McAllister potentieller Nachfolger Wulff fährt weiter zweigleisig

Hannover (RPO). Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält sich bei einem Scheitern seiner Wahl zum Staatsoberhaupt eine Rückkehr in die Landespolitik offen. Er werde erst als niedersächsischer Regierungschef zurücktreten, "wenn ich durch die Bundesversammlung gewählt sein sollte", sagte Wulff am Montag in Hannover. Für den Fall eines Erfolges von Wulff am 30. Juni nominierte unterdessen die niedersächsische CDU-Fraktion vorsorglich ihren Vorsitzenden David McAllister als neuen Ministerpräsidenten.

 David McAllister mahnt an, dass es in Deutschland zu niedrige Löhne gibt.

David McAllister mahnt an, dass es in Deutschland zu niedrige Löhne gibt.

Foto: ddp, ddp

Wulff machte deutlich, dass er bei einem Scheitern in der Bundesversammlung Regierungschef in Niedersachsen bleiben will. Er sei gerne Ministerpräsident und konzentriere seine Bemühungen jetzt auf die Bewerbung um das Amt des Bundespräsidenten. "Aber man kann schon einiges daraus ablesen, dass ich allenfalls dann als Ministerpräsident zurücktrete, wenn ich als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt werde", sagte er auf die Frage nach seinen Plänen bei einem Scheitern bei der Bundespräsidentenwahl.

McAllister unterstützt Wulffs Vorgehen

Auch CDU-Landes- und Fraktionschef McAllister sprach sich gegen einen Rückzug Wulffs aus dem Ministerpräsidentenamt schon vor der Bundesversammlung aus. "Ein vorzeitiger Rücktritt, wäre ein Signal, dass man das Votum der Bundesversammlung nicht abwarten kann", betonte er. "Christian Wulff ist und bliebt niedersächsischer Ministerpräsident bis zu dem Zeitpunkt, wo er in der Bundesversammlung gewählt wird." Über sonstige Eventualitäten spreche man nicht in der Öffentlichkeit.

Wulff sei eine ausgezeichnete Wahl für das Bundespräsidentenamt, sagte der CDU-Landeschef zudem. Er gehe davon aus, dass es verfassungsrechtlich ausreichend sei, wenn Wulff erst nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten als Ministerpräsident zurücktrete. Die Frage sei in den vergangenen Tagen geprüft worden. McAllister gilt bereits seit zwei Jahren als Wulffs designierter Nachfolger in Hannover. Ein Bundespräsident darf keine weiteren staatlichen Ämter ausüben.

CDU-Landtagsfraktion steht hinter ihrem Chef

Die CDU-Landtagsfraktion nominierte McAllister einstimmig zum Anwärter auf die Nachfolge von Wulff. Für den Fall, dass Wulff Bundespräsident werde, habe die Fraktion beschlossen, McAllister zum Ministerpräsidenten zu wählen, sagte nach einer Sitzung des Gremiums der Fraktionsgeschäftsführer Björn Thümler. Am Freitag hatte bereits der CDU-Landesvorstand für McAllister als Wulff-Nachfolger votiert.

McAllister versicherte, man werde in Ruhe die Bundesversammlung am 30. Juni abwarten. Falls Wulff zum Bundespräsidenten gewählt werde, finde am 1. Juli eine Landtagssondersitzung statt. "Ich würde mich in diesem Fall auch einer Wahl zum Ministerpräsidenten stellen", sagte er. Falls Wulff Bundespräsident und er selbst Ministerpräsident werde, solle Thümler zu seinem Nachfolger als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion gewählt werden werden, fügte er hinzu.

Auch Wulff sagte, er werde bis zur Bundesversammlung seine "normalen Amtsgeschäfte" als Ministerpräsident weiterführen. "Wenn es einzelne Wünsche gibt, Dinge zu verschieben oder später zu entscheiden, dann wird man das sicher berücksichtigen", sagte er mit Blick auf die Landespolitik.

Am 21. und 22. Juni will das Landeskabinett nach bisheriger Planung in einer Klausursitzung über Einsparungen im Landeshaushalt beraten. Nach Angaben von McAllister ist noch offen, ob die Klausur verschoben wird.

(apd/felt)
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