Armin Laschet: Flüchtlinge in Europa gerechter verteilen

Deutsche Politiker fordern Verteilungssystem : Armin Laschet: Flüchtlinge in Europa gerechter verteilen

In Deutschland wird der Ruf nach einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU lauter. Dabei bilden sich ungewöhnliche Konstellationen: So fordern Armin Laschet (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) einen festen Verteilungsschlüssel.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädieren dafür, Hilfesuchende nach einem festen Schlüssel auf die einzelnen Staaten aufzuteilen, zum Beispiel nach der Steuerkraft.

"Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik mit einem Verteilungssystem, an dem sich alle europäischen Staaten beteiligen", sagte Laschet der "Welt" (Montag). "Man müsste nach einem ähnlichen System vorgehen, wie wir es in Deutschland mit dem sogenannten Königsteiner Schlüssel haben." Danach werden Asylbewerber nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl der einzelnen Bundesländer in Deutschland verteilt.

Ähnlich äußerte sich Kretschmann. "Es ist das Gebot der Stunde, die Flüchtlinge in Europa sinnhafter und solidarischer zu verteilen - etwa nach der Steuerkraft. Sonst können wir diese große Herausforderung nicht bewältigen", sagte der Grünen-Politiker der "Welt am Sonntag".

Bislang werden Flüchtlinge in Europa nach dem sogenannten Dublin-Verfahren zugeteilt. Danach ist das Land für einen Asylbewerber zuständig, das dieser nachweislich zuerst betreten hat.
Diese Regelung hat mit dazu geführt, dass einige Staaten im Osten der Europäischen Union nur äußerst geringe Flüchtlingszahlen aufweisen.

(lnw)
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