Berlin Bundesrat will Verordnung für Gentests kippen
Berlin · Die Bundesländer wollen die Verordnung zu den Embryonentests PID aus dem FDP-geführten Gesundheitsministerium im Bundesrat grundlegend ändern. Mit einer sehr deutlichen Mehrheit forderten die Länder bei einer gemeinsamen Sitzung, die Zahl der Zentren, die künstlich gezeugte Embryonen auf schwere Erbkrankheiten testen dürfen, auf maximal eines pro Bundesland zu begrenzen. Auch die Zahl der Ethikkommissionen, die über die Eingriffe entscheiden, soll begrenzt werden.
"Wir wollen keinen Medizintourismus auf Kosten des Lebens", sagte Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU). Gesundheitsstaatsekretärin Ulrike Flach (FDP) warnte die Länder hingegen, sie würden mit ihrer Haltung eine "rechtlose Situation" herbeiführen. Dann hätten die Gerichte wieder das Wort. Flach rechnet bei Prozessen mit Urteilen, die den Gegnern der PID "nicht gefallen werden". Die entscheidende Bundesratssitzung ist am 1. Februar.
