Rücktritt steht fest Bündnis für Arbeit droht das Aus

Berlin (rpo). Einen Tag vor der nächsten Verhandlungsrunde für das Bündnis für Arbeit zeigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften weiterhin kompromisslos. Ein Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, DGB-Chef Dieter Schulte und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt brachte am Donnerstag keinen Durchbruch.

Nach DGB-Angaben wird das Bündnis entgegen üblicher Praxis keine Abschlusserklärung veröffentlichen. Grund ist der Streit um die Einbeziehung der Tarifpolitik.

Gewerkschaften und Arbeitgeber erklärten zwar, sie wollten den Konsens. Sie zeigten jedoch keinerlei Kompromissbereitschaft und hielten auch mit Drohgebärden nicht zurück. Die Regierung unterstützte das Ansinnen der Wirtschaft, im Bündnis auf geringe Tarifabschlüsse zu dringen.

Nach dem Gespräch bei Schröder sagte Hundt, er werde keiner Abschlusserklärung zustimmen, in der die Tarifpolitik völlig außen vor bleibe. Die Wirtschaft sei bereit, in dem Text zu erklären, als Gegenleistung neue Stellen schaffen zu wollen. Hundt hielt Entlassungen im Fall hoher Tarifabschlüsse für wahrscheinlich.

Schulte wies die Forderung zurück, in die eine eventuelle Erklärung Empfehlungen für maßvolle Tarifabschlüsse aufzunehmen. Der DGB-Chef deutete ein Scheitern der Gespräche an. Die Situation erinnere ihn an 1997 und 1998. Damals hatte der DGB das Bündnis unter Protest verlassen, weil die Kohl-Regierung auf Verlangen der Unternehmer die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gekürzt hatte. Alle Versuche zur Rettung des Bündnisses seien in jener Zeit an der "gezielten Intervention parteipolitisch motivierter Verbandsmanager gescheitert", berichtete Schulte. Nun fürchte er ähnliches Verhalten auf Arbeitgeberseite.

"Weitaus mehr Trennendes als Verbindendes"

Momentan gebe es "weitaus mehr Trennendes als Verbindendes" zwischen Gewerkschaften und Wirtschaft, meinte Schulte. Zwar könne über die Tarifpolitik gesprochen werden. Empfehlungen würden die Gewerkschaften aber keinesfalls akzeptieren. Die vor zwei Jahren im Bündnis getroffene Vereinbarung über eine "beschäftigungsorientierte Tarifpolitik" habe niedrige Lohnabschlüsse, aber keine neuen Arbeitsplätze gebracht. Auch die IG Metall blieb hart und erklärte, sie halte einen Erfolg im Bündnis für unwahrscheinlich.

Schulte möchte vor allem über Überstundenabbau, mehr Teilzeitarbeit und Qualifizierung sowie das rot-grüne Job-Aqtiv-Gesetz reden. Er habe nur geringe Hoffnung auf Ergebnisse. Wenn die Wirtschaft nachgebe und Schröder "einen guten Tag hat", sei ein Konsens für mehr Beschäftigung möglich. Die Arbeitslosen erwarteten keine gegenseitigen Drohungen, sondern Hilfe. Schulte verteidigte die umstrittenen Lohnforderungen der Gewerkschaften für dieses Jahr von bis zu 6,5 Prozent. Es gehe darum, die Kaufkraft zu stärken.

Hundt sagte im Südwestrundfunk, zurzeit sei im Bündnis der Tiefpunkt erreicht. Deshalb müssten alle Beteiligten "über jeden individuellen Egoismus hinaus" Lösungen suchen. Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände plädierten dafür, Richtlinien für die Tarifverhandlungen festzulegen. Sie betonten, durch verhaltene Lohnaufschläge könne die Lage am Arbeitsmarkt verbessert werden.

(RPO Archiv)
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