Außenhandel Trump verschärft den Handelsstreit mit China
Washington/Berlin · US-Präsident Trump droht, auf weitere chinesische Importprodukte im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zusätzliche Zölle zu erheben. Auch für die EU bedeutet das nichts Gutes.
Die USA verschärfen den Zollstreit mit China und läuten so eine neue Runde im weltweiten Handelskonflikt ein. US-Präsident Donald Trump droht auf weitere Produkte im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zusätzliche Zölle zu erheben, wie aus einer Liste der Regierung in Washington hervorgeht. Auf diese Waren sollen zusätzlich zehn Prozent bei der Einfuhr in die USA fällig werden - darunter Nahrungsmittel, Kohle und Unterhaltungselektronik. Regierungskreisen zufolge sollen die Zölle aber erst in zwei Monaten greifen: Zuvor gebe es die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. China kritisierte die US-Pläne als inakzeptabel. Die Volksrepublik sei schockiert und werde darauf reagieren müssen, erklärte das Handelsministerium.
Die Regierung in Peking werde umgehend eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. China rufe zudem die Welt auf, sich gemeinsam gegen Handelsschikanen zu stellen und die Freihandelsregeln zu schützen. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer verteidigte die US-Linie. Die Regierung habe China mehr als ein Jahr lang aufgefordert, eine unfaire Handelspolitik zu beenden, den eigenen Markt zu öffnen und sich dem Wettbewerb zu stellen. Statt auf diese Sorgen einzugehen, übe China Vergeltung: „Für einen solchen Schritt gibt es keine Rechtfertigung.“
Die Regierung in Washington hatte bereits in der vergangenen Woche zusätzliche Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden US-Dollar eingeführt, worauf China mit Gegenmaßnahmen reagierte. Zuvor hatten sich die USA bereits mit Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium vor ausländischer Konkurrenz abgeschottet. In der neuen Liste tauchen Stahl und Aluminium erneut auf, wodurch diese Einfuhren weiter verteuert werden dürften.
Auch der Handelsstreit mit der EU könnte sich verschärfen, falls es zu zusätzlichen US-Zöllen auf europäische Autos kommt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will bei einem Besuch in Paris dafür werben, dass Deutschland und Frankreich in der Auseinandersetzung mit den USA gemeinsam vorgehen. Der CDU-Politiker sagte in der ARD, es gehe darum, die Verhandlungen der EU-Kommission zu unterstützen und einen Handelskrieg zu vermeiden. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte den Chefs von BMW, Daimler und Volkswagen eine Lösung in dem Konflikt unterbreitet, der auf ein Streichung der Zölle hinausläuft. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit dazu, dass die EU mit den USA darüber verhandelt. Bedingung sei aber, dass die Regelung auf alle Länder übertragen wird, mit denen die EU Autos handelt. Die US-Pläne setzten Anlegern am den Aktienmärkten zu.
Außenhandelspräsident Holger Bingmann erwartete eine weitere Verschärfung auch des transatlantischen Handelsstreits. „Das Vorgehen der US-Regierung gegen China bedeutet nichts Gutes für die EU, denn es lässt auf die Eskalationsbereitschaft Präsident Trumps schließen“, sagte Bingmann unserer Redaktion. „Man kann davon ausgehen, dass die Vereinigten Staaten in naher Zukunft auch gegenüber der EU weiter an der Eskalationsspirale drehen und, als Reaktion auf die EU-Ausgleichsmaßnahmen, auch Zusatzzölle auf Autos und Autoteile einführen werden“, warnte er. „Was einmal mit Stahl und Aluminium begann, kann sich weiter auf unbeteiligte Branchen ausdehnen und diese in Mitleidenschaft ziehen.“ Die Außenhändler hätten zwar Verständnis für die Stimmen in der Regierung und der EU, die Trump die Stirn bieten wollten. „Eine bessere Lösung wäre jedoch Deeskalation und die Fortsetzung der Gespräche über den grundsätzlichen Abbau der Handelsschranken zwischen der EU und den USA“, sagte Bingmann.
