Gespräche in New York Putin: Obama sollte nicht in Führung Syriens eingebunden werden
New York · Bei ihrem ersten direkten Gespräch seit zwei Jahren haben US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin ihre Differenzen beim Syrien-Konflikt nicht ausräumen können.
Eiszeit: Obama und Putin in New York
Beide Seiten hätten "grundlegende" Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der künftigen Rolle von Präsident Baschar al-Assad, verlautete nach dem Gespräch am Montagabend am Rande der UN-Generaldebatte aus US-Regierungskreisen. Russland erklärte am Dienstag, beide Seiten würden beim Syrien-Konflikt weiter kooperieren.
Putin kündigte nach der gut 90-minütigen Begegnung in New York vor Journalisten eine Ausweitung der russischen militärischen Unterstützung für Assad an. "Wir denken darüber nach, wie wir der syrischen Armee im Kampf gegen Terroristen zusätzlich helfen können", sagte er. Von einem Engagement mit Bodentruppen könne zwar "keine Rede sein", russische Luftangriffe schloss Putin aber nicht aus.
Jegliches Handeln werde "im vollen Einklang mit dem internationalen Recht" stehen, sagte Putin. Dies setze entweder die Erlaubnis der syrischen Regierung oder eine Resolution des UN-Sicherheitsrats voraus.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag dem kremlnahen Sender RT, beide Präsidenten hätten sich auf die Fortsetzung ihrer "Kooperation" auf der Ebene ihrer Außen- und Verteidigungsministerien verständigt, um einen gemeinsamen Ansatz zu Syrien zu finden. Lawrow sprach von einem "sehr konstruktiven" Treffen: "Ich glaube, Präsident Obama hat sich angehört, was Putin zu sagen hatte."
Aus US-Regierungskreisen hieß es nach der bilateralen Begegnung, Russland habe zwar die Bedeutung einer politischen Lösung für den syrischen Bürgerkrieg verstanden. Über das "Ergebnis dieses Prozesses" seien sich beide Seiten aber uneinig, sagte der US-Vertreter mit Blick auf die Frage nach einer Einbindung Assads. Putin sehe den Präsidenten als Bollwerk gegen Extremisten wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Nach Ansicht der USA fache Assad den Konflikt weiter an. Trotz der Differenzen sei das Treffen aber "produktiv" gewesen.
Auch Putin beschrieb das Gespräch als "sehr nützlich" und "sehr offen". Die Forderungen von Obama und Frankreichs Präsident François Hollande nach einem Rücktritt Assads wies er zurück. "Ich habe ein sehr respektvolles Verhältnis zu meinen Kollegen aus Amerika und Frankreich, aber sie sind keine Bürger Syriens und sollten daher nicht in die Auswahl der Führung eines anderen Landes eingebunden sein", sagte er. Russland ist ein enger Verbündeter der syrischen Führung.
Das ist Baschar Al-Assad
Obama hatte Assad in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Montag als "Tyrannen" bezeichnet. Eine Rückkehr zum Stand vor Beginn des Bürgerkriegs vor viereinhalb Jahren sei unmöglich. Putin forderte dagegen die Bildung einer breiten Koalition im Kampf gegen die IS-Miliz, die Assad mit einbezieht. Er nannte es einen "enormen Fehler", nicht mit Damaskus zusammenzuarbeiten.
Zuletzt hatten sich Obama und Putin im Juni 2013 am Rande eines G8-Gipfels in Nordirland getroffen. Die Annexion der Krim und Russlands Vorgehen in der Ostukraine führte vergangenes Jahr dann zu einer Eiszeit in den Beziehungen. Der Westen verhängte Sanktionen gegen Russland, Moskau wurde aus dem Kreis der G8 ausgeschlossen.
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte dem Sender n-tv, Putin sei es gelungen, auf "Augenhöhe mit den USA" wahrgenommen zu werden. Für den Westen sei es eine Chance, Russland als Verbündeten Syriens in eine Lösung mit einzubeziehen. Russland baut seit einigen Wochen seine Militärpräsenz in Syrien massiv aus.
In der ersten Hälfte des Gesprächs zwischen Obama und Putin ging es nach US-Angaben auch um den Ukraine-Konflikt. Dabei habe Obama auf der Souveränität und territorialen Unversehrtheit des osteuropäischen Landes bestanden.
