Sparpaket der Bundesregierung Kritik aus den eigenen Reihen
Frankfurt/Main (RPO). Das Sparpaket der Bundesregierung stößt auch innerhalb der Regierungsparteien auf Kritik. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laummann und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (beide CDU) sehen Bedarf zur Nachbesserung.
Sparpaket: Hier wird der Rotstift angesetzt
"Als Länder werden wir bei der Umsetzung des Sparpakets sehr genau darauf achten, dass hier nicht ein gigantischer Verschiebebahnhof stattfindet und zwar zu Ungunsten der Rentenversicherung und zu Ungunsten der Länder und Kommunen", sagte Laumann unserer Redaktion.
"Wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte, dann wäre das Gesamtpaket sozial noch runder geworden", sagte Laummann weiter. Müller verwies darauf, dass man auch dem Gesichtspunkt der Belastungsgerechtigkeit Rechnung tragen müsse.
Müller erneuerte im Saarländischen Rundfunk seine Forderung nach Steuererhöhungen: "Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf." Die FDP habe in dieser Frage zwar eine sehr grundsätzliche Position, doch auch sie werde die Frage beantworten müssen, ob man in gleicher Weise Opfer von allen verlange. Für ihn gelte der Grundsatz "starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern", sagte der CDU-Politiker.
Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, äußerte Bedenken bezüglich des Wegfalls der Zuschläge beim Übergang von der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I zur Grundsicherung.
Das sei ein "heikles Thema, weil wir wieder diejenigen treffen, die lange geleistet haben". Man müsse auch noch mal sehr genau hinterfragen, ob diese Kürzung nicht bei den Kommunen die Kosten für Unterkunft und Wohngeld erhöhten: "Das würde ja wenig Sinn machen."
Von der Leyen verteidigt Sparpaket
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich unterdessen gegen Kritik am Sparpaket gewehrt. Angesichts ihres Etats, der rund die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmache, sei das Drittel, das ihr Ressort nun zu dem Sparpaket beitragen müsse, ein vergleichsweise geringer Anteil, sagte von der Leyen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Das zeige, "dass eine Balance gehalten wurde".
Nach den Plänen der Regierung muss von der Leyens Ressort die größten Einsparungen hinnehmen. Aber auch die Wirtschaft zahle "einen ordentlichen Batzen, die Banken müssen zahlen, die Energiewirtschaft muss zahlen", betonte von der Leyen in der ARD.
Schäuble hofft auf Stärkung der Wachstumskräfte
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht dem Sparprogramm aufgeschlossen gegenüber. "Wir haben ein Ergebnis erzielt, mit dem wir die Schuldenbremse für diese Legislaturperiode voll erfüllen können, ohne Tricks", sagte er am Montag am Rande eines Euro-Finanzministertreffens in Luxemburg.
Mit dem "soliden Programm" werde die notwendige Reduzierung der zu hohen Defizite "maßvoll auf den Weg gebracht", sagte Schäuble. Dies entspreche nicht nur den Anforderungen des Euro-Stabilitätspaktes sondern werde zugleich "die Wachstumskräfte in unserem Land stärken".
Milliardenschweres Paket geschnürt
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein milliardenschweres Sparpaket in nie gekannter Höhe beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel sprach nach der zweitägigen Kabinettsklausur von einem "einmaligen Kraftakt". Bis 2014 müssten 80 Milliarden Euro eingespart werden. "Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten", sagte die CDU-Vorsitzende. Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt.
Deutlich kürzen will die Regierung unter anderem bei den Langzeitarbeitslosen. Für Familien wird das Elterngeld gesenkt. Aber auch der Wirtschaft werden Milliardenbeträge abverlangt: So soll die Atomindustrie ab 2011 jährlich einer neue Steuer von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Und Ausnahmen bei der Ökosteuer, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben, werden reduziert - dies bringt dem Fiskus gut eine Milliarde pro Jahr ein.
