1. Politik

Politik mit C-Waffen

Politik mit C-Waffen

Der Bundestag wird heute mit großer Mehrheit einen neuen Bundeswehr-Einsatz beschließen, durch den deutsche Soldaten die Vernichtung syrischer Chemiewaffen absichern sollen. Er hat mit dem Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet mehr zu tun als vermutet. Denn die Bundeswehr hat jene seit über einem Jahr laufende Raketenabwehr-Mission durch massiven Schutz gegen Giftgasangriffe ergänzt. Sie stellt sich weiter auf andauernde Gefahren durch Chemiewaffenangriffe aus dem Bürgerkriegsland ein. Der neue Einsatz kann also helfen, den alten zurückzufahren.

Gleichzeitig erscheint die Politik der Linken in neuem Licht. Sie wiederholt zwar die dringende Forderung, das Raketenabwehr-Mandat sofort zu beenden. Bei der neuen Mission hat die Fraktion ihren Abgeordneten jedoch die Abstimmung frei gegeben: Erstmals wollen einzelne Linke einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen. Da kommt Bewegung in eine Partei, die ihre Sicherheitspolitik ändern muss, wenn sie 2017 mit SPD und Grünen in Koalitionsverhandlungen treten will.

(may-)