Wahlkampf-Unterstützung angekündigt Merkel will für Sarkozy kämpfen
Paris · Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in den Wahlkampf - für Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Merkel plant im Frühjahr mehrere gemeinsame Auftritte mit dem konservativen Amtsinhaber.
Euro-Krise: Diese Themen brennen Anfang 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich im französischen Präsidentschaftswahlkampf aktiv für Nicolas Sarkozy einsetzen. Merkel werde im Frühjahr mehrere gemeinsame Wahlkampfauftritte in Frankreich absolvieren, kündigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Samstag in Paris auf dem Parteitag der konservativen Regierungspartei UMP an.
In einer so entscheidenden Phase wie jetzt müssten CDU und UMP eng zusammenstehen, sagte der CDU-Politiker weiter. Gröhe war auf dem Parteitag zum Wahlkampfauftakt der UMP Gastredner. Das Tandem Merkel-Sarkozy müsse weiter die Führungsrolle bei der Beilegung der Schuldenkrise spielen. Die CDU sei überzeugt, dass Sarkozy "der richtige Mann im Elysée ist - und es auch künftig sein wird", heißt es im Manuskript der Rede.
An Sarkozys sozialistischem Herausforderer François Hollande übte Gröhe scharfe Kritik. Er vertrete "verstaubte Konzepte und linke Umverteilungsphantasien", heißt es in Gröhes Redetext. Die Wahl des Sozialisten Hollande würde die europäische Zusammenarbeit erschweren, sagte Gröhe. Hollande wäre "ein Hemmschuh für die weitere Integration und die Zukunft der Europäischen Union". Insbesondere kritisierte Gröhe die von Hollande angekündigte Senkung des Renteneintrittsalters.
Hollande hatte zudem in Aussicht gestellt, dass er im Fall eines Siegs einige der EU-Beschlüsse zur Beilegung der Schuldenkrise neu verhandeln wolle und auch einen neuen "deutsch-französischen Vertrag" anstrebe. Europa müsse sich stärker auf Wachstum orientieren und nicht nur aufs Sparen, wie es von Berlin vertreten wird. Mit Blick darauf warnte Gröhe ausdrücklich vor "nationalistischen Einzelgängen oder dem Zurückdrehen von wichtigen Reformen".
In Frankreich finden im Frühling 2012 die Präsidentschaftswahlen statt. Bislang hat Sarkozy seine Kandidatur noch nicht offiziell gemacht.
Singhammer fordert Statusberichte
In Merkels Partei wurde unterdessen der Unmut über die Euro-Krisenpolitik lauter. Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) forderte Merkels Regierung auf, einen "monatlichen Statusbericht" über die aktuelle Haftungssumme Deutschlands vorzulegen. Eine "größtmögliche Transparenz bei eingegangenen Verpflichtungen und Risiken" sei "unverzichtbar", sagte Singhammer der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Viele Abgeordnete fühlten sich unzureichend über die Risiken informiert.
In der Debatte um neue Griechenland-Hilfen lehnten führende Koalitionspolitiker höhere Zahlungen ab. Er sei gegen weitere Hilfen über die beschlossenen Programme hinaus ab, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem "Spiegel". "Wenn die Griechen die Reformprogramme nicht umsetzen, kann es keine weiteren Hilfen geben. " Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte eine harte Haltung gegenüber Athen: Die EU müsse "hart bleiben und die notwendigen Strukturreformen einfordern".
Die ersten Koalitionsabgeordneten kündigten an, gegen ein neues Griechenlandpaket stimmen zu wollen. Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter, der bisher allen Euro-Rettungspaketen zugestimmt hat, würde das im Falle Griechenlands nicht mehr tun. Er erwarte in Athen einen Staatsbankrott. "Die Probleme können mit mehr Geld nicht gelöst werden", sagte er dem "Spiegel". Auch der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach kündigte an, er werde nicht für neue Griechenlandhilfen stimmen: "Den Griechen fehlt nicht der politische Wille, sondern die ökonomische Kraft, um wieder auf die Beine zu kommen."
