Schwere Vorwürfe FBI beklagt russische Kampagne der Spaltung vor US-Wahl
Washington · Ein FBI-Mitarbeiter erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Moskau wolle die Amerikaner vor der Präsidentschaftswahl im November gezielt gegeneinander aufwiegeln. Erst vor Tagen hatten Enthüllungen aus einer vertraulichen Sitzung im Kongress für Schlagzeilen gesorgt.
Russland will nach Einschätzung eines ranghohen FBI-Mitarbeiters mit Desinformationskampagnen vor der US-Wahl gezielt Zwietracht in der Bevölkerung säen. Moskau wolle, dass sich die Amerikaner „gegenseitig in Stücke reißen“, warnte David Porter, Vize-Abteilungschef der Arbeitsgruppe gegen Einflussnahme aus dem Ausland, am Dienstag in Washington. Russland verfolge das Ziel, falsche Informationen zu verbreiten, die Spaltung der Gesellschaft auszunutzen und das Vertrauen in die Integrität der Wahlen und in die Regierungsfähigkeit der US-Führung auszuhöhlen.
Porter äußerte sich auf einer Konferenz zum Thema Sicherheit bei Wahlen in Washington. Erst vor wenigen Tagen hatte es im Kongress eine vertrauliche Sitzung gegeben, bei der Geheimdienstler Abgeordnete im Hinblick auf die diesjährige Präsidentschaftswahl vor einer Bedrohung durch Russland und andere Nationen gewarnt haben sollen. Wellen schlug vor allem die Aussage, dass Moskau Amtsinhaber Donald Trump zur Wiederwahl verhelfen wolle. Später räumte der linke Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders ein, dass Geheimdienstler ihm gesagt hätten, dass Russland seine Bewerbung um die Kandidatur der Demokraten unterstützen wolle.
Der FBI-Mann Porter ging auf das Kongress-Briefing oder eine mögliche Präferenz Moskaus für einen bestimmten Kandidaten nicht ein. Doch warnte er, dass Russland ganz allgemein die Grenzen zwischen Fakt und Fiktion verwischen, das Vertrauen der Amerikaner in demokratische Institutionen untergraben und Keile in die Gesellschaft treiben wolle. Hauptziel sei, „nicht eine bestimmte Version der Wahrheit zu erschaffen, sondern die Wahrheit zu vernebeln und unsere Fähigkeit zu schwächen, sie zu finden und so ein Gefühl zu vermitteln, dass gar keinem Narrativ oder keiner Nachrichtenquelle getraut werden kann“.
Das FBI hatte die Arbeitsgruppe gegen ausländische Einflussnahme nach der massiven Einmischung in die US-Wahl 2016 gebildet, die Russland zugeschrieben wird. Inzwischen befasst sich die Einheit aber auch mit Aktionen wie Hackerangriffen und verdeckten Kampagnen, die auf Länder wie China, Nordkorea und den Iran zurückgeführt werden.
US-Vertreter nehmen China insbesondere mit Blick auf Spionage und geistiges Eigentum als aggressive Bedrohung wahr. Peking gehe es nicht unbedingt um das Säen von Chaos in den USA, sondern offenbar darum, „über Generationen hinweg unseren schleichenden ökonomischen Niedergang zu steuern“, erklärte Porter. Zugleich arbeite die Volksrepublik daran, ihren eigenen wirtschaftlichen Status in der Welt zu fördern.
