München Berlin fordert: Italien muss mehr Flüchtlinge aufnehmen
München · Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf eine Entlastung Deutschlands bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa. De Maizière forderte deshalb die Mittelmeerstaaten - besonders Italien - auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die Staaten müssten ihre vertraglich festgelegten europäischen Verpflichtungen erfüllen, sagte de Maizière nach einer Kabinettssitzung in der bayerischen Staatskanzlei in München. Vor allem in Bayern waren zuletzt viele Flüchtlinge angekommen, die von Italien in Zügen Richtung Norden weitergeschickt worden waren.
Es könne nicht sein, dass eine Handvoll Länder rund 75 Prozent der nach Europa strömenden Flüchtlinge aufnehme, sagte der Minister. Wenn die Mittelmeerstaaten ihrer Verpflichtung nachkämen, würden Deutschland und Frankreich freiwillig mehr Asylbewerber aufnehmen und sich dafür einsetzen, dass sie gerecht in Europa verteilt würden.
De Maizière mahnte zugleich eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an. Dazu brauche die Behörde mehr Personal: Bis Ende des Jahres sollen dort etwa 300 Stellen besetzt werden; im kommenden Jahr soll weiteres Personal dazukommen. Zahlen für 2015 nannte de Maizière aber nicht.
Um den Schutz Verfolgter zu gewährleisten, müssten Menschen aus sicheren Drittstaaten schneller zurückgeführt werden, sagte de Maizière: "Wir müssen Platz haben für die, die wirklich verfolgt sind." Derzeit kämen rund 20 Prozent der Asylanträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien. Die Anerkennungsquote liegt aber unter einem Prozent. Erst vor wenigen Tagen wurde beschlossen, das Asylrecht zu verschärfen - die drei Länder gelten nun als sichere Herkunftsstaaten.
Bei den Misshandlungsfällen in NRW hielt sich de Maizière mit Schuldzuweisungen zurück. "Ich bin zuversichtlich, dass Nordrhein-Westfalen die bestürzenden und bedrückenden Vorfälle restlos aufklären wird, und ich bin ebenso zuversichtlich, dass Nordrhein-Westfalen diese Mängel unverzüglich abstellen wird", sagte er. Er sei zudem sicher, "dass andere Länder das zum Anlass nehmen zu gucken, ob es bei ihnen ähnliche Probleme geben könnte".
