Nato-Abschlusserklärung Afghanistan-Einsatz endet am 31. Dezember 2014
Chicago · Die Nato hat ihren Abzugsfahrplan aus Afghanistan bekräftigt und will die ISAF-Mission zum 31. Dezember 2014 auslaufen lassen. Das sei das Ende der "Kampfmission", heißt es in der am Montag vorgelegten Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Chicago.
Zehn Jahre deutscher Afghanistan-Einsatz in Zahlen
Zugleich versicherte das Militärbündnis, dass Afghanistan auch nach dem Abzug der Kampftruppen für das kommende Jahrzehnt mit der Unterstützung des Bündnisses rechnen könne.
"Die Nato ist bereit, auf Anfrage der afghanischen Regierung eine neue Mission nach 2014 zu starten, die mit Schwerpunkt Ausbildung, Beratung und Begleitung einen anderen Inhalt haben wird", betonten die 28 Nato-Partner in ihrer Gipfelerklärung. Der Nato-Rat wurde beauftragt, unmittelbar mit der militärischen Planung dieses Post-ISAF-Einsatzes zu beginnen.
Bereits Mitte kommenden Jahres soll wie geplant die letzte Region des Landes an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden. Das sei ein "wichtiger Meilenstein" bei dem in Lissabon vereinbarten Fahrplan, hob der Gipfel hervor. Zugleich rief die Nato die afghanische Regierung auf, ihre auf der Bonn-Konferenz 2011 eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen, den Aussöhnungsprozess voranzutreiben und die Frauenrechte zu stärken.
Die afghanischen Streitkräfte sollen im nächsten Jahr die führende Rolle bei allen Kampfeinsätzen gegen die Aufständischen im Land übernehmen. Die internationale Schutztruppe Isaf werde dann nur eine unterstützende Funktion haben, sagte Obama am Montag bei einem Treffen der Isaf-Truppensteller im Rahmen des Nato-Gipfels in Chicago. "Das wird ein weiterer Schritt zu einer vollständigen Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die Afghanen 2014 sein."
Obama versicherte Afghanistan auch die Solidarität der USA nach Ende des internationalen Kampfeinsatzes 2014. "Wenn die Afghanen sich selbst aufrichten, werden sie dabei nicht alleine gelassen", sagte er.
Die internationale Gemeinschaft will den Aufbau der afghanischen Streitkräfte nach 2014 mit 3,2 Millionen Euro im Jahr unterstützten.
Deutschland steuert 150 Millionen bei. Hinzu kommen Milliarden an Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe, über die im Juli bei einer Konferenz in Tokio entschieden werden soll. Deutschland will die zivile Hilfe zunächst auf dem jetzigen Stand von 430 Millionen Euro im Jahr stabilisieren.
Die Ergebnisse des Gipfels
Die Nato-Mitglieder haben in Chicago versucht, das Bündnis neu auszurichten. Das sind die Ergebnisse der Konsultationen:
Wie ist dieser Nato-Gipfel in die Reihe bisheriger Treffen einzuordnen?
Es fehlte das große spektakuläre Thema. In Bukarest war es 2008 die Erweiterung des Bündnisses, in Straßburg/Kehl 2009 die neue Nato-Strategie und in Lissabon 2010 der Beschluss für ein Enddatum des Afghanistan-Einsatzes. Der Gipfel in Chicago war ein eher von technischen Fragen bestimmtes Treffen.
Was sind die größten Schwierigkeiten der Nato?
Es fehlt den Nato-Staaten vor allem am Geld. Deswegen ist auch die Zahl der Soldaten stetig gesunken, deswegen fehlt es auch an Material. Das ist aber nicht die einzige Schwierigkeit. Früher war den Menschen die Bedeutung der Nato klarer. Heute halten viele die Nato für überflüssig. Dies wiederum führt zu geringerer politischer Akzeptanz.
Mehr Sicherheit in Zeiten knapper Kassen - wie soll das gehen?
Die Antwort der Nato darauf heißt "Smart Defence", also kluge Verteidigung. Das bedeutet, dass sich mehrere Staaten gemeinsam etwas leisten können, was für jeden einzelnen viel zu teuer wäre. Es bedeutet auch, dass nicht mehr alle Streitkräfte alles machen müssen, sondern bestimmte militärische Fähigkeiten nur noch von einigen Staaten gestellt und gegenseitig ausgetauscht werden. Die neue Raketenabwehr und ein System zur Bodenaufklärung gehören zu den größten Projekten.
Hat das Bündnis überhaupt eine Zukunft?
Die Nato ist sich da ganz sicher. Denn im Kalten Krieg ging es um den Schutz vor der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt. Nun aber liegt die Bedrohung nicht mehr in Panzerkolonnen aus dem Osten. Sondern im globalen Terrorismus, in der Instabilität eines Landes oder einer Region, in Gefahren für Informationssysteme oder in der Piraterie. Die Nato versteht sich also zunehmend als globale Sicherheitsorganisation.
Welche Rolle wird Russland spielen?
Russland bleibt für die Nato immer extrem wichtig, weil es die größte Militärmacht außerhalb der Nato und in Nachbarschaft des Bündnisses ist. Es gibt auch einen gemeinsamen Nato-Russland-Rat. Die Beziehungen sind derzeit zwar besser als sie schon waren, doch droht eine Verschlechterung. Und zwar dann, wenn die Raketenabwehr der Nato für Europa weitere Fortschritte macht. Die erste Stufe wurde in Chicago schon gefeiert, einsatzbereit soll das System 2020 sein.
Russland fürchtet, dass auch die eigenen Atomraketen entwertet werden könnten. Wenn diese Bedenken nicht ausgeräumt werden können, droht eine neue Eiszeit mit Moskau.
