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Berlin: Schäuble: Krise in der Ukraine Gefahr für Sparziel

Berlin : Schäuble: Krise in der Ukraine Gefahr für Sparziel

Die Ukraine-Krise kann nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die ambitionierten Sparziele der Bundesregierung gefährden. Die Chancen, 2015 erstmals seit über 40 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, seien zwar gut. Doch eine Garantie, ob die schwarze Null komme, könne er nicht abgeben, sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. "Zum Beispiel weiß heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht." Einen Krieg um das Land schloss Schäuble aus. "Militärische Hilfe steht nicht zur Debatte", sagte er. "Die Ukraine muss wirtschaftlich und politisch stabilisiert werden."

2009 hatte die Finanzkrise verhindert, dass Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) die Nullverschuldung erreichte. Nun könnte die Ukraine-Krise einen ähnlichen Rückschlag für Schäuble bringen. Der Internationale Währungsfonds, aber auch die EU diskutieren über massive Finanzhilfen für die Ukraine, die vor der Staatspleite steht. Am Wochenende wird Schäuble darüber mit den Finanzministern der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Washington beraten. Die Ukraine-Krise könnte auch die Konjunktur eintrüben. Dies kann auch den erwarteten stabilen Zuwachs bei den deutschen Steuereinnahmen gefährden.

Bei der Einbringung des Haushalts gestern im Bundestag wiederholte Schäuble seine Warnung vor den Folgen der Ukraine-Krise nicht. Er warnte den Koalitionspartner SPD jedoch vor ausufernden Kosten des Rentenpakets.

(RP)