Hilfe für die Ukraine Wie es die Niederlande mit Waffenlieferungen halten
Berlin · Deutschland hat der Ukraine in den letzten Monaten viele Waffen überlassen, die Frage der Lieferung von Kampfpanzern ist weiter umstritten. In den Niederlande gibt es eine ähnliche Diskussion: Wie viel Material der eigenen Armee kann in die Ukraine gehen?
Die ersten niederländischen Waffenlieferungen waren Munition, Militärkleidung und altes Material wie Panzerabwehrwaffen, das nicht mehr genutzt wurde - in Summe waren das ungefähr 65 Millionen Euro an Waffenlieferungen. Am 26. April diesen Jahres schickten die Niederlande dann die ersten Panzerhaubitzen, insgesamt 12, zusammen mit Deutschland. Die niederländischen Panzerhaubitzen stammten aus dem Bestand der niederländischen Streitkräfte. Am 28. Juni schickten beide Länder jeweils noch einmal drei Haubitzen.
Im Mai widersetzten sich dann in den Niederlanden allerdings die Landstreitkräfte weiteren Lieferungen von Panzerhaubitzen. Ihr Argument: Die Streitkräfte haben ohnehin schon zu wenig Material. Diese Lieferungen an die Ukraine schwächten die niederländische Armee in einem nicht mehr verantwortbaren Maße. Die Verteidigungsfähigkeit des Landes auf dem Spiel, wenn zu viel schwere Waffen weggegeben werden, hieß es von hochrangigen Militärs.
Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren allerdings fand es wichtiger, der Ukraine zu helfen. Sie hatte der Ukraien auch zunächst mehr Panzerhaubitzen versprochen, nach Einwände vom Verteidigungsministerium verringerte sich die Zahl jedoch.
Insgesamt haben die Niederlande bislang 222 Millionen Euro an Militärhilfe an die Ukraine geschickt. Das ist ungefähr 1,79 Prozent der Verteidigungsausgaben im Jahr 2022, die insgesamt bei 12,4 Milliarden Euro liegen. Im Vergleich: Deutschland hat laut der Regierung für 733 Millionen Euro Waffen geliefert, das ist ungefähr 1,4 Prozent von den Ausgaben von circa 50 Milliarden Euro.
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Die niederländische Armee kämpft seit langem mit großen Materialmangel. 2015 und 2016 war der Mangel so groß, dass niederländische Soldaten beim Training selbst PANG rufen sollten, statt Kugeln zu nutzen, das war zu teuer. Auch die Wartung von Militärmaterial und Verteidigungsgebäuden war für Jahrzehnte zu teuer. Mehrere Militärkasernen sind in schlechtem Zustand. Im Mai dieses Jahres hat das Verteidigungsministerium Maßnahmen unternommen, um in den nächsten 10 bis 15 Jahren Gebäude zu reparieren.
Als der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump kritisierte, dass Länder der Nato zu wenig an die Verteidigung denken, begann die niederländische Regierung zu investieren und bezahlte 2018 Hunderte Millionen extra für Munition. Seitdem ist das Budget jedes Jahr ein bisschen größer geworden. Die mit der Nato vereinbarten zwei Prozent des Budgets werden aber erst 2024 erreicht.
Die niederländische Diskussion war von Beginn an nicht so emotional wie in Deutschland. Sehr schnell war es für das Parlament klar, dass die Ukraine schwere Waffen im Kampf gegen Russland braucht. Für ein Land aber, das selbst nicht viel in die Streitkräfte investiert, ist es schwierig, ein Land wie die Ukraine zu unterstützen. Deshalb ist viel niederländische Hilfe für den Wiederaufbau nach dem Krieg und für das Training von ukrainischen Soldaten vorgesehen.
