Anthony Kennedy: Supreme-Court-Richter geht in Ruhestand - Donald Trump kann Stelle nachbesetzen

Besetzung auf Lebenszeit : Supreme-Court-Richter geht in Ruhestand - Trump kann Nachfolger nominieren

Ausgerechnet im US-Wahljahr gibt Supreme-Court-Richter Kennedy seinen Abschied bekannt. Und das spielt Donald Trump in die Karten. Denn der kann einen weiteren Kandidaten für den obersten Gerichtshof nominieren.

Nach der überraschenden Rückzugsankündigung des moderaten Obersten Richters Anthony Kennedy droht ein erbitterter politischer Kampf um dessen Nachfolge. US-Präsident Donald Trump hat die Chance, nach Neil Gorsuch einen weiteren konservativen Kandidaten für das höchste Gericht der USA zu nominieren und die Institution auf Jahre hinaus zu prägen.

Er wolle „sofort“ den Auswahlprozess für die Nachfolge Kennedys angehen, kündigte Trump an. Rückendeckung bekam er vom republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Demokraten und Bürgerrechtler bremsten mit Blick auf die Zwischenwahlen im November jedoch.

Der 81-jährige Kennedy hatte am Mittwoch (Ortszeit) seinen Rücktritt nach mehr als 30 Jahren als Richter am Supreme Court angekündigt. Ohne ihn wäre das Gericht zwischen vier liberalen und vier konservativen Richtern geteilt. Mit Trumps Wunschkandidat könnte der Gerichtshof künftig ideologisch weiter nach rechts rücken.

Der Präsident sagte vor Reportern im Weißen Haus, er werde einen Anwärter aus einer Liste mit 25 Namen auswählen, die im vergangenen Jahr aktualisiert worden sei. Bei einer Kundgebung vor Anhängern in Fargo im Staat North Dakota sagte Trump am Abend: „Wir müssen einen großartigen (Kandidaten) aussuchen. Wir müssen einen nehmen, der für 40, 45 Jahre da sein wird.“

Auf der Kandidatenliste soll unter anderem der Name von Thomas Hardiman stehen, der an der Seite von Trumps Schwester in einem Bundesberufungsgericht in Philadelphia arbeitet. Im Gespräch ist zudem Raymond Kethledge, ein Bundesberufungsrichter, der einst für den scheidenden Obersten Richter Kennedy Buch führte. Chancen hat auch Amul Thapar, ein Bundesberufungsrichter aus Kentucky, der Senatsmehrheitsführer McConnell nahestehen soll. Zur Auswahl stehen überdies Brett Kavanaugh, ein Ex-Buchhalter Kennedys und Richter am Bundesberufungsgericht in Washington D.C. sowie Amy Coney Barrett, Richterin am Bundesberufungsgericht in Chicago.

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Senatsmehrheitsführer McConnell sagte, er freue sich schon auf eine weitere „hervorragende Auswahl“ von Trump. 2016 hatte sich McConnell gegen Merrick Garland, den Kandidaten des damaligen Präsidenten Barack Obama für die Nachfolge des verstorbenen Obersten Richters Antonin Scalia, gestellt. Seine Haltung begründete der Republikaner mit dem Umstand, dass in jenem Jahr die Präsidentschaftswahl anstand. Es sei an Obamas Nachfolger, den Richterposten zu besetzen, sagte McConnell damals. Trump entschied sich 2017 dann für Gorsuch.

Die Demokraten forderten, die Entscheidung über die Nachfolge von Kennedy auf die Zeit nach den Zwischenwahlen zu verschieben - und verwiesen dabei auf McConnells Vorgehen 2016. Es wäre „der Gipfel der Heuchelei“, sollte der Senat vorher über die Personalie abstimmen, mahnte der Minderheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Charles Schumer. Der freie Posten am Obersten Gerichtshof sei „die wichtigste Vakanz“ seit mindestens einer Generation. Die Stimmen von Millionen von Amerikanern, die im Herbst zur Wahl gingen, „verdienen es, gehört zu werden.“

Auch etliche Bürgerrechtsgruppen forderten, das Votum über Kennedys Nachfolge erst nach der Wahl abzuhalten. Die Senatoren müssten das Land über die Partei stellen und jedes Werkzeug nutzen, um Trumps Plan zu stoppen, „für die nächsten 40 Jahre den Supreme Court zu übernehmen“, sagte Vanita Gupta, Leiterin der Dachgruppe Leadership Conference on Civil and Human Rights.

Wenn sich die Republikaner geschlossen hinter den Wunschkandidaten Trumps stellen, dürften die Demokraten kaum Handhabe haben. Denn 2017 änderten die Republikaner die Senatsregeln so, dass eine Blockade eines Nominierten für den Obersten Gerichtshof nicht mehr möglich ist.

(das/AP)
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