Im besetzten Westjordanland Netanjahu kündigt 3500 neue Siedlerwohnungen nahe Jerusalem an
Tel Aviv · Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat knapp eine Woche vor der Parlamentswahl den Bau von 3500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt – im besonders sensiblen Gebiet E1.
Die Wohnungen sollen in dem strategisch wichtigen Gebiet E1 östlich von Jerusalem entstehen, wie israelische Medien am Dienstag berichteten. Netanjahu sagte dies auf einer Parteiveranstaltung, wie eine Sprecherin des Likud bestätigte.
Erst am Donnerstag hatte Netanjahu den Ausbau zwei jüdischer Viertel im annektierten Ost-Jerusalem angekündigt. Insgesamt sollten 5200 Wohnungen für jüdische Bewohner entstehen. Außerdem sollten 1000 Wohnungen in dem arabischen Viertel Beit Safafa gebaut werden.
Das Gebiet E1 gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, da es das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt. Es gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, die unter voller israelischer Kontrolle stehen. In der Vergangenheit hatte auch die Bundesregierung vor dem Bau von Siedlerwohnungen in dem Gebiet gewarnt, weil dies „die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet – und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung – deutlich verringert“.
Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.
Die USA hatten in der Vergangenheit diese Ansicht geteilt, rückten aber im November davon ab. Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen dagegen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.
Am kommenden Montag findet in Israel die dritte vorgezogene Parlamentswahl innerhalb eines Jahres statt. Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß waren bisher bei der Regierungsbildung gescheitert.
