Analyse: Auslaufmodell Studiengebühren

Analyse : Auslaufmodell Studiengebühren

Nur noch zwei von einst sieben Bundesländern – Bayern und Niedersachsen – verlangen 500 Euro Semestergeld. Gestern tat Bayern den ersten Schritt zur Abschaffung. Niedersachsen wird wohl folgen.

Studiengebühren – das Stichwort markiert eine der größten Rückrufaktionen der deutschen Innenpolitik in den letzten Jahrzehnten. Bayern ist das vorletzte von einst sieben Bundesländern, die 2007 erstmals in der Regel 500 Euro pro Student und Semester für das Erststudium verlangt hatten und die Finanzierungsreform abgeschafft haben (wie etwa NRW oder Baden-Württemberg) beziehungsweise abschaffen werden.

In dem am Samstag zu Ende gehenden Landtagswahlkampf spielte die Frage eine wesentliche Rolle, ob man die Studiengebühren – wie es CDU und FDP wollen – beibehalten, oder – so wünschen es SPD und Grüne – streichen solle. Egal, ob nach dem kommenden Wahlsonntag in Hannover die Union an der Regierung bleibt oder Rot-Grün den Wechsel schafft: Es ist nicht damit zu rechnen, dass Niedersachsen anschließend noch lange als letztes Bundesland an den Hochschulgebühren festhalten wird.

In Bayern startete gestern das mit Spannung erwartete Volksbegehren gegen die Beibehaltung von Studiengebühren. Kurios ist, dass die Organisatoren der Bürgerinitiative – Freie Wähler, SPD, Grüne, Gewerkschaften – bei der regierenden CSU nicht nur auf keinen Widerstand stoßen, sondern politisch offene Türen einrennen. Nur die seit 2008 mit der CSU koalierenden Liberalen halten (noch) daran fest, dass Studiengebühren generell geeignet seien, die Lehr- und Lernsituation an den Hochschulen zu verbessern.

Die CSU – allen voran der flexible Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer, aber auch Landtags-Fraktionschef Georg Schmid – hat sich zum Ärger des Koalitionspartners FDP und anderer Gebühren-Befürworter an den Unis bereits Ende vergangenen Jahres festgelegt – und zwar ohne Wenn und Aber: Weg mit den Studiengebühren, entweder im Zuge des Volksbegehrens oder nach gewonnener Landtagswahl im Spätsommer dieses Jahres. Schmid sagte zum Beginn der bis 30. Januar dauernden Unterschriftenaktion noch einmal, warum seine Partei eine große politische Kehrtwendung beabsichtige: Das vergleichsweise reiche Bayern als Hauptzahler im Rahmen des Länderfinanzausgleichs unterstütze seit Jahren finanziell ärmere Bundesländer, die entweder nie Studiengebühren verlangt oder diese wieder rückgängig gemacht hätten. Das, so Schmid als argumentativer Assistent Seehofers, sei absurd und verstehe in Bayern niemand.

Gehen an Bayerns Hochschulen und Universitäten ohne Studiengebühren die Lichter aus? Natürlich nicht. Die fehlenden Gebühreneinnahmen, die im Freistaat zu 100 Prozent den Hochschulen zugute kamen beziehungsweise noch eine Weile kommen, sollen ebenfalls zu 100 Prozent aus dem Staatshaushalt kompensiert werden. Das heißt, es tritt demnächst in Bayern ein, was seit 2011 auch für NRW oder Baden-Württemberg und drei weitere Länder gilt, welche die Gebühren bereits abgeschafft haben: Alle Steuerzahler, also auch diejenigen, die selbst nie in den Vorzug eines Studiums gekommen sind, finanzieren das Hochschulstudium mit.

Das wird nach wie vor von den Befürwortern der Gebühren als bildungspolitische Ungerechtigkeit empfunden. Es änderte aber nichts an der großen Mehrheit derjenigen, welche dagegen halten, Bildung müsse gebührenfrei sein, damit niemand, der studieren möchte, aber finanziell nicht gut gestellt ist, von der Aufnahme eines Studiums durch die Semestergebühr in Höhe von 500 Euro abgeschreckt werde.

In Bayern, wo innerhalb von zwei Wochen mindestens rund 940 000 Unterschriften (dies entspricht rund zehn Prozent der Stimmberechtigten) gesammelt werden müssen, damit anschließend ein rechtsgültiges Volksbegehren an den Landtag gerichtet werden kann, sprachen sich in einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks zuletzt 72 Prozent gegen Studiengebühren aus.

Wenn am 30. Januar das erforderliche Quorum erreicht sein wird – nicht nur Ministerpräsident Horst Seehofer rechnet damit –, bestehen gesetzlich zwei Möglichkeiten: Entweder setzt der Landtag mit den Stimmen der Oppositions-Fraktionen von SPD, Grünen, Freien Wählern sowie der Regierungsfraktion CSU das Ziel des Volksbegehrens direkt um. Oder es käme, falls eine unwahrscheinliche Mehrheit des Landtages das Volksbegehren ablehnte, zum finalen Volksentscheid. Bei diesem brächte die einfache Mehrheit die Entscheidung für oder wider Studiengebühren.

Den Grundstein dafür, dass sieben von 16 Bundesländern (die neuen Bundesländer zählten nie dazu, aber auch Rheinland-Pfalz nicht) Studiengebühren eingeführt hatten, legte das Bundesverfassungsgericht. Es hatte vor fast acht Jahren einer Klage Unions-geführter Bundesländer gegen einen Passus im Hochschulrahmengesetz (HRG) des Bundes Recht gegeben. Nach dem 2002 novellierten HRG waren alle Studiengebühren ausgeschlossen worden. Karlsruhe sprach von einem verfassungswidrigen Eingriff des Gesetzgebers in die Länderkompetenz bei Hochschulangelegenheiten.

Nach der höchstrichterlichen Entscheidung waren die juristischen Dämme gegen Studiengebühren eingerissen. Sieben Bundesländer, auch das seinerzeit CDU/FDP-geführte NRW, führten 2007 Studiengebühren ein. Eine der Begründungen lieferte der damalige NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in unserer Zeitung: Man müsse auch das Bewusstsein dafür schärfen, dass Bildung einen Wert habe. Die Einführung von Studiengebühren stärke das Selbstbewusstsein der Studierenden im Verhältnis zu ihren Hochschulen, nach dem Motto: Wer für etwas zahlt, darf als "Kunde" gute Gegenleistung erwarten.

Diese Idee setzte sich nicht durch. Im Gegenteil: Immer stärker dominierte in allen Ländern mit Studiengebühren das Argument, Studiengebühren von 1000 Euro pro Studienjahr halte Kinder aus finanzschwachen Elternhäusern vom Studium ab. Das Argument sozialer Unverträglichkeit von Studiengebühren ließ sich auch nicht durch großzügige Ausnahmeregelungen oder Darlehensmodelle nachhaltig entkräften; Studiengebühren waren zwar alles andere als kränkelnde politische Frühgeburten, sie hatten aber zu keinem Zeitpunkt eine ausreichend starke Lobby, schon gar nicht unter den Studierenden. Am schnellsten beugte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dem Trend: Dort wurden die Studiengebühren bereits 2008 wieder abgeschafft.

(RP)
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