Berlin Ökonom Sinn lobt Sparpaket als ausgewogen

(RP). Führende Ökonomen haben sich zufrieden über das Sparpaket der Bundesregierung geäußert. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält das Paket für angemessen und gerecht.

Berlin: Ökonom Sinn lobt Sparpaket als ausgewogen
Foto: ddp, ddp

"Es ist nach meinem Eindruck ausgewogen", sagte Sinn unserer Redaktion. "Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben." Auch der Chefvolkswirt der BHF Bank, Uwe Angenendt, erklärte: "Wenn man spart, muss es irgendwo ankommen — auch im Sozialbereich." Das Programm sei "ehrgeizig und weit gefächert".

Aus Sicht der Ökonomen hat die Regierung eine schwierige Aufgabe zufriedenstellend gelöst: Berlin habe den Kapitalanlegern auf den Finanzmärkten ein glaubwürdiges Signal zur Haushaltskonsolidierung senden müssen, ohne dabei auf Steuererhöhungen und allzu empfindliche Kürzungen zu setzen. Dieser Balanceakt sei geglückt, so der Tenor der Experten.

Ökonom Sinn verwies darauf, dass auf Deutschland in den kommenden Jahren zusätzliche Belastungen zuzukommen drohen, wenn mit Griechenland eines der Euro-Länder tatsächlich Insolvenz anmeldet. "Auch das Geld, das nach Griechenland fließen wird, wenn die Insolvenz des Landes endgültig festgestellt wird, muss man heute schon sparen", sagte er.

Die Konjunktur werde durch das Sparpaket kaum beeinträchtigt. "Wir sind heute in einem starken Konjunkturaufschwung, in dem man Konsolidierung am ehesten verkraften kann", sagte Sinn. Momentan sei "alles, was für Stabilität und Seriosität spricht, gut für die Wirtschaft, weil die Unsicherheit Gift für die Konjunktur ist".

Ökonomen kritisierten allerdings die geringen Kürzungen bei den Subventionen für Unternehmen. "Ich hätte mir mehr mutigen Subventionsabbau gewünscht, da bin ich ein bisschen enttäuscht", sagte etwa Andreas Rees, Deutschland-Chefvolkswirt der Bank Unicredit. Roland Döhrn, Konjunkturchef am RWI in Essen, nannte das Sparvolumen von 80 Milliarden Euro einen "Etikettenschwindel". Man dürfe die Einsparungen nicht einfach addieren, sondern müsse jeweils die Jahrestranchen einzeln betrachten.

Sinn forderte über das Sparpaket hinaus, auch die Autofahrer stärker zu belasten: "Wir brauchen eine Pkw-Maut", sagte er. Wenn sie zeitabhängig gestaltet werde, könne sie eine sehr viel bessere Ausnutzung der Straßenkapazität ermöglichen. "Der Autobahn-Kommunismus sollte beendet werden", sagte Sinn.

(RP)
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