Wladimir Putin misstraut den USA: Russland bastelt am "autarken Internet"

Neues Gesetz: Russland bastelt am eigenen Internet

Moskau will das World Wide Web nur noch über eigene Server laufen lassen. Und es gibt noch viel weitergehende Pläne.

Das russische Internet soll autark sein. Auch wenn im Ausland die Server ausfallen, auch wenn Verbindungen gezielt gekappt werden. Das ist das Ziel eines Gesetzes, das die Duma, das russische Unterhaus, im Februar auf den Weg gebracht hat. Am Mittwoch war die zweite, am heutigen Donnerstag könnte schon die dritte und letzte Lesung stattfinden. Durch eine eigene Infrastruktur soll die Funktion des russischen Internets, des „Runet“, garantiert werden, falls der Zugriff ins Ausland unterbrochen wird. Dafür soll bis Juli eine neue Behörde eingerichtet werden, das „Zentrum für Monitoring und Lenkung“.

Moskau befürchtet, dass sich die Beziehungen zu den USA weiter verschlechtern und sich das auf den Internetzugang der Russen auswirken könnte. Noch immer befindet sich die Infrastruktur, die das Internet am Laufen hält, zu großen Teilen in den Vereinigten Staaten. Das gilt etwa für diejenigen Server, über die wichtige Daten wie der internationale Zahlungsverkehr laufen. Ein Probelauf, der die Abkopplung vom WWW testen soll, ist für Mitte des Monats geplant.

Russland bastelt schon seit Längerem an einem „souveränen Internet“, das nur noch über eigene Server laufen soll. Roskomnadsor, Russlands Aufsichtsbehörde für Telekommunikation und Datenschutz, wird die Server kontrollieren. Auch das neue Monitoring-Zentrum untersteht ihrer Überwachung.

Es geht dabei allerdings nicht nur um ein verlässliches Internet, sondern auch darum, den unüberwachten Transfer von Geldern zu verhindern. „Graue Schemata“ nennt das die Tageszeitung „Iswestija“ etwas nebulös. Darüber hinaus spielt für Russland Informationssicherheit eine Rolle. Der Ex-Geheimdienstler Wladimir Putin sagte vergangene Woche, er sei sicher, die USA würden „alles lesen, aufnehmen und verwerten“. „Warum sollten sie ihre wichtigste Quelle abstellen?“, fragte der Präsident rhetorisch.

Der Kreml ist nervös. Die neuen Technologien setzen den Überwachungsstaat unter Druck. Auch die eigenen Bürger machen der Regierung zu schaffen, vor allem die jungen Russen, die sich vom Fernsehen nicht mehr steuern lassen. Soldaten dürfen seit Kurzem keine Smartphones oder iPads mehr bei sich tragen. Denn ihre Selfies kursierten im Internet. Standorte und Bewegungen der Einheiten wurden so im Ukraine-Krieg ungewollt offengelegt.

Bis 2012 war das „Runet“ unkontrolliert. Doch dann gingen massenweise Wähler wegen Betrugs bei den Dumawahlen auf die Straße. Auch Putins Entscheidung, noch einmal als Präsident anzutreten, löste Proteste aus. Nach den Protesten veränderte sich der Blick der Regierung auf das Netz, denn das Internet war über Nacht zur Organisationsplattform von Massenprotesten geworden. Das sollte verhindert werden.

Provider und Telekom-Anbieter müssen heute Regierung oder Geheimdienst technische Neuerungen und Geschäftsvorhaben mitteilen. Kritiker werden behindert und vermeintlich extremistische Posts entfernt. Jeden achten Tag wird ein Nutzer zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Wie Alexander Judin, der wegen eines vermeintlichen Terroreintrags sieben Jahre Lagerhaft erhielt.

Auf der Freiheitsskala der Organisation Freedom House landete Russland unter 65 Staaten auf Platz 53, hinter Thailand und Gambia. Inzwischen werde modernisiert und ausgebaut, meint der IT-Spezialist Andrej Soldatow, Autor des Buches „Das Rote Netz“. Die älteren elektronischen Überwachungsschnittstellen werden gegen leistungsstärkere ausgetauscht. Sie können mittlerweile alles blockieren und filtern, was dem Kreml suspekt ist. Geht das Gesetz durch – woran niemand zweifelt –, dann wäre jeder Anbieter verpflichtet, die modernisierten Boxen anzuschließen.

Seit 2015 gibt es zudem Vorbereitungen, eine Region oder auch das ganze Land vom Netz nehmen zu können. In der kleinen nordkaukasischen Republik Inguschetien gab es bereits einen Probelauf. Im Oktober gingen die Einwohner auf die Straße. Sie wehrten sich dagegen, dass der Nachbar Tschetschenien von der kleinsten russischen Republik Landabtretungen verlangte. Auch Polizisten schlossen sich den Demonstranten an, Moskau war beunruhigt. Alle drei in Inguschetien tätigen Mobilfunkunternehmen hätten ihre Verbindungen daraufhin auf Wunsch des Geheimdienstes ausgeschaltet, sagt Soldatow. Für zwei Wochen ging die Republik vom Netz.

Die großen russischen Plattformen wehrten sich anfangs noch gegen den Geheimdienst. Aber der Widerstand der Suchmaschine Yandex, des E-Mail-Dienstes Mail.ru und des sozialen Netzwerks Odnoklassniki ist inzwischen gebrochen. Auch sie unterstützen mittlerweile die „digitale Souveränität“. Das heißt, dass Sicherheitsdienste jede E-Mail abfangen können, wobei sie allerdings nach wie vor die besonders geschützen HTTPS-Protokolle nicht entschlüsseln können. Auch die Digitalisierung der Haustechnik erschwere den direkten Zugriff, meint IT-Experte Soldatow. 2018 scheiterten die Überwacher beim Versuch, den Messenger-Dienst Telegram zur Öffnung seiner Chats zu zwingen. Nicht immer wird in Russland ein technisches Verbot lückenlos umgesetzt und befolgt.

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