Richter tritt zurück Schicksalsstunde am Supreme Court
Washington · Mit Anthony Kennedy nimmt ein Richter seinen Hut, der noch Brücken über tiefe Gräben hinweg zu bauen verstand. Nun kann Donald Trump einen Nachfolger ernennen, der die Balance am Obersten Gericht nach rechts verschiebt.
Das einzig Berechenbare an Anthony Kennedy, lautet eine Faustregel, ist seine Unberechenbarkeit. Während man bei seinen Kollegen am Supreme Court weitgehend verlässlich voraussagen kann, wie ihr Urteil ausfallen wird, erwarb sich der kantige Jurist aus Kalifornien mit den Jahren den Ruf, so etwas wie die Sphinx der Runde zu sein. Konservativ, aber pragmatisch. 1987 ernannt vom Präsidenten Ronald Reagan, ohne ein Garant dafür zu sein, dass die Republikaner Reagans ihre Agenda vor Gericht durchsetzen konnten.
So fehlt es denn auch nicht an nostalgischen Stimmen, die mit dem 81-Jährigen die Erinnerung an Zeiten verbinden, in denen die Gräben der amerikanischen Politik zwar auch schon tief waren, aber nicht so unüberbrückbar wie heute. Wenn man so will, geht mit seinem Rücktritt, angekündigt für Ende Juli, eine Ära zu Ende.
Kommt der Rechtsruck auch in dieser Position?
Wen immer Donald Trump als Nachfolger vorschlägt, die Personalie dürfte für einen markanten Rechtsruck stehen. Kennedy, so zeichnet es sich bereits jetzt ab, wird wohl durch einen Juristen ersetzt, der in allen wesentlichen Fragen, ohne zu schwanken, stramm konservative Ansichten vertritt. Und da Höchstrichter auf Lebenszeit ernannt werden, dürfte sie auf Jahre hinaus kippen, die delikate Kräftebalance, die ziemlich exakt widerspiegelt, dass die Damen und Herren in den schwarzen Roben mal von einem Republikaner, mal von einem Demokraten im Weißen Haus bestellt worden sind.
Seit gut einem Jahr steht es, grob skizziert, vier gegen vier, bei einem Joker. Vier Richter sind eindeutig dem konservativen Lager zuzurechnen, vier dem progressiven, darunter Ruth Bader Ginsburg, Elena Kagan und Sonia Sotomayor, die drei Frauen des illustren Kreises. Kennedy, stets für Überraschungen gut, passte nicht so recht in ein Raster, womit er häufig zum Zünglein an der Waage wurde.
Als das Gericht nochmals um das 1973 legalisierte Recht auf Abtreibung stritt, verbündete er sich mit seinen liberalen Kollegen und erklärte es für verfassungskonform. James Dobson, Gründer der evangelikalen Initiative „Focus on the Family“, nannte ihn daraufhin den „gefährlichsten Mann in Amerika“. Die Frage, ob schwule Paare heiraten dürfen und rechtlich gleichgestellt sind, beantwortete er mit einem klaren Ja. Andererseits ebnete er einer Wahlkampffinanzierung den Weg, die alles abräumte, was der US-Kongress zuvor an Hürden aufgestellt hatte. Seit er 2010 das Urteil im Fall „Citizens United“ begründete, können Unternehmen, reiche Privatleute, aber auch Gewerkschaften ihre bevorzugten Kandidaten praktisch unbegrenzt mit Spendengeldern fördern. Im Unterschied zu den Liberalen sah er in der umstrittenen Einreisesperre für Bürger aus fünf islamisch geprägten Ländern - Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien – sowie Nordkorea und Venezuela keinen Verstoß gegen die Verfassung. Dennoch, festnageln ließ Kennedy sich eigentlich nie.
Trump hat nunmehr die Gelegenheit, ein Versprechen zu erfüllen, mit dem er einen Pakt mit einer Wählergruppe schloss, die lange mit ihm fremdelte. Evangelikale Christen waren zunächst auf Distanz zu dem in dritter Ehe verheirateten Star einer Reality-Show geblieben. Dann erklärte es Trump zu einem seiner zentralen Anliegen, in ihrem Sinne Gelände am Supreme Court gewinnen zu wollen, womit er sich die Unterstützung anfangs skeptischer Fernsehprediger sicherte. Mit Neil Gorsuch ernannte er bereits kurz nach Amtsantritt einen Richter, wie ihn sich das konservative Amerika wünschte. Folgt nun ein zweiter Gorsuch auf Kennedy, womöglich ein relativ junger, der noch dreißig Jahre Recht sprechen kann, ist es eine Zäsur, die lange nachwirken wird.
„Die wichtigste Personalie seit Jahren“
Kein Wunder, dass die Demokraten von einer Schicksalsstunde sprechen. „Dies ist seit einer Generation die wichtigste Vakanz am Gericht“, sagt Chuck Schumer, die Nummer eins der Opposition im Senat, und ruft dazu auf, die Entscheidung erst nach den Kongresswahlen im November zu treffen. Sollte es seiner Partei beim herbstlichen Votum gelingen, den Republikanern die Mehrheit in der Senatskammer abzunehmen, hätte sie nämlich gute Chancen, Trump einen Strich durch die Rechnung zu machen. Die aktuelle Sitzverteilung dagegen verurteilt sie zur Machtlosigkeit.
Seit die Konservativen 2017 eine Regeländerung durchboxten, reichen 51 der 100 Senatorenstimmen, um den Kandidaten des Präsidenten abzusegnen. Folglich drängt die „Grand Old Party“ auf Eile, bevor sie ihre Mehrheit womöglich verliert, während die Demokraten einen Aufschub verlangen. Allein das ist eine Schlacht, die Washington den Sommer über in Atem halten dürfte. Hinzu kommen offene Rechnungen, die für eine gehörige Portion Verbitterung sorgen. Als Barack Obama 2016 nach dem Tod des erzkonservativen Juristen Antonin Scalia einen Ersatzmann präsentierte, bremsten die Republikaner jenen Merrick Garland ungerührt aus. Mit dem Argument aus, dass sich in einem Wahljahr die Abstimmung über eine derart folgenschwere Personalie verbiete.
