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Edathy-Affäre: Opposition will Edathy-Untersuchungsausschuss

Edathy-Affäre : Opposition will Edathy-Untersuchungsausschuss

Einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Edathy-Affäre steht nichts mehr im Weg. Nach den Grünen sprach sich am Donnerstag auch die Linke im Bundestag dafür aus. "Jetzt machen wir das zusammen", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi dem "Tagesspiegel" (Freitag).

Die beiden Oppositionsfraktionen können den Untersuchungsausschuss auch ohne die Koalition einsetzen, obwohl sie nur über rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag verfügen. Der Bundestag hatte die Minderheitenrechte erst am Donnerstag entsprechend verändert. Der Ausschuss soll die Vorgänge um die Kinderporno-Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy aufklären.

Grüne und Linke mit bisheriger Aufklärung nicht zufrieden

Der Innenausschuss des Bundestags hatte versucht, die Affäre in mehreren Anhörungen aufzuklären. Mit den Ergebnissen gaben sich Linke und Grüne aber nicht zufrieden. "Es gibt bestimmte Fragen, die wir nur über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt bekommen, weil dann auch die Strafprozessordnung gilt. Deshalb müssen wir es machen", sagte Gysi.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte, er sehe weiterhin keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, fügte aber hinzu: "Für den Fall, dass die Oppositionsfraktionen einen beantragen, wird sich die Union nicht verschließen und selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten."

(dpa)