Athen Athen will Defizit um ein Drittel reduzieren
Athen · Mit einem Schuldenschnitt und Privatisierungserlösen in Milliardenhöhe will Griechenland sein Staatsdefizit um mehr als ein Drittel drücken. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben soll 2012 nur noch 5,7 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen –immerhin noch fast doppelt so viel wie im Maastricht-Vertrag erlaubt, aber ein Drittel weniger als im laufenden Jahr (9,0 Prozent Neuverschuldung).
Diese Finanzplanung sieht der vom neuen Ministerpräsidenten Lukas Papademos veröffentlichte Haushaltsentwurf vor. Ein neues Sparpaket will die Übergangsregierung der Bevölkerung nicht zumuten. "Wir brauchen keine weiteren Maßnahmen mehr, die an den Einkommen der Bürger zehren – solange wir umsetzen, was wir bereits beschlossen haben", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos.
Ob das in einer schweren Rezession steckende Land die ehrgeizigen Ziele erreicht, hängt in erster Linie von seinen Gläubigern ab. Die privaten Geldgeber sollen auf die Hälfte ihrer Ansprüche in Höhe von 200 Milliarden Euro verzichten. Im Gegenzug sollen sie 70 Milliarden Euro an neuen Staatsanleihen plus 30 Milliarden Euro in bar erhalten. Der Austausch müsse auf freiwilliger Basis erfolgen, sagte Venizelos. Kommt er nicht zustande, wird das Defizit mit 6,7 Prozent deutlich größer ausfallen als geplant.
Der Finanzminister forderte alle Griechen auf, in der nächsten Zeit zusammenzuhalten und nicht mit Streiks die Bemühungen der Regierung zu untergraben. "Wir alle wollen reich und gesund und nicht arm und krank sein. Wir müssen aber jetzt an die Zukunft des Landes und unserer Kinder denken."
