Höchstes US-Gericht Trump nominiert Brett Kavanaugh für Supreme Court
Washington · Der Supreme Court gibt die Auslegung der US-Verfassung vor, ihre Richter werden auf Lebenszeit vorgeschlagen. Nun hat US-Präsident Trump Brett Kavanaugh als neuen Richter dafür nominiert - einen konservativen Hardliner.
US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Der 53-Jährige soll - vorbehaltlich seiner Bestätigung im Senat - auf Anthony Kennedy folgen. Der 81-Jährige stellt den Posten im neunköpfigen Gremium des Supreme Courts Ende Juli aus Altersgründen zur Verfügung.
Kavanaugh gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. „Ein Richter muss die Verfassung so interpretieren, wie sie geschrieben ist“, sagte Kavanaugh nach seiner Nominierung. Dies dürfte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs in den USA wenig freuen. Die Waffen-Lobby stützt sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung.
„Er ist ein brillanter Richter, mit einem klaren und effektiven Schreibstil“, sagte Trump. Kavanaugh habe die Fähigkeit, die Verfassung ihrem Grunde nach auszulegen. Von den oppositionellen US-Demokraten kam umgehend scharfe Kritik: Kavanaugh sei von erzkonservativen Netzwerken wie etwa der Heritage Foundation vorausgewählt worden. Es gehe bei der Nominierung nicht um die Frage, ob er ein guter Jurist sei, sondern vielmehr darum, welche Entscheidungen er mittragen werde.
Kavanaugh hat sich nach seiner Zeit als Assistent Kennedys im Supreme Court erstmals selbst einen Namen in der Juristenszene gemacht, als er den Sonderermittler Ken Starr in der Affäre um Ex-Präsident Bill Clinton unterstützte. Später war Kavanaugh für Präsident George W. Bush im Weißen Haus tätig.
Als Mitglied im Team von Starr hatte Kavanaugh sehr deutlich gemacht, dass er Clintons Umgang mit der Justiz als unangemessen betrachtet und ihm in der Sex-Affäre um Paula Jones und Monica Lewinsky Meineid vorgeworfen. Inzwischen wird ihm nachgesagt, er wolle den ebenfalls einem Sonderermittler gegenüber stehenden Präsidenten Trump vor juristischen Schritten schützen.
Als Bush den Absolventen der renommierten Yale Law School 2003 für ein Berufungsgericht in der Hauptstadt nominierte, dauerte es drei Jahre, bis die kontroverse Personalie durch war. Die Demokraten warfen Kavanaugh Parteilichkeit vor.
Der moderat-konservative Richter Kennedy, noch von Präsident Ronald Reagan ernannt, geht Ende Juli in den Ruhestand. Trump wurde damit nun die Möglichkeit eröffnet, einen noch konservativeren Nachfolger zu benennen und das politische Kräfteverhältnis des Gerichts nach rechts zu verschieben. Bereits als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er den stark konservativen Neil Gorsuch in den Supreme Court berufen.
Die Kandidaten für den Supreme Court werden vom Präsidenten auf Lebenszeit vorgeschlagen, aber sie müssen vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner haben in der Kammer derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Da der schwerkranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat und abwesend ist, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an.
Wenn die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten stimmen, könnte ein einziger republikanischer Abweichler alles zu Fall bringen. Der Supreme Court gilt in der US-Politik als eine enorm wichtige Institution. Die Auslegung der Verfassung ist hochpolitisch und stellt grundsätzliche Weichen in den wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Fragen. Das Gremium hat im Falle einer Bestätigung Kavanaughs eine klare konservative Schlagseite.
Derzeit stehen bezüglich der Bestätigung im Senat die beiden moderaten Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski stark im Fokus. Das hat mit ihrer Haltung beim Streitthema Abtreibungen zu tun. Beide sind anders als viele ihrer Parteikollegen dafür, dass Frauen selbst über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfen. Kavanaugh erklärte, er wolle offen an jeden Fall herangehen. Noch am Folgetag seiner Nominierung wolle er das Gespräch mit den Senatoren suchen.
Ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973, das unter dem Kürzel „Roe v. Wade“ bekannt ist, legalisierte Schwangerschaftsabbrüche in den USA. Collins sagte am Wochenende, dass sie jeden Kandidaten ablehnen würde, der die Grundsatzentscheidung aufheben würde. Trump hatte erklärt, er habe die Kandidaten vorher nicht zu einzelnen Fällen befragt. Kavanaugh wird in der Frage eine pragmatische Herangehensweise zugetraut.
