Jetzt wirft auch Außenminister Boris Johnson hin

Regierungskrise in London: Jetzt wirft auch Außenminister Boris Johnson hin

Die britische Regierung rutscht tiefer in die Krise. Nur wenige Stunden nach Brexit-Minister David Davis legte auch Außenminister Boris Johnson sein Amt nieder. Nachfolger wird der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt.

Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt eskaliert in Großbritannien der Streit über die Brexit-Verhandlungen. Am Montag traten zwei wichtige Minister aus Protest gegen den Kurs von Premierministerin Theresa May zurück, die eine enge Bindung an die Europäische Union bewahren will. May kämpft nun um ihr politisches Überleben. Beobachter befürchten einen Aufstand der Hardliner in ihrer konservativen Partei, die einen strikten Bruch mit der EU anstreben.

Am Nachmittag trat Außenminister Boris Johnson zurück, nur Stunden nach der Rücktrittsankündigung von Brexit-Minister David Davis. Seine Nachfolge - so wurde in der Nacht zu Dienstag verkündet - tritt nun Jeremy Hunt an. May hat den 51-Jährigen vom Gesundheits- zum Außenminister befördert. Wo bisher der dickköpfige Brexit-Hardliner Boris Johnson der Regierungschefin das Leben schwer machte, übernimmt damit ein loyaler, manche würden auch sagen, übermäßig angepasster Gefolgsmann.

Johnson, wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett, begründete seinen Rücktritt damit, dass er die neue Linie nicht mittragen könne. "Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln", hieß es in seinem Rücktrittsschreiben an die Premierministerin. Wichtige Entscheidungen seien hinausgeschoben worden, einschließlich der Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen, schrieb Johnson.

Die Folge sei, dass Großbritannien auf einen halbgaren Brexit zusteuere, mit großen Teilen der Wirtschaft eingebunden in ein EU-System, aber ohne Einflussnahme darauf. Mit Mays Plan steuere Großbritannien "auf den Status einer Kolonie" zu. Er habe May gratuliert, dass sie die Unterstützung des Kabinetts gewonnen habe.

Das Problem sei aber, "dass ich den Text übers Wochenende einstudiert habe und er mir im Hals stecken bleibt". Während der Klausur soll Johnson Mays Strategie als "Scheißhaufen" bezeichnet haben.

May hielt am Montag im Unterhaus dagegen. Ihr Ziel, weiterhin enge Beziehungen zur EU zu pflegen, schütze Arbeitsplätze und sei das beste für die Bevölkerung. "Es ist der richtige Deal für Großbritannien." Nach Mays Vorschlag soll Großbritannien bei Waren und Agrarerzeugnissen auch nach dem EU-Austritt eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen aber beschränkt werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen.

Nach einem Misstrauensvotum gegen May aus ihrer eigenen Partei sah es am Montagabend nicht aus. Es sei dafür keine ausreichende Anzahl an entsprechenden Anträgen eingegangen, zitierte die BBC den erzkonservativen Abgeordnete Jacob Rees-Mogg nach einem Treffen Mays mit einflussreichen Hinterbänklern ihrer Fraktion, dem sogenannten 1922-Komitee.

US-Präsident Donald Trump will trotz der Regierungskrise in Großbritannien an seinem geplanten Besuch festhalten. "Der Präsident freut sich weiterhin auf seinen Arbeitsbesuch mit der Premierministerin am 13. Juli und darauf, das besondere Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien weiter zu stärken", teilte seine Sprecherin Sarah Sanders mit.

  • Dominic Raab im Februar in London.
    Nach Rücktritt von David Davis : Dominic Raab soll neuer Brexit-Minister werden

Nachfolger von Davis soll Dominic Raab werden.
Der 44 Jahre alte Konservative war zuletzt Staatssekretär für Wohnungswesen und gilt wie Davis als überzeugter Brexit-Anhänger.

Davis erklärte, Mays Brexit-Plan schwäche die Verhandlungsposition Londons gegenüber der EU; Großbritannien gebe "zu leichtfertig zu viel her". Stürzen wollen er die Premierministerin nicht. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte er der BBC. Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen.

Die Opposition warf Mays Regierung vor, Chaos zu stiften und jegliche Glaubwürdigkeit zu verspielen. "Wie kann irgendjemand der Premierministerin zutrauen, einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen zu bekommen, wenn sie nicht mal einen Deal innerhalb ihres eigenen Kabinetts aushandeln kann?", fragte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Die Zeit drängt: Eigentlich soll ein Abkommen über den Austritt schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.

Für May, die seit der Neuwahl im vergangenen Jahr im Parlament nur noch über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, sind die Rücktritte ein herber Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa ein Fünftel der Abgeordneten ihrer Fraktion werden dazu gezählt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte zurückhaltend auf die Rücktritte der Minister Davis und Johnson. "Politiker kommen und gehen, aber es bleiben die Probleme, die sie für ihr Volk geschaffen haben", sagte Tusk in Brüssel. "Das Durcheinander aufgrund des Brexits ist das größte Problem in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Es ist immer noch weit von einer Lösung entfernt."

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, betonte: "Die Zeit drängt." Bis Oktober müsse der politische Rahmen für den Austritt aus der EU geklärt sein.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) forderte, London müsse nun trotz des Ministerrücktritts seine detaillierten Vorschläge rasch präsentieren. "Es darf jetzt keine Verzögerungen im Verhandlungsprozess geben," sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Dass die britische Regierung ein Stück weit von ihrer harten Brexit-Position abweiche, sei auch den eindeutigen Positionen der Wirtschaft geschuldet.

(csi/csr/dpa/afp)