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Pflüger: Diplomatische Lösung: Besorgnis über Drohung eines Militärschlages gegen Iran

Pflüger: Diplomatische Lösung : Besorgnis über Drohung eines Militärschlages gegen Iran

Berlin (rpo). Die unverhohlene Drohung der USA, möglicherweise mit einem Militärschlag gegen das umstrittene Atomprogramm des Iran vorgehen zu wollen, hat bei Politikern von Koalition und Opposition in Berlin Besorgnis ausgelöst.

Der SPD-Außenexperte Gernot Erler nannte in der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) den Aufbau einer "militärischen Drohkulisse" unvereinbar mit der europäischen Position, die Iraner durch Verhandlungen zur Aufgabe ihres Atomprogramms zu zwingen.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, rief zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf. Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble warnte dagegen vor einer Dramatisierung der Situation.

Erler forderte die USA auf, die Nato-Partner rückhaltlos über ihre Iran-Pläne aufzuklären. "Wir müssen wissen, ob die Aktivitäten der USA über reine Auslandsaufklärung hinausgehen oder nicht", sagte er. Militärische Intervention zur Durchsetzung amerikanischer Interessen könnten nicht Strategie der Nato sein. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe, kritisierte im "Tagesspiegel" die Drohungen der USA, forderte aber gleichzeitig den Iran zur Kooperation auf.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer, zeigte sich über die aktuelle Entwicklung besorgt, hielt es aber noch für zu früh, ein Urteil darüber zu fällen, ob die Drohungen des US-Präsidenten ernst gemeint seien. "Wenn die Iraner den Eindruck gewinnen, die USA wollten sie auf jeden Fall angreifen, werden sie keine Kompromisse mehr machen, sondern sich schnellstens bemühen, eine einsatzfähige Atomwaffe herzustellen", warnte er im "Tagesspiegel".

Sager spricht von "gefährlicher Politik"

Pflüger sagte der EU bei ihren diplomatischen Bemühungen volle Unterstützung zu. "Dazu gib es keine Alternative", erklärte er in der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir sollten Bush beim Wort nehmen, dass auch er eine Verhandlungslösung für das Beste hält."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Binding meinte im Inforadio des RBB, dass im Iran mit angereichertem Uran gearbeitet werden, müsse ernst genommen werden. Ebenso erst genommen werden müssten die Drohungen aus den USA. Grünen-Chefin Krista Sager nannte die Option eines Militärschlags gegen Iran "kontraproduktiv" und "eine ausgesprochen gefährliche Politik". Eine Politik, die mit Drohungen arbeite, riskiere, das Gegenteil dessen zu erreichen, was angestrebt werde.

Über den Atomstreit mit Iran hatte Bush in einem Interview des Fernsehsenders NBC gesagt: "Ich hoffe, wir können das auf diplomatischem Weg regeln, aber ich schließe keine Option aus."

Die USA werfen dem Iran vor, ein geheimes Atomprogramm zu betreiben, dessen Ziel der Bau von Atomwaffen sei. Die Teheraner Regierung hat dies zurückgewiesen. In seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2002 hatte Bush den Iran zusammen mit dem Irak und Nordkorea auf einer "Achse des Bösen" eingeordnet.

(ap)