Düsseldorf: Gutachten belastet Landtagspräsidentin

Düsseldorf: Gutachten belastet Landtagspräsidentin

(RP). Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), die morgen die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments eröffnen will, gerät wegen ihrer früheren Nebeneinkünfte weiter unter Druck. Sie hatte als Vorsitzende des RAG-Regionalbeirats für zwei je zweistündige Sitzungen mehr als 30 000 Euro bekommen. Ihr Stellvertreter Edgar Moron (SPD) bezog 22 5000 Euro.

Ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten kommt nach Informationen unserer Zeitung zu dem Befund, dass dieses Geld dem Landtag zurückgezahlt werden muss. Es handle sich um ein "arbeitsloses Einkommen", also Geld, für das keine ausreichende Gegenleistung erbracht wurde, heißt es in dem 114-seitigen Gutachten des Verwaltungsrechtlers Bodo Pieroth (Münster). Solche Einkünfte sind Abgeordneten verboten. Die Nebeneinkünfte der Landtagspräsidentin, die am 9. Mai nicht mehr in den Landtag gewählt wurde, waren im Januar bekannt geworden.

(RP)
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