Berlin Opposition einig: Ausschuss soll Fall Edathy untersuchen
Berlin · Die Opposition hat sich auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre verständigt. Die Innenpolitiker von Linken und Grünen einigten sich darauf, dass das Gremium in vier bis sechs Sitzungen den Umgang von Bundeskriminalamt und Bundesregierung mit den Kinderporno-Vorwürfen gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy untersuchen soll. Der Innenausschuss des Bundestags hatte in mehreren Sitzungen aufzuklären versucht, wer zu welchem Zeitpunkt etwas über die Vorwürfe gegen Edathy wusste.
Das ist Sebastian Edathy
Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts, sagte viermal vor dem Gremium aus. Trotzdem gebe es weiterhin massive Ungereimtheiten, erklärte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Die beiden Oppositionsfraktionen können den Ausschuss auch ohne die Koalition einsetzen, obwohl sie nur über rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag verfügen. Der Bundestag hatte die Minderheitenrechte in der vergangenen Woche entsprechend verändert.
