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Berlin: EU-Richter kippen Richtlinie zur Datenspeicherung

Berlin : EU-Richter kippen Richtlinie zur Datenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat der massenhaften Datenspeicherung in der EU einen Riegel vorgeschoben und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nach Auffassung der obersten europäischen Richter greift die Regelung besonders schwer in die Grundrechte der Bürger ein.

Zwar lehnt das Gericht die Vorratsdatenspeicherung nicht völlig ab, sie müsse aber auf das "absolut Notwendige" beschränkt bleiben. EU-Kommission und Bundesregierung wollen das Urteil nun prüfen. Die große Koalition hatte sich darauf geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

(das)