Washington: Obamas Gegner stellen Waffengesetze infrage

Washington : Obamas Gegner stellen Waffengesetze infrage

Vor allem das vom Präsidenten geforderte Verbot von Sturmgewehren sorgt für heftige Kritik.

US-Präsident Barack Obama muss für seine am Mittwoch geforderten Waffengesetze mit hartem Widerstand im Kongress rechnen. "Ich bin sicher, dass es eine überparteiliche Opposition gegen seine Vorschläge geben wird", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham.

Obamas will unter anderem ein Verkaufsverbot für Sturmgewehre, ein Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Schuss Munition und eine verschärfte Überprüfung von Waffenkäufern. In den USA besitzen Privatleute nach Schätzungen der Behörden mehr als 300 Millionen Waffen.

Auch der Mehrheitsführer von Obamas Demokraten im Senat, Harry Reid, gab sich zurückhaltend. Der Präsident habe "wohlüberlegte Vorschläge" gemacht. Er werde in Kürze "einen Gesetzgebungsvorstoß in Betracht ziehen, der sich mit Waffengewalt und anderen Aspekten der Gewalt in unserer Gesellschaft beschäftigt", sagte Reid der "Washington Post". Er sei besorgt, dass seine Partei bei den nächsten Kongresswahlen im November 2014 in ländlichen Gebieten mit vielen Waffenverfechtern zahlreiche Wähler verliere.

Nur Gesetzgeber können Entwürfe in den Kongress einbringen, nicht der Präsident selbst. Obama muss sowohl die Zustimmung des Senats mit demokratischer Mehrheit als auch die des von Republikanern dominierten Repräsentantenhauses gewinnen.

Schwierig könnte vor allem das Sturmgewehrverbot werden. Dies sei selbst in den Reihen einiger Demokraten schwer durchzusetzen, schreibt die "New York Times". Stattdessen seien die Überprüfungen von Waffenkäufern deutlich aussichtsreicher. "Wenn man schaut, was politisch durchsetzbar und effektiv in der Kriminalitätsbekämpfung ist, dann könnten verbindliche Hintergrund-Checks der Volltreffer sein", sagte Charles E. Schumer, ein demokratischer Waffenbefürworter.

Die amerikanische Waffenlobbyorganisation, die vor allem Republikaner mit Wahlspenden unterstützt, kritisierte Obamas Initiativen: "Nur ehrliche und gesetzestreue Waffeninhaber werden betroffen sein, und unsere Kinder werden der Gefahr weiterer Tragödien weiter ausgesetzt sein", teilte sie mit. "Waffen zu attackieren und Kinder zu ignorieren ist keine Lösung für die Krise unseres Landes." Bereits im Dezember hatte die NRA vorgeschlagen, lieber bewaffnete Sicherheitskräfte in Schulen einzusetzen.

(dpa)
Mehr von RP ONLINE