Düsseldorf Landtagspräsidentin van Dinther meldet sich zurück
(RP). Am Dienstag wird Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) die Karikaturen-Ausstellung "Denkschule für Demokratie" eröffnen und sich damit nach einer Auszeit über die Karnevalstage in der Öffentlichkeit zurück melden.
Sie ist wegen ihrer üppigen Bezüge als Vorsitzende des Regionalbeirats der RAG — 30 400 Euro für zwei bis drei Sitzungen im Jahr — ebenso in die Kritik geraten wie ihr Stellvertreter Edgar Moron (SPD), der 22 500 Euro Vergütung bekam.
CDU, SPD und FDP wollen nun von einem externen Gutachter prüfen lassen, ob die Präsidentin und ihr Vize gegen geltende Regeln verstoßen haben. Davon gehen allerdings weder die drei Fraktionen noch die Grünen aus, die ein Gutachten ablehnen, weil sie sich davon keine neuen Aufschlüsse versprechen. Nach geltender Rechtslage dürfen Landtagsabgeordnete Zusatzeinkünfte haben, müssen diese aber ab 12 000 Euro im Jahr bei der Landtagspräsidentin angeben. Das Paradoxe im Fall van Dinther: Sie hat sich selbst die RAG-Bezüge angezeigt. Doch selbst wenn die Angaben anderswo hinterlegt werden müssten — Konsequenzen hätte das nicht, da die Selbstauskünfte nicht veröffentlicht werden.
Dass es bei van Dinther anders gelaufen ist, lag daran, dass der Grünen-Politiker Reiner Priggen von der Landesregierung wissen wollte, wofür die Mitglieder des RAG-Beirats 15 000 Euro bekommen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, dass van Dinther als Vorsitzende den doppelten Betrag erhielt. Dem 24-köpfigen Beirat gehören zahlreiche Bürgermeister und Landräte an. Doch im Gegensatz zu Landespolitikern dürfen sie nur jährliche Zusatzeinkünfte bis 6000 Euro für sich behalten; der Rest wird abgeführt.
Gut möglich, dass das noch zu erstellende Gutachten — die Kosten werden auf 10 000 bis 30 000 Euro geschätzt — eine ähnliche Regelung für den Landtag vorschlägt. Allerdings wollten die Parlamentarischen Geschäftsführer Einzelheiten der Auftragsvergabe erst Anfang März formulieren. Ob das Gutachten noch vor der Landtagswahl am 9. Mai vorliegt, ist unklar. Nach Ansicht der Grünen, die van Dinther vergebens aufgefordert haben, ihr Amt "ruhen" zu lassen, wollen die beiden großen Parteien "die Dinge auf die lange Bank schieben".
Van Dinther wird zudem parteiintern vorgeworfen, jahrelang keine Beiträge an die örtliche CDU gezahlt zu haben. Sie bestreitet das zwar, hat bislang aber keine Belege präsentiert. Die NRW-CDU hüllt sich dazu in Schweigen.