Mönchengladbach: CDU und FDP in NRW attackieren sich gegenseitig

Mönchengladbach : CDU und FDP in NRW attackieren sich gegenseitig

Der Ton zwischen CDU und FDP wird in NRW immer rauer. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der auch CDU-Landeschef ist, warf gestern dem FDP-Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, vor, im Bemühen um Energieeinsparung lediglich Lippenbekenntnisse von sich zu geben. "Dies reicht nicht, sondern es muss auch gehandelt werden", forderte Röttgen auf der NRW-Tagung der Jungen Union (JU) in Mönchengladbach. JU-Landeschef Sven Volmering hielt den Liberalen bei den Kommunalfinanzen Anbiederung an Rot-Grün vor. Damit aber werde die FDP politisch nicht überleben.

Zuvor hatte der FDP-Landesvorsitzende, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, dem CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann angelastet, sich immer mehr auf Rot-Grün zuzubewegen. Als Beispiel nannte Bahr im "Kölner Stadt-Anzeiger" den Schulkompromiss und den Mindestlohn.

Angesichts der Krise in den Euro-Ländern forderte Röttgen eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Nötig sei dann aber auch ein "demokratischeres Europa" mit einem von den Bürgern gewählten EU-Kommissionspräsidenten.

Am Vortag hatte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber (70) die CDU-Jugend mit einer emotionalen Rede auf Europa eingeschworen. Die Probleme in einer globalisierten Welt könnten nur gemeinsam gemeistert werden, sagte Stoiber unter Hinweis auf Klimaschutz und Digitalisierung. Wenn Europa nicht mit einer Stimme spreche, werde es in Zukunft nicht mehr wahrgenommen.

Stoiber und Röttgen attackierten Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), die auf Schulden setze, obwohl die Steuereinnahmen so üppig seien wie noch nie. Kraft wolle vier Milliarden Euro neue Schulden machen und glaube, dies den Bürgern erklären zu können. Kraft rede genau so daher wie der zurückgetretene griechische Premier Giorgos Papandreou, rief Stoiber.

Internet Stoibers Auftritt in Gladbach unter www.rp-online.de/politik

(RP)
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