Verteidigungsausgaben Die Bundeswehr zwischen Bündnispflicht und Groko-Last
Berlin · Deutschland steht bei der Nato im Wort und muss seine Streitkräfte auch zur Landesverteidigung besser ausrüsten. Unumstritten ist das nicht.
Immerhin: Die Richtung stimmt. Angela Merkel hat es zuletzt in der Haushaltsdebatte des Bundestages wie auch beim Nato-Gipfel Mitte Juli in Brüssel mehrfach betont: Deutschland will seinen Verteidigungsetat „in Richtung zwei Prozent“ entwickeln. Zugesagt hatten die Bundeskanzlerin und ihre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zuletzt Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024. Tatsächlich verabredet sind seit dem Nato-Gipfel von 2014 in Wales zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Doch Merkel versichert: „Deutschland ist ein verlässlicher Partner.“
So verlässlich, dass US-Präsident Donald Trump bei der Nato in Brüssel auf Deutschland besonders einprügelte. Die USA zahlten zu viel, andere zu wenig, „einige ganz besonders“, womit Deutschland gemeint und zugleich gemaßregelt war. Trump will zwei Prozent mindestens, besser vier Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung.
Merkel und von der Leyen waren für den Nato-Gipfel mit Zahlen munitioniert worden. Steigerung des deutschen Wehretats von 2013 bis 2017: 17 Prozent. Von 2014 bis 2024 werde gar eine Steigerung um 80 Prozent erwartet. Merkel versichert: „Das Geld geht nicht in Aufrüstung, sondern in Ausrüstung.“
Von der Leyen beklagt „hohle Strukturen“ in der Truppe. Infolge der Friedensdividende sei die Bundeswehr kontinuierlich geschrumpft worden. Ersatzteil- und Produktionsketten seien gekappt, Munition sei aufgebraucht und nicht mehr in ausreichendem Maße nachbeschafft worden. Größter Posten beim Nachholbedarf: die Landes- und Bündnisverteidigung, die mit der aggressiven Politik Russlands wieder in den Blick gerückt ist.
Es heißt, die Truppe in den Einsätzen sei gut ausgestattet, teilweise aber auch, weil man sich quer durch die Republik funktionsfähiges Material dafür zusammenleihe. In der Folge fehle dann das Material für die Ausbildung zu Hause. Neben fälligen Investitionen in Material und Gerät soll die Truppe bis zum Jahr 2024 von knapp 183.000 Soldatinnen und Soldaten auf dann 198.000 Frauen und Männer wachsen. Auch das kostet Geld.
In der Union mehren sich derweil die Stimmen, die mittelfristige Finanzplanung aufzuschnüren. So plädierte Unionsfraktionschef Volker Kauder dafür, zumindest das 1,5-Prozent-Ziel noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen, also bis 2021. Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädiert für 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung bis 2021. Zwischen 2021 und 2024 könnte der Anteil dann auf „etwa 1,8 Prozent“ steigen.
Wichtigste Projekte für die Investition in Ausrüstung nach Kiesewetters Einschätzung: Eurofighter, Unterstützungshubschrauber Tiger, A400M-Transportflugzeuge, Schützenpanzer Puma, geschützte Fahrzeuge. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium soll die Truppe ab 2020 insgesamt 120.000 neue Sturmgewehre bekommen, wenn das alte G 36 dann schrittweise ausgemustert wird.
Beim Koalitionspartner SPD stoßen die Etatpläne teilweise auf Ablehnung: „Angela Merkel darf sich nicht von Donald Trumps Aufrüstungswahn instrumentalisieren lassen“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu will für die Bundeswehr vor allem wieder eines erreichen: „Vollausstattung 100 Prozent“ und weg von der abstrakten Debatte. Bisher liege die Truppe bei lediglich 70 Prozent – bei Waffen, Gerät und Personal.
