Zerstrittene Opposition Der schwere Weg der US-Demokraten vor den Wahlen im Herbst
Washington · Bei der Parlamentswahl im Herbst könnte eine Niederlage für den losgelassen erscheinenden US-Präsidenten ein Bremsschuh sein. Doch die Opposition der US-Demokraten ringt noch um die Strategie: Rebellion gegen Trump? Oder soll man doch auf alte Wahlmuster vertrauen?
Die größte Wirtschafts- und Militärmacht der Welt wird von einem Populisten regiert. Er führt Handelskriege, hetzt gegen Gegner im In- und Ausland. Er lobpreist Despoten und lässt Verbündete fallen. Seine Beliebtheitswerte sind historisch niedrig.
Und was macht die Opposition, vier Monate vor der Parlamentswahl am 8. November. Vor einer entscheidenden Weichenstellung, nicht nur für die Vereinigten Staaten von Amerika? Die US-Demokraten zerfleischen sich selbst, lassen sich schütteln von Flügelkämpfen, sind gefangen in einer desolaten Finanzsituation nach der verlorenen Präsidentschaftswahl.
Ein Sieg der oppositionellen Partei von Barack Obama und Hillary Clinton könnte die Präsidentschaft von Donald Trump entscheidend einschränken. Stünde dem populistisch-nationalen Präsidenten keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus mehr zur Verfügung, hätte er seine politisch effizientesten Tage bereits gesehen.
Würde er gar noch die hauchdünne Mehrheit im Senat verlieren - wie es einst Obama passierte - wären kontroverse Weichenstellungen des Weißen Hauses kaum noch durchsetzbar. Trump könnte praktisch nur noch über Erlasse regieren, mit begrenzter Halbwertszeit. Die Vorbereitung seines größten politischen Zieles, die Wiederwahl 2020, wäre in ernster Gefahr.
Doch die Euphorie der Demokraten, noch vor ein paar Wochen mit Blick auf deren traditionelle Parteifarbe als „Blue Wave“ bezeichnet, ist weniger geworden. Immer stärker zeichnet sich ein Dilemma ab. Immer mehr wird deutlich: Es fehlt nicht nur ein schlüssiges inhaltliches Programm. Es fehlt auch sehr an überzeugenden, personellen Alternativen.
Die Demokraten haben keine Galionsfigur, die sie in den Wahlkampf führen könnte. Die parlamentarische Führung wirkt verbraucht. Nancy Pelosi, die Chefin der Oppositionsfraktion im Repräsentantenhaus, scheint sich mit ihren 78 Jahren an den Posten zu klammern. Als in New York dann bei einer Vorwahl die 28-Jährige Einwanderertochter Alexandria Ocasio-Cortez auf dem linken Flügel den Alteingesessenen Joe Crowley überrannte, fühlte sich Pelosi peinlich berührt: Das sei kein Votum über sie selbst als Partei-Obere gewesen, ließ Pelosi wissen. „Es gab eine Menge von Gründen.“
Demokraten und Demoskopen fragen sich, ob Pelosi die richtigen Gründe sieht. Kandidaten, die im Herbst gewinnen wollen, heben sich derzeit bewusst und ohne Scham von der Fraktionschefin ab. „Obwohl ich Nancy Pelosis jahrelange Mühe für Kalifornien und die Demokratische Partei schätze - es ist Zeit für eine neue Führung“, sagte etwa der demokratische Kandidat im kalifornischen Orange County, Gil Cisneros, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen.
Der bisherige Vorwahlprozess liefert zwar keine eindeutige Tendenz, aber doch eine Menge Anhaltspunkte, wohin die Demokraten tendieren. Und die sprechen dafür, dass die schon 2016 erkennbare Anti-Establishment-Welle, die Donald Trump ins Präsidentenamt hievte und Hillary Clinton auch schon bei den Demokraten parteiintern gegen den Linken Bernie Sanders an den Rand einer Niederlage gebracht hatte, keineswegs abebbt.
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Politiker wie Kamala Harris aus Kalifornien und Elizabeth Warren gewinnen derzeit die Oberhand. Sie setzt sich etwa für die Abschaffung der Einwanderungspolizei ICE ein. Ocasia-Cortez, die als ehemalige Wahlkampfhelferin aus dem Dunstkreis von Bernie Sanders kommt, sagt: „Wir müssen uns um die Arbeiter und die Mittelschicht kümmern, die nicht Teil eines Systems sind, das für Reiche und Mächtige gemacht ist.“ Ihrem parteiinternen Gegner warf sie praktisch direkt vor, gekauft zu sein. Mit Erfolg an der Wahlurne.
Der Linksruck könnte jedoch zum Problem werden. Rücken die Demokraten zu sehr nach links, könnte es schwer werden, Trump-Wählern in den für den Wahlausgang so wichtigen Swing-States zurückzugewinnen. Teil der Strategie der Demokraten ist es, das Lied der außerparlamentarischen Opposition zu singen - ob es um die Schüler von Parkland geht, die gegen Schusswaffen zu Felde ziehen, um Umweltaktivisten oder Gegner der Trumpschen Migrationspolitik.
Selbst der Vorschlag des linken Filmemachers Michael Moore, das Kapitol vor der Bestätigung eines neuen, konservativen Verfassungsrichters mit einer Kette aus einer Million Menschen zu blockieren, fand in der Partei Freunde. Nicht zuletzt Demokraten-Ikone und Ex-Präsident Barack Obama warnt vor allzu viel Streetfighter-Mentalität im politischen Prozess und wirbt für mehr strategische Konzentration, hin auf den Wahltag am 8. November.
Und der Abgeordnete Steve Israel aus New York macht deutlich, es gebe einen großen Unterschied zwischen emotionalen Aufschreien und gezielter Politik: „Das eine fühlt sich gut an, für die Person, die schreit. Das andere funktioniert für die Person, die wählen geht.“ Israel fordert nichts weniger als programmatische Oppositionspolitik. Den langfristigen Trend haben diejenigen, die zur Umsicht mahnen, auf ihrer Seite: Fast immer wurde in den Zwischenwahlen die Regierungspartei des Präsidenten abgestraft.
