Berlin Union will Prostitution unter 21 verbieten
Berlin · CDU und CSU haben ein Eckpunktepapier für den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgelegt. Darin enthalten: höhere Strafen, eine Genehmigungspflicht für Prostitutionsstätten und mehr Kontrollen.
In dem Tatort mit dem drastischen Titel "Wegwerfmädchen" werden zwei schwer verletzte junge Frauen nach einer Sex-Orgie von ihren Zuhältern einfach in den Müll "entsorgt". Der Film, im Dezember 2012 ausgestrahlt, löst eine heftige Debatte aus, die anhält. Denn er zeigt einen Ausschnitt der Wirklichkeit. Wenige Tage nach der Ausstrahlung findet die Polizei eine 18-jährige schwer misshandelte Rumänin, die vor ihren Peinigern in einem Münchner Bordell fliehen konnte. Ein liberales Prostitutionsgesetz und Armutszuwanderung aus Südosteuropa haben dafür gesorgt, dass sich Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland ausbreiten. Die Politik konnte sich bisher nicht auf Gegenmaßnahmen einigen. Erst jetzt gibt es einen neuen Vorstoß. Noch vor der Sommerpause soll nach den Vorstellungen von Union und SPD eine "umfassende Überarbeitung" des geltenden Prostitutionsgesetzes in den Bundestag eingebracht werden.
Eckpunkte haben CDU und CSU gestern in Berlin vorgestellt. Das entsprechende Papier sieht unter anderem eine Altersgrenze von 21 Jahren für Prostituierte vor. Kontrollen in Bordellen sollen ausgeweitet werden, für alle Prostituierten soll eine "Anmeldepflicht" gelten. Freier, die Opfer von Zwangsprostitution wissentlich ausnutzen, sollen künftig bestraft werden können. Eine grundsätzliche Bestrafung von Freiern ist aber nicht geplant.
Es ist der zweite Anlauf für ein neues Gesetz. Ein Kompromiss zwischen Union und FDP war im vergangenen Jahr im Bundesrat gescheitert. "Die Liberalisierung hat dazu geführt, dass Deutschland im Prinzip das Bordell Europas geworden ist", stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) fest. Das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 sollte die sogenannten Sexarbeiterinnen entkriminalisieren und ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Heute ist es in seiner Wirkung höchst umstritten. Statt vielen besser gestellten Prostituierten gibt es heute mehr Zwangsprostituierte, schätzen Experten.
Die Europäische Union hat errechnet, dass Menschenhandel in den vergangenen Jahren europaweit zugenommen hat. Ihren Schätzungen zufolge werden 200 000 Menschen in Europa gegen ihren Willen sexuell ausgebeutet. In Deutschland geht man davon aus, dass 65 bis 80 Prozent der geschätzt insgesamt 400 000 Prostituierten hierzulande aus Rumänien und Bulgarien stammen. Im Jahr 2012 gab es aber nur 500 Urteile zu Menschenhandel und rund 1500 entdeckte Fälle von verbotener Prostitution.
Die Ermittler klagen über wenig Handhabe. Die bisher bekannten Geschichten der Zwangsprostituierten ähneln sich. Mit dem Versprechen, ihren oft verarmten Familien Geld schicken zu können, werden viele Frauen auf eine gute Arbeit als Küchenhilfe oder Zimmermädchen angelockt. In Deutschland angekommen, folgt das böse Erwachen. Den Pass behält der Zuhälter, die Frauen werden in Bordelle verteilt und oft wie Sklavinnen gehalten. Im Eckpunktepapier der Union ist nun vage formuliert, die Frauen sollten "ein verbessertes Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie im Strafverfahren mitwirken". Hardliner wie die Feministin Alice Schwarzer wollen Prostitution verbieten.
In Deutschland ist ein Verbot jedoch sehr unwahrscheinlich. "Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität", sagt CDU-Fraktionsvize Thomas Strobl. Mit einem Verbot verschwinde nicht die Prostitution. Mit schärferen Gesetzen könnte man aber einen "großen Scheinwerfer auf ihre dunkelsten Ecken richten".
Dem Landeskriminalamt in NRW sind 2012 insgesamt 95 Opfer von Zwangsprostitution bekannt geworden. Die Fraktion der Grünen im Düsseldorfer Landtag geht aber von einer hohen Dunkelziffer aus. Verena Schäffer, Innen-Expertin der Fraktion, fordert jetzt eine Hotline, an die sich Freier und andere Personen anonym wenden können, wenn sie Hinweise auf mögliche Zwangssituationen von Prostituierten geben wollen.
