Berlin Bundesregierung will privates Kapital für Straßen
Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird in diesen Tagen wohl von niemandem um seine Aufgabe beneidet, die Pkw-Maut auf den Weg bringen zu müssen. Zwist hat er dabei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der auch an einem Konzept arbeitet.
Gestern saßen nun die beiden Ressortchefs zusammen, um über Möglichkeiten zusätzlicher Infrastruktur-Investitionen zu sprechen. Dabei sei es um die Weiterentwicklung öffentlich-privater Partnerschaften gegangen, sagte eine Sprecherin Dobrindts.
Mit den Diskussionen um die Maut habe das zwar nicht unmittelbar etwas zu tun, hieß es aus dem Finanzministerium. Allerdings müssen sich beide Häuser für den Maut-Gesetzentwurf abstimmen und haben ein gemeinsames Ziel: mehr private Partner bei der Sanierung von maroden Straßen und Brücken, die nach Ansicht der Regierung mithilfe von Banken und Versicherungen erneuert werden könnten. Aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sei nun sehr viel ungebundenes Kapital unterwegs, das man gerne für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verwenden würde, hieß es vom Verkehrsministerium. Derzeit werde geprüft, wie das möglich gemacht werden kann.
Unterdessen sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei einer Tagung der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern, er sei sicher, dass Dobrindt die Sorgen von Ländern mit starkem Grenzverkehr bei der Pkw-Maut ausräumen werde.
