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Verhandlungen zum Brexit-Deal in London: Folgende Szenarien sind denkbar

Parlament kommt in London zusammen : Welche Szenarien nach der Brexit-Abstimmung denkbar sind

Am Dienstabend stimmt das britische Parlament erneut über Mays Brexit-Deal ab. Je nach Ausgang sind zwei Szenarien zum weiteren Vorgehen denkbar. Die wichtigsten Fakten.

Szenario 1 Theresa May bekommt die Mehrheit im Parlament für ihren ausgehandelten Deal mit Brüssel

Damit ist der Weg frei für Verhandlungen über die Zukunft.

Theresa May hat geschafft, was ihr kaum einer zugetraut hatte: Das Unterhaus hat mehrheitlich für das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gestimmt. Damit steht auch aus britischer Seite nun nichts mehr im Wege, damit das Dokument in Kraft tritt, das die Scheidung einvernehmlich regeln soll. Klar ist aber, dass der Zeitplan für den geregelten Austritt, der für den 29. März vorgesehen ist, nicht mehr zu halten ist. Die Gesetzgebungsverfahren in London, die für die Ratifizierung des Austrittsabkommens nötig sind, dauern mindestens acht Wochen. Daher bereiten sich alle Beteiligten darauf vor, dass das Vereinigte Königreich umgehend in Brüssel einen Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums stellen wird. Dieser würde in Brüssel als Bitte um „technische Verlängerung“ behandelt. Formal müssten zwar alle 27 Mitgliedstaaten der Verschiebung des Austrittsdatums um wenige Wochen zustimmen. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass eine Regierung die Zustimmung verweigert, weil niemand Interesse an einem chaotischen Brexit hat.

Denkbar wäre etwa, dass der formale Austritt auf Ende Mai verschoben wird auf einen Termin unmittelbar vor den Europawahlen, die vom 23. bis 26. Mai stattfinden. Oder: Den Briten wird bis Ende Juni Zeit gegeben. Wichtig ist nur, dass das Vereinigte Königreich am 2. Juli raus ist, da tritt das neu gewählte Europaparlament erstmals in Straßburg zusammen. Die EU will verhindern, dass Abgeordnete des „Austrittskandidaten“ noch im Plenum mitentscheiden können, wer für die nächsten Jahre die EU-Kommission führt.

Mit dem formellen Austritt beginnt eine Übergangsphase, die bis Ende 2020 laufen soll. Auch hier ist schon eine Verlängerung um ein weiteres Jahr im Gespräch. In dieser Phase ist London zwar formal raus, kann auch nicht mehr in den beiden Gesetzgebungsgremien, Parlament und Ministerrat, abstimmen, muss aber weiter seine Beiträge bezahlen und sich an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes halten. Brüssel wird weiterhin Bauern, Wissenschaftler und Infrastrukturprojekte auf den Inseln mitfinanzieren.

Allerdings: EU und britische Regierung müssen nun auch die Verhandlungen über den vielleicht heikelsten Teil der Trennung beginnen. Sie müssen eine dauerhafte Regelung für die gegenseitigen Beziehungen für die Zukunft finden. Am schwierigsten dabei ist es, eine Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland zu finden. Einerseits soll die Grenze offenbleiben, Schlagbäume und Kontrollen würden nach Überzeugung der Iren den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gefährden. Andererseits handelt es sich bei der inneririschen Grenze nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches um eine Außengrenze der EU. Beide Seiten müssen dafür sorgen, dass über sie keine Waren unverzollt ins Territorium kommen und dass die jeweiligen regulatorischen Vorschriften eingehalten werden. Es geht dabei letztlich darum, wie EU und Vereinigtes Königreich ihre Wirtschaftsbeziehungen ausgestalten. Gibt es eine gemeinsame Zollunion, wird London dem norwegischen Beispiel folgen und eng am Binnenmarkt bleiben? Dies wäre aus Sicht der Unternehmen auf beiden Seiten wohl die beste Lösung. Allerdings: Dabei könnte Großbritannien nicht aus eigner Kraft Handelsabkommen mit anderen Wirtschaftsnationen abschließen. Das Versprechen der Brexiteers, die Handlungsfähigkeit in der Handelspolitik zurück zu erobern, würde gebrochen.

Szenario 2) Theresa May kassiert die zweite Niederlage bei der Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der EU

Damit wird der chaotische Brexit wahrscheinlicher.

Damit war zu rechnen: Das britische Parlament schürt mit seinem Nein zum Austrittsvertrag mit der EU die Angst vor dem Chaos. Mit der Entscheidung ist ein chaotischer Brexit mit langen Staus an den Fährhäfen, Versorgungsengpässen bei Medikamenten und Lebensmitteln sowie Lieferengpässen in der Industrie wahrscheinlicher geworden. Ob es so schlimm kommt, haben die britischen Unterhausabgeordneten in der Hand. Es sind für Mittwoch und Donnerstag weitere wichtige Abstimmungen im Parlament angesetzt. Am Mittwoch stimmen sie über die Frage ab, ob Großbritannien in einem ungeregelten Brexit („No deal“) aus der EU austreten soll. Voraussagen sind schwierig – vor allem wenn es um britische Politik geht. Vermutlich wird aber eine Mehrheit der Abgeordneten nicht den Mut haben, für das Chaos des ungeregelten Ausstiegs zu stimmen. Bei einem Nein der Abgeordneten zum „No-Deal“ folgte am Donnerstag die Abstimmung darüber, ob die Regierung des Vereinigten Königreichs in Brüssel eine Verschiebung des Austrittstermins, der auf den 29. März datiert ist, beantragen soll. Einem Antrag auf Verschiebung des Austrittstermins müssten alle 27 anderen Mitgliedstaaten der EU zustimmen.

Die EU hat deutlich gemacht, dass sie einer Verschiebung nur zustimmt, wenn es dafür handfeste Gründe gibt. Etwa Neuwahlen oder die Vorbereitung eines neuen Referendums. Allerdings hat Brüssel auch hier bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. Um einen chaotischen Brexit abzuwenden, würde die EU den Briten entgegenkommen und einem Antrag auf Verschiebung des Brexits bis spätestens Ende Juni wohl zustimmen. Länger geht nicht, weil Anfang Juli das neu gewählte Europaparlament das erste Mal zusammentritt und dabei nach Überzeugung der EU der 27 keine Abgeordneten des EU-Ausstiegskandidaten mehr dabei sein sollen. Man will verhindern, dass Briten noch mitentscheiden, wenn das Parlament in seiner zweiten Sitzungswoche im Juli einen Kandidaten für das wichtigste Amt nominiert, das es in der EU zu vergeben gibt: Den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, den derzeit Jean-Claude Juncker innehat.

Selbst wenn der Austrittstermin um wenige Wochen verschoben wird, ist damit nicht viel gewonnen. Es ist im Parlament keine Mehrheit für den Austrittsvertrag in Sicht. Knackpunkt ist, eine Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland zu finden. Einerseits soll die Grenze offenbleiben, Schlagbäume und Kontrollen würden nach Überzeugung der Iren den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gefährden. Andererseits handelt es sich bei der inneririschen Grenze nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches um eine Außengrenze der EU. Beide Seiten müssen dafür sorgen, dass über sie keine Waren unverzollt ins Territorium kommen und dass die jeweiligen regulatorischen Vorschriften eingehalten werden. Der Streit gilt als unlösbar. Daher steht im Austrittsvertrag, dass Nordirland so lange in der Zollunion bleibt, bis es eine Lösung gibt. Diese Rückfallposition wird auch „backstop“ genannt.

Auch dies ist denkbar: Premierministerin Theresa May stürzt, es gibt Neuwahlen oder erneut eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der EU. Bei allen Szenarien ist die EU in der Beobachterposition. Wie sich die Briten entscheiden, das kann niemand voraussagen.