Streit um Atomprogramm Bush schließt Militäreinsatz gegen Iran nicht aus
Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush hat seine Position im Atomstreit mit dem Iran verdeutlicht: Er schließe einen Militäreinsatz nicht aus, wenn das Land nicht kooperiere, betonte er jetzt. Das US-Verteidigungsministerium dementierte derweil einen Bericht des "New Yorker", wonach US-Geheimkommandos seit Monaten im Iran nach verdächtigen Waffenfabriken und damit nach möglichen Angriffszielen suchen.
Berichte über Vorbereitungen eines US-Militärschlags gegen den Iran haben weltweit große Sorge ausgelöst. Während Präsident George W. Bush in einem Fernseh-Interview bestätigte, eine militärische Option nicht auszuschließen, gab sich Teheran kampfbereit. "Wir haben eine Stärke erreicht, die einen Angriff auf unser Land unmöglich macht", sagte Verteidigungsminister Ali Schamchani.
"Niemand hat genaue Informationen über unsere militärischen Fähigkeiten", erklärte er am Montag auf einer Technologie-Konferenz in Teheran. Seine Rede wurde am Dienstag veröffentlicht. Neue Angaben über die technischen Fortschritte der Streitkräfte machte er darin nicht. Im November hatte der Minister jedoch erklärt, der Iran könne seine "Schabab-3"-Rakete in Serie produzieren. Diese kann mit einem atomaren Sprengkopf bestückt werden und hat eine Reichweite von 1.300 Kilometern.
Bush sagte am Montag (Ortszeit) im Sender NBC: "Ich hoffe, wir können das auf diplomatischem Weg regeln, aber ich schließe keine Option aus." Er reagierte damit auf einen Artikel des amerikanischen Journalisten Seymour Hersh. Dieser schrieb in der Zeitschrift "The New Yorker", die USA hätten im vorigen Sommer geheime Erkundungskommandos in den Iran geschickt, die dort Informationen über mögliche Angriffsziele gesammelt haben sollen. Der Iran sei "das nächste strategische Ziel", berichtete Hersh unter Berufung auf Mitarbeiter von Streitkräften und Geheimdiensten.
Führende Außenpolitiker warnten am Dienstag vor einem Militärschlag und mahnten eine diplomatische Lösung an. Der luxemburgische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Jean Asselborn, sagte, der Iran werde ein wichtiges Thema beim geplanten Besuch des US-Präsidenten am 22. Februar bei der EU in Brüssel sein. Die Europäische Union würde einer militärischen Option niemals zustimmen.
Ähnlich äußerten sich deutsche Politiker aus Koalition und Opposition. Der SPD-Außenexperte Gernot Erler nannte in der Tageszeitung "Die Welt" den Aufbau einer "militärischen Drohkulisse" unvereinbar mit der europäischen Position, die Iraner durch Verhandlungen zur Aufgabe ihres Atomprogramms zu zwingen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble warnte allerdings vor einer Dramatisierung der Situation. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe, kritisierte im "Tagesspiegel" die Drohungen der USA, forderte aber gleichzeitig den Iran zur Kooperation auf.
Russland glaubt nicht an Atomwaffenprogramm
Die USA werfen dem Iran vor, ein geheimes Atomprogramm zu betreiben, dessen Ziel der Bau von Atomwaffen sei. Die Teheraner Regierung hat dies zurückgewiesen. In seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2002 hatte Bush den Iran zusammen mit dem Irak und Nordkorea auf einer "Achse des Bösen" eingeordnet.
Die russische Regierung stellte am Dienstag klar, sie glaube nicht an ein iranisches Atomwaffenprogramm. "Ich habe keinen Grund zur Annahme, dass sich der friedliche Charakter des Teheraner Atomprogramms ändert", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Außenminister Sergej Lawrow. Russland baut derzeit ein Atomkraftwerk im Iran. "Die Teheraner Regierung hat uns versichert, dass sie die Atomkraft zu rein friedlichen Zwecken nutzen will", sagte Lawrow.
