Aufstand gegen das Assad-Regime Den Vereinten Nationen geht das Geld für Syrien aus
New York · In eineinhalb Jahren des Aufstands gegen das Assad-Regime sollen in Syrien mehr als 18.000 Menschen getötet worden sein. Die UN beschränken sich auf Nothilfe. Und selbst der droht das Geld auszugehen.
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Bei der Hilfe für syrische Flüchtlinge droht den Vereinten Nationen das Geld auszugehen. Ein Spendenaufruf über 180 Millionen Dollar (144 Millionen Euro) sei nicht einmal zur Hälfte von den 193 Mitgliedsländern finanziert, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Vor den Vertretern aller Mitgliedsländer stellte sich zugleich der neue Sondervermittler Lakhdar Brahimi vor. Der Nachfolger Kofi Annans versprach, keine Mühe auf der Suche nach Frieden in Syrien zu scheuen.
Ban zeigte sich enttäuscht von der Spendenmüdigkeit der UN-Länder.
"In einigen Sektoren floss sogar gar kein Geld. Aber wir brauchen Mittel für Wasser und Nahrung, sanitäre Anlagen und medizinische Versorgung und auch für die Unterbringung der Flüchtlinge." Nach Bans Worten brauchen 2,5 Millionen Menschen in Syrien humanitäre Hilfe.1,2 Millionen Menschen seien innerhalb des Landes vertrieben, 225 000 in Nachbarländer geflüchtet. "Und die Zahl steigt."
Aufruf zum Frieden
Ban rief alle Seiten zum Frieden auf: "Wie viele Kinder müssen noch bei der Beerdigung ihrer Eltern sein, und wie viele Eltern müssen noch bei der Beerdigung ihrer Kinder sein, bevor die Parteien endlich einlenken?" Der Konflikt werde immer schlimmer, und je länger er dauere, umso schwerer werde er einzudämmen sein. Ban warf Damaskus vor, dass Regierungstruppen weiter Wohnviertel mit Panzern und Artillerie beschießen würden. "Selbst Menschen, die auf Brot warten, wurden angegriffen." Es gebe immer mehr Berichte von Misshandlungen und Folter und auch über Erschießungen auf beiden Seiten.
"Das Leid der Menschen ist immens", sagte Brahimi. "Der Konflikt hat längst das Ausmaß einer Katastrophe angenommen." Die Zukunft Syriens werde aber vom eigenen Volk erbaut, von niemand anderem. "Wir können nur etwas erreichen, wenn wir alle am selben Strang ziehen. Ich werde keine Mühe scheuen, um Frieden für das syrische Volk zu suchen." Noch diese Woche wolle er zu weiteren Gesprächen nach Kairo aufbrechen.
Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari begrüßte die Ernennung Brahimis. Sein Land werde in vollem Vertrauen mit ihm zusammenarbeiten. Dschaafari blieb bei der offiziellen Darstellung seiner Regierung, dass das Regime nur gegen Terroristen kämpfe. Der Botschafter sprach länger als Brahimi und Ban zusammen.
Die Vollversammlung hatte einen Monat zuvor mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet, die die Gewalt in Syrien verurteilt und das Regime von Präsident Baschar al-Assad dafür verantwortlich macht. Die Vollversammlung kann allerdings anders als der Sicherheitsrat keine Sanktionen verhängen. Deshalb blieb die Erklärung praktisch folgenlos - genau wie die beiden ähnlichen Beschlüsse zuvor.
Die UN beziffern die Zahl der Menschen, die seit Niederschlagung der ersten Demonstrationen gegen Assad im März vergangenen Jahres in Syrien ums Leben kamen, inzwischen auf mehr als 18 000. Einzelne UN-Mitglieder und auch Hilfsorganisationen sprechen von etwa 25 000 Opfern. Die Angaben können nicht überprüft werden, weil das Regime in Damaskus unabhängige Beobachter nicht zulässt oder behindert.
Unterstützung in der Türkei
Allein in der Türkei unterstützt die UN die Behörden bei der Versorgung von mehr als 80 000 Flüchtlingen. Nach Überzeugung von Helfern sind tatsächlich aber weit mehr Menschen aus Syrien geflohen. Viele meldeten sich nicht in den Nothilfelagern in der Türkei, Jordanien, im Libanon sowie im Irak, sondern versuchten, in diesen Ländern allein zurechtzukommen.
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, mahnte bei einem Treffen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad einen ungehinderten Zugang zu tausenden notleidenden Menschen und zu Häftlingen in den Gefängnissen in Syrien an. Assad habe Unterstützung zugesichert, solange sich das Rote Kreuz "unparteiisch und unabhängig" verhalte, berichtete das syrische Fernsehen nach dem Treffen in Damaskus.
Deutschland hat bislang rund 22 Millionen Euro für die Flüchtlinge in den syrischen Nachbarländern bereitgestellt. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Politiker von Grünen und SPD für eine Aufnahme von Syrern auch in der Bundesrepublik stark gemacht. Vorbild könnten frühere Aktionen für Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien oder dem Irak sein.
