Palästinenser "Friedensverhandlungen sind unmöglich"
Ramallah (RPO). Die Palästinenser schließen wegen des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen aus. Unter den derzeitigen Bedingungen sei das unmöglich, sagte ein ranghoher palästinensischer Beamter am Donnerstag. Die Palästinenser wollten ihre Bemühungen um eine Anerkennung bei den Vereinten Nationen fortsetzen.
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Zuvor hatte sich der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und ranghohe Beamte mit dem jüngsten Appell des sogenannten Nahost-Quartetts aus USA, UN, EU und Russland auseinandergesetzt. Nach dem Antrag der Palästinenser auf UN-Vollmitgliedschaft in der vergangenen Woche rief das Quartett zu einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen und einem Abkommen innerhalb eines Jahres auf.
Abbas hatte am vergangenen Freitag bei den UN einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats gestellt. Dieser solle das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem umfassen - Gebiete, die Israel während des Sechstagekriegs 1967 unter seine Kontrolle brachte. Die USA und Israel lehnen den Antrag der Palästinenser ab und sagen, ein palästinensischer Staat könne nur aus Verhandlungen hervorgehen.
Die Palästinenser sagen, Verhandlungen könnten nicht erwartet werden, solange Israel seinen Siedlungsbau auf besetzten Gebieten fortsetze. Sie verdächtigen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Friedensgespräche als diplomatisches Schutzschild anzustreben, aber nicht an der Vereinbarung eines Abkommens interessiert zu sein. Netanjahu hingegen wirft den Palästinensern vor, nicht ernsthaft am Frieden interessiert zu sein.
Abbas traf am Donnerstag mit Beamten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und seiner Fatah zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Nach dem Treffen sagte PLO-Generalsekretär Jasser Abed Rabbo, die Erklärung des Nahost-Quartetts beinhalte ermutigende Elemente. Dies sei aber nicht genug, um Verhandlungen mit Israel fortzusetzen. Die Palästinenser seien willig, Gespräche wieder aufzunehmen, sagte er. Israel müsse sich aber zuerst dazu verpflichten, die Angaben in der Erklärung des Nahost-Quartetts zu berücksichtigen, "vor allem, was die Grenzen von 1967 und den Stopp der Siedlungsaktivitäten angeht".
Acht Länder versprechen Unterstützung im Sicherheitsrat
Derzeit berät der UN-Sicherheitsrat über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft. Die USA haben bereits angekündigt, ihr Veto im Sicherheitsrat einzulegen, sollten die Palästinenser die benötigten neun von 15 Stimmen zusammenbekommen. Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte am Donnerstag, sein Volk habe sich bereits acht Stimmen gesichert. Es werde erwartet, dass Russland, China, Indien, Südafrika, Brasilien, der Libanon, Nigeria und Gabun für eine Mitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen werden, sagte Malki.
Unterdessen erklärte das palästinensische Wirtschaftsministerium, ohne die israelische Besetzung wäre die palästinensische Wirtschaft fast doppelt so groß und nicht auf ausländische Hilfe angewiesen. Die Verluste durch israelische Einschränkungen beliefen sich auf fast sieben Milliarden Dollar (5,1 Milliarden Euro) jährlich, teilte das Ministerium mit.
