Handelsstreit mit China USA erhöhen Zölle für chinesische Güter
Washington · US-Präsident Donald Trump hat ernst gemacht. Seit Freitag gelten für chinesische Güter im Volumen von 200 Milliarden Dollar höhere amerikanische Sonderzölle. Peking will zurückschlagen.
Die US-Regierung hat die Androhung erhöhter Sonderzölle auf chinesische Güter wahr gemacht. Am Freitag (00.01 Uhr, Ortszeit) wurde eine Anhebung von Zöllen auf Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von 10 auf 25 Prozent wirksam. China kündigte prompt „notwendige Gegenmaßnahmen“ an, nannte aber keine Details.
Das Weiße Haus erhöht mit seinem Vorgehen den Druck auf Peking. US-Präsident Donald Trump wirft China vor, von vorangegangenen Zusagen bei bisherigen Handelsgesprächen abgerückt zu sein. Erst am Donnerstag waren Unterhändler beider Länder in Washington zu einer weiteren Verhandlungsrunde zusammengekommen. Am Freitag sollten die Gespräche fortgesetzt werden.
Chinas Chefunterhändler Liu He warnte zuvor vor einer weiteren Eskalation im Handelsstreit. Sonderzölle seien „nicht die Lösung für das Problem“, sagte Liu im Interview des chinesischen Staatssenders CCTV. Vielmehr würden Sonderzölle China, den USA und der ganzen Welt schaden. „Wir sollten nicht unschuldigen Menschen schaden.“
Liu räumte ein, dass es bei den Handelsgesprächen „einige Probleme“ gebe. Er selbst sei mit einer Haltung der „Aufrichtigkeit“ in die US-Hauptstadt gereist. Er hoffe auf einen „rationalen und offenen Austausch“ mit den amerikanischen Unterhändlern.
Von der Zollanhebung sind Güter, die chinesische Häfen vor dem Stichtag am Freitag verließen, nicht betroffen, wie aus einem Amtsblatt hervorgeht. Der neue Zollsatz greift erst, wenn die Lieferungen die drei- bis vierwöchige Reise über den Pazifik zu den USA hinter sich haben.
Damit hat sich die US-Regierung aus Sicht von Experten einen weiteren kleinen Spielraum bei den Handelsgesprächen mit China ermöglicht. „Dies schafft ein inoffizielles Fenster, das potenziell ein paar Wochen besteht, in dem Verhandlungen weitergehen und das eine "weiche" Deadline erzeugt“, schrieb die Bank Goldman Sachs am Donnerstag in einem Bericht.
Hintergrund des monatelangen Handelsstreits ist der Vorwurf der Trump-Regierung, China verlange von ausländischen Firmen, die auf seinen Märkten aktiv werden wollen, die Preisgabe technologischer Geheimnisse. Auch subventioniere China einheimische Unternehmen und stehle US-Handelsgeheimnisse, um bei Technologien wie Robotik und Elektroautos weltweit die Nummer eins zu werden. Die USA haben Peking als Druckmittel bereits mit Sonderzöllen auf chinesische Güter im Milliardenwert belegt. Die Volksrepublik hat mit Vergeltungszöllen in ähnlichem Umfang reagiert.
