Beim Gipfel in Sibiu spricht die EU über die Spitzenjobs

Gipfel in Sibiu : Poker um Top-Jobs in der EU

Nach der Europawahl wird es nicht nur einen neuen Kommissionspräsidenten geben. Auch andere Positionen werden neu besetzt.

Eigentlich war das Treffen im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) als ein Termin zum Unterhaken nach dem Brexit gedacht. Doch das Chaos in London hat einen Strich durch das Drehbuch der 27 Staats- und Regierungschefs für ihren seit Langem geplanten informellen Gipfel gemacht. Der Austrittstermin des Vereinigten Königreichs wurde wiederholt verschoben. Und bis jetzt ist völlig unklar, ob das Land Ende Oktober wie vorgesehen aus dem Club austreten wird. Zwischenzeitlich wurde sogar erwogen, das Treffen abzusagen. Doch den Gipfel, bei dem es um die Zukunft der EU geht, abblasen? Das wollte dann auch niemand.

Mangels handfester Beschlüsse bemüht Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft vor malerischer Kulisse der Barockfassaden am Großen Ring, dem Hauptplatz der Stadt in Siebenbürgen, die Symbolik. Am Europatag, mit dem an die Schuman-Erklärung aus dem Jahr 1950 erinnert wird, die zur Gründung der EU führte, verweist sie auf die Geschichte: 30 Jahre nach Mauer­fall und Ende des Eisernen Vorhangs und 15 Jahre nach der großen EU-Erweiterungsrunde, bei der Polen und viele andere osteuropäische Mitgliedsländer aufgenommen wurden, seien alle „sehr gern hier hingekommen“. Unbeschadet „unserer politischen Unterschiede“ gehe es darum, das Signal auszusenden, dass die EU die Zukunft „innovativ, stark und geeint“ anpacken werde.

Was sich die EU der 27 konkret vornimmt, dabei bleiben die Staats- und Regierungschefs vage. Sie verabschieden eine Zehn-Punkte-Erklärung, die den Zusammenhalt unterstreicht. „Wir werden vereint durch dick und dünn gehen.“ Es wird der Wille bekräftigt, bei künftigen Konflikten Kompromisse zu finden: „Wir werden immer nach gemeinsamen Lösungen suchen und dabei einander im Geiste von Verständnis und Respekt zuhören.“ Nun ja, so klingen auch die Schwüre bei Hochzeitszeremonien. Was von den guten Vorsätzen im Alltag übrig bleibt, ist eine andere Frage.

Etliche Staats- und Regierungschefs wollen dann doch konkreter werden. So fordert der Gastgeber, Rumäniens deutschstämmiger Präsident Klaus Johannis, die EU-Bürger künftig direkt abstimmen zu lassen, wer Präsident von Rat sowie Kommission wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangt eine „Renaissance“ der EU, einen EU-weiten Mindestlohn und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz: Für das Klima hat er eine Allianz mit sieben anderen EU-Ländern geschmiedet, Deutschland ist nicht dabei.

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist es, der in Sibiu den Blick auf die auf EU-Ebene anstehenden fünf wichtigen Personalentscheidungen lenkt. Es wird ein Nachfolger gesucht für Jean-Claude Juncker, der an der Spitze der EU-Kommission steht, für Tusk selbst, der der ständige Ratspräsident ist und damit die Treffen der Staats- und Regierungschefs moderiert. Außerdem ist offen, wer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Europaparlaments sowie wer der neue Außenbeauftragte der EU wird. Tusk setzte ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs für den 28. Mai an, also zwei Tage nach der Europawahl, um die Besetzung der vakanten Posten im Paket zu beraten.

Dieser Termin ist eine Kampfansage an den Mann, der sich gute Chancen auf die Nachfolge des EU-Kommissionspräsidenten ausrechnet: Der CSU-Politiker Manfred Weber ist Spitzenkandidat der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP. Weber pocht darauf, dass wie 2014 der Kandidat mit dem besten Wahlergebnis den ersten Zugriff auf den Posten an der Spitze der Kommission hat. Da die Christdemokraten aber weit davon entfernt sind, die Mehrheit im nächsten Europaparlament zu haben, braucht er die Unterstützung von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.

Nach der Termin-Ansage Tusks weiß Weber nun, dass er sich beeilen muss, eine eigene Mehrheit zu zimmern. Die Staats- und Regierungschefs lehnen einen „Automatismus“ beim Spitzenkandidatenprozess ab. Es ist kein Geheimnis, dass sie am liebsten den Juncker-Nachfolger selbst bestimmen wollen. Noch ist keine Bewerbung aus ihrem Kreis öffentlich. Doch klar ist, dass sich etwa der niederländische Regierungschef Mark Rutte den Job gut vorstellen könnte. Auch sein Landsmann Frans Timmermans hält sich nicht für völlig chancenlos. Schließlich sind der französische EU-Brexitunterhändler Michel Barnier und die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager noch nicht völlig aus dem Rennen.

Richtig spannend wird die Besetzung des EZB-Präsidenten – für die Franzosen der wichtigste EU-Posten. Wird ein Deutscher oder ein Vertreter der kleineren Länder EU-Kommissionspräsident, wäre der Weg frei für einen Franzosen. Der Top-Ökonom Benoît Cœuré gilt als beste Besetzung. Allerdings würde er als aktives Mitglied des EZB-Rats dann das Amtszeit-Limit von acht Jahren überschreiten. Deshalb sinnt Paris auch darüber nach, die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, zu dem Posten in Frankfurt zu überreden. Gegen sie dürfte es kaum Einwände geben. Jens Weidmann, derzeit Chef der Bundesbank, hat nur geringe Chancen. Die Kanzlerin setzt sich kaum für ihn ein. Und in den romanischen Ländern ist der Kritiker der lockeren Geldpolitik der EZB nicht sehr beliebt.

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