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Interview mit Pofalla "Alle leisten einen Beitrag"

Berlin (RP). Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gehört zu den engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In den Verhandlungen über das Sparpaket war der CDU-Politiker aus Weeze seit Wochen an vorderster Stelle beteiligt.

Sparpaket: Hier wird der Rotstift angesetzt
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Foto: AFP

Kürzungen bei Eltern, Arbeitslosen, Firmen. Halten Sie die angestrebten Belastungen für sozial ausgewogen?

Pofalla Wir haben auf unserer Haushaltsklausur ein ausgewogenes Konzept erarbeitet, mit dem wir sowohl die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten als auch gleichzeitig die richtigen Prioritäten setzen. Wichtig ist: Alle Ministerien leisten ihren Beitrag zum Sparen. Ebenso tragen Industrie, Banken und Energiewirtschaft zum Sparpaket bei. Die Einsparungen bei den Vermittlungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit erreichen wir dadurch, dass wir Pflicht- zu Ermessensleistungen erklären und damit passgenauere Vermittlung ermöglichen.

Und das Elterngeld?

Pofalla Die Einsparungen beim Elterngeld sind uns natürlich nicht leicht gefallen, sie waren aber nicht vermeidbar. Das Sparpaket ist im Übrigen auch deshalb sozial ausgewogen, weil es unsere Verantwortung gegenüber der jungen Generation widerspiegelt. Mit dem eingeschlagenen Konsolidierungspfad schaffen wir solide Finanzen, die künftigen Generationen eigene Gestaltungsspielräume eröffnen.

Es gab zuletzt viel Streit in der Koalition und schlechte Umfragewerte. Ist das nun vorgelegte Sparpaket der erhoffte Neustart für die Regierung in Berlin?

Pofalla Die Haushaltsklausur hatte ein Ziel, nämlich die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2011 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes festzulegen. Dieses Ziel haben wir erreicht. Es waren konstruktive Gespräche, nach denen wir alle Beschlüsse einvernehmlich gefasst haben. Das ist ein wichtiges Signal vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, vor denen wir wegen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise nach wie vor stehen.

Sparen in der Krise ist gefährlich, sagen einige Ökonomen. Wie werden sich die Maßnahmen auf das prognostizierte Wirtschaftswachstum auswirken?

Pofalla Wir schaffen mit diesem Haushalt das fiskalische Fundament, damit wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Mit der Stärkung von Investitionen im Bundeshaushalt, mit der klaren Vorgabe, dass zustätzlich zwölf Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiert werden, mit den Strukturreformen beispielsweise im Energiebereich stellen wir die Weichen für neues Wachstum. Klar ist aber auch: Wachstum entsteht letztlich vor allem durch die Arbeit in den Betrieben, durch engagierte Beschäftigte und kreative Unternehmer. Mit unserem Konsolidierungskurs haben wir diese Grundpfeiler für die Zukunft aus meiner Sicht gestärkt.

Michael Bröcker führte das Gespräch.

(RP)
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