Abstimmung in London Parlament spricht sich gegen harten Brexit aus
London · Das britische Parlament hat sich am Mittwochabend gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Am Donnerstag will May das Parlament ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU abstimmen lassen.
Damit wird die Regierung dazu aufgerufen, einen ungeordneten Austritt grundsätzlich zu vermeiden.
Die EU-Kommission nimmt das Ergebnis zur Kenntnis. Sie weist darauf hin, dass es juristisch gesehen nicht ausreicht, gegen einen Austritt ohne Abkommen zu stimmen, um diesen abzuwenden: Man müsse dafür eine Vereinbarung annehmen. Die EU sei auf beide Möglichkeiten vorbereitet, ein Brexit mit einem Abkommen oder ohne.
Der geänderte Antrag wird angenommen. Das Parlament habe mit klarer Mehrheit gegen einen Austritt ohne ein Abkommen gestimmt, erklärte Premierministerin May. Sie weist allerdings auf die Gesetzeslage hin: Ohne Einigung werde der Austritt trotzdem am 29. März stattfinden.
Nach der Abstimmung teilte May mit, dass sie das Parlament ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU abstimmen lassen will. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May am Donnerstag den Abgeordneten vorlegen, wie die Regierung am Mittwochabend mitteilte. Das Abkommen war bereits zwei Mal im britischen Unterhaus gescheitert. Sollte das Abkommen diesmal angenommen werden, würde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten. Sollte das Abkommen erneut abgelehnt werden, müsste der bisher für den 29. März vorgesehene Brexit über den 30. Juni hinaus verschoben werden und dies hätte die Beteiligung Großbritanniens an den Europawahlen zur Folge, wie aus dem Antrag hervorgeht.
Das Pfund legt nach der Abstimmung zum Dollar zu und erreicht den Höchststand des Tages.
Der Beschluss ist nicht rechtlich bindend, hat aber politisches Gewicht als Handlungsanweisung für die Regierung.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie einen geordneten Brexit bevorzugt. Den Austritt ohne Abkommen will sie aber nur für den 29. März ausschließen, nicht jedoch für die Zeit danach. Beobachter glauben, dass sich May das Druckmittel des „No Deal“ für eine mögliche dritte Abstimmung über ihr Abkommen in der Hinterhand halten will.
Am Donnerstag dürfen die Abgeordneten erneut ihre Stimmen abgeben: Es geht es voraussichtlich um die Frage, ob das Königreich die EU um eine Verschiebung des dann noch 15 Tage entfernten Brexitdatums 29. März bitten soll.
