Sturm auf das US-Kapitol Untersuchungsausschuss lädt Trump zu Aussage unter Eid vor
Update | Washington · Der Untersuchungsausschuss zum gewaltsamen Angriff auf das US-Kapitol im Januar 2021 hat neue Beweismittel vorgelegt, die eine stärkere Verantwortung des abgewählten Präsidenten Trump nahelegen. Nun soll er selbst aussagen. Darauf reagiert Trump vage.
In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr - und damit auch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November - beschloss das der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol im Januar 2021 am Donnerstag, Trump vorzuladen, da dieser für seine Handlungen Rede und Antwort stehen sollte. Zuvor versuchte der Kongressausschuss, Trump mit neuen Beweismitteln stärker für die Attacke verantwortlich zu machen.
„Wir sind verpflichtet, Antworten direkt von dem Mann einzufordern, der das alles in Gang gesetzt hat“, begründete die republikanische Abgeordnete Liz Cheney den Vorstoß.
Wenn Trump der Vorladung für eine Aussage unter Eid nicht folgt, könnte das Repräsentantenhaus ihn wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon zum Beispiel wurde deswegen bereits verurteilt.
Allerdings wird die Zeit knapp. Am 8. November wird ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Bis zum Jahresende - bevor im Januar das neugewählte Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufnimmt - muss der Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen haben. Und laut Umfragen und Analysen stehen die Chancen gut, dass die weitgehend zu Trump stehende Republikanische Partei bei der Wahl die Mehrheit erreichen wird. Dann dürften weitere Untersuchungen zu der Attacke ohnehin vom Tisch sein.
Trump kann zunächst auch seine Anwälte gegen die Vorladung vor Gericht schicken. Und selbst wenn Trump der Aufforderung folgen sollte, kann er die Aussage verweigern, zum Beispiel um sich nicht selbst zu belasten. Von diesem Recht hatten bei Befragungen durch den Ausschuss mehrere seiner Vertrauten Gebrauch gemacht.
In einer ersten Reaktion äußerte sich Trump nicht dazu, wie er vorgehen wolle, sondern kritisierte lediglich den Zeitpunkt für die Vorladung.
Unterdessen zitierte der Ausschuss als Beleg für „zielgerichtete Lügen“ Trumps aus Zeugenaussagen und Aufzeichnungen des Secret Service. Der Sturm auf das Kapitol sei kein isolierter Vorfall, sondern angesichts der Fragilität der US-Demokratie in der Ära nach Trump eine Warnung, erklärte das Gremium.
Nichts von dem, was am 6. Januar 2021 geschehen sei, sei „normal oder akzeptabel oder rechtmäßig in einer Republik“, erklärte Cheney. „Es gibt keine Verteidigung, dass Trump betrogen wurde oder irrational (gewesen sei). Kein Präsident kann sich dem Gesetz widersetzen und so in einer Verfassungsrepublik handeln, Punkt.“
Thompson sagte, in seiner zehnten Sitzung habe sich der Ausschuss mit Trumps Geisteszustand befasst. Dazu enthüllte er neues Material, darunter Interviews mit Trumps Kabinettsmitgliedern, Beratern und Partnern, in denen Trump in vertraulichen Runden zugegeben habe, dass er die Wahl verloren habe.
So etwa die damalige Mitarbeiterin des Weißen Hauses Alyssa Farah Griffin, der zufolge Trump vom Fernseher aufschaute und sagte: „Können Sie glauben, dass ich gegen diesen Scheißkerl verloren habe?“ Aus 1,5 Millionen Dokumenten des Secret Service zitierte der Ausschuss eine E-Mail vom 11. Dezember 2020, dem Tag, an dem der Oberste Gerichtshof eine Hauptklage Trumps gegen die Wahlergebnisse abwies. „Just fyi. POTUS is pissed“, notierte der Sicherheitsdienst demnach („Nur zur Information. Der Präsident der Vereinigten Staaten ist stinksauer“).
Cassidy Hutchinson, eine Mitarbeiterin des damaligen Stabschefs des Weißen Hauses, Mark Meadows, sagte, Trump sei an diesem Tag wütend und außer sich über die Supreme-Court-Entscheidung gewesen. Trump habe Meadows „etwas in der Art gesagt: „Ich will nicht, dass Leute wissen, dass wir verloren haben, Mark. Das ist peinlich“.“ Die damaligen Minister Mike Pompeo, Eugene Scalia und Justizminister William Barr sagten in Ausschussanhörungen, sie seien der Auffassung gewesen, dass nach Ausschöpfen von Rechtsmitteln Trump aufhören sollte, im Amt bleiben zu wollen.
Der Ausschuss kam bisher bereits zu dem Ergebnis, Trump habe nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 einen beispiellosen Versuch unternommen, den Kongress daran zu hindern, den Sieg von Joe Biden zu bestätigen. Das Ergebnis war die Belagerung des Kapitols durch einen Mob mit tödlichen Folgen. „Der Mob wurde von einigen extremistischen Gruppen angeführt - sie planten im Voraus, was sie tun würden“, sagte die Abgeordnete Zoe Lofgren, ein Mitglied des Ausschusses, dem Sender CNN. „Und diese Personen waren Leuten aus dem Umfeld von Trump bekannt.“
Bei der Sitzung wurden unter anderem Videoaufnahmen von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone gezeigt, einem berüchtigten Politikberater. Stone sagt darin kurz vor der Wahl, er wolle nicht auf die Auszählung aller Wählerstimmen warten. „Lasst uns direkt zur Gewalt übergehen.“
Verwiesen wurde auch auf die Verbindungen von Stone zu den Extremistengruppen Oath Keepers und Proud Boys. Mitglieder dieser Gruppierungen wurden nach der Kapitol-Erstürmung wegen aufrührerischer Verschwörung angeklagt.
Für Cheney und den einzigen anderen Republikaner Adam Kinzinger war es die letzte Ausschusssitzung. Beide werden von Trump und ihrer Partei gemieden und im neuen Kongress nicht wieder vertreten sein. Cheney hat ihre Vorwahl verloren und Kinzinger kandidierte gar nicht erst.
Nach den Regeln des Ausschusses soll das Gremium einen Bericht über seine Ergebnisse vorlegen, der nach den Wahlen erscheinen soll. Der Ausschuss wird 30 Tage nach Veröffentlichung dieses Berichts aufgelöst.
