Anti-Terror-Kampf Bush verlangt größte Ausweitung des Militäretats seit 20 Jahren

Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush will die amerikanischen Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr um 14 Prozent und damit so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr erhöhen.

Er werde angesichts des Anti-Terror-Kampfes beim Kongress zusätzliche 48 Milliarden Dollar (54,7 Milliarden Euro) für die Verteidigung beantragen, sagte Bush am Mittwoch (Ortszeit) vor Reserveoffizieren in Washington. Im Fall einer Billigung würde der Militäretat auf einen Umfang von rund 380 Milliarden Dollar (432,8 Milliarden Euro) anschwellen.

Bush sieht das Geld unter anderem für Präzisionswaffen, das Raketenabwehr-Programm, unbemannte Flugzeuge und die bessere Bezahlung der Soldaten vor. Rund zehn Milliarden Dollar sollen in einen so genannten Kriegsreservefonds fließen und bei Bedarf eingesetzt werden können. "Ich habe die Verantwortung, die Nation auf alles vorzubereiten, was vor uns liegt", sagte Bush. Der Kampf sei mit Afghanistan nicht zu Ende. "Was auch immer es kostet, diese geduldige und entschlossene Nation wird den ersten Krieg des 21. Jahrhunderts gewinnen", sagte Bush. "Diese Anschaffungen zu machen, mag das Budget belasten, aber wir werden nicht sparen, wenn es darum geht, dieses große Land zu verteidigen."

Einen noch höheren Anstieg im Verteidigungsbudget hatte zuletzt Präsident Ronald Reagan 1982 durchgesetzt: Damals stiegen die Militärausgaben um 17 Prozent.

Bush habe mit seiner umfangreichen Forderung selbst Pentagon- Insider überrascht, berichteten US-Medien. Führende Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben und den Haushalt billigen müssen, äußerten sich angesichts des bereits sicheren Haushaltsdefizits nach vier Überschussjahren skeptisch. Es sei noch zu früh, sich zu den konkreten Beträgen zu äußern, sagte Mehrheitsführer Tom Daschle.

Selbst ohne weitere Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen rechnet das Haushaltsbüro des Kongresses mit einem Defizit in diesem Jahr von 21 Milliarden Dollar, im nächsten von 14 Milliarden Dollar. Unter Berücksichtigung der bereits geplanten Haushaltsbelastungen geht das Weiße Haus inzwischen von einem tatsächlichen Defizit von 106 Milliarden Dollar in diesem Jahr aus. dpa ch oe xx hi

(RPO Archiv)
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