000 Anmeldungen verzeichnet.
„Der vorläufige Start ist also durchaus erfolgreich“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarland am Dienstag vor der Landespressekonferenz in Saarbrücken. „Dies wird zwar nicht so weitergehen, wir sind keine Phantasten“, räumte er ein, „aber der Aufschlag ist sehr gut“.
Laut Lafontaine findet die Sammlungsbewegung „Zuspruch von engagierten Menschen, die sich bisher unterschiedlichen Parteien verbunden gefühlt“ hätten. „Das ist zu begrüßen“, sagte er. Natürlich sei das längerfristige Ziel eine andere parlamentarische Mehrheit. „Denn wir können noch so gute Ideen haben: Wenn es dafür nicht die parlamentarische Mehrheit gibt, ist das schlecht.“
Das Ziel ihrer neuen Sammlungsbewegung sei eine neue Regierung, die "endlich wieder für die Mehrheit der Bevölkerung Politik macht und nicht für Wirtschaftslobbyisten", sagte Wagenknecht am Samstag bei der Vorstellung des Projektes. Erst wenn sich die Parteien veränderten, gebe es wieder die Chance auf andere Mehrheiten.
Offizieller Start der neuen Bewegung ist der 4. September, wie auf der am Samstag freigeschalteten Website von "Aufstehen" angekündigt wurde. Auf der Seite sind bislang keine politischen Forderungen zu finden, sondern 18 Videoclips von Bürgern zu sehen, die über ihre Sorgen, Themen und Forderungen an die Politik sprechen.
Die neue linke Sammlungsbewegung grenzt sich in der Asylpolitik sowohl von der AfD ab als auch von einer "grenzenlosen Willkommenskultur". "Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab", schreibt die Linke-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Nordwest-Zeitung". Unterstützung verdienten die vielen Freiwilligen, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern. Zugleich dürfe sich die Politik aber nicht von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben lassen, "welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen". Mitverfasser des Beitrags ist der Theatermacher Bernd Stegemann.
Die Fixierung vieler Bürger auf das Thema Flüchtlinge ist aus ihrer Sicht der falsche Ausdruck einer Wut, die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt habe. "Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf "die da oben" sauer zu sein."
Um andere politische Mehrheiten zu erreichen, müsse es eine linke Sammlungsbewegung geben, "die den Mut hat, sich mit den mächtigen Akteuren anzulegen", schrieben sie. "Für ein gerechtes Land nehmen wir den Kampf gegen die Privilegien der globalen Konzerne auf wie gegen die Superreichen, die ihre Steuern hinterziehen und zugleich alle Vorteile eines friedlichen Gemeinwesens beanspruchen. Wir glauben nicht länger dem Märchen, dass es allen besser geht, wenn zuerst die Reichen noch reicher geworden sind."
Wagenknecht will mit ihrer neuen Bewegung für linke politische Mehrheiten sorgen und neben Anhängern ihrer eigenen Partei auch Mitglieder von SPD und Grünen sowie Parteilose ansprechen. In ihrer eigenen Partei hatte die Initiative der ebenso umstrittenen wie prominenten Wagenknecht die Befürchtung hervorgerufen, die Fraktionsvorsitzende könnte die Linke spalten.
Die Parteispitze lehnte das Vorhaben lange ab. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte dann allerdings am Freitag zu AFP, er sehe keine Gefahr für die eigene Partei. "Die Initiative richtet sich an die enttäuschten Anhänger der anderen Parteien", sagte Riexinger.
