Ein zentraler Gedenk- und Informationsort erinnert jetzt in Berlin an die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) übergab das Mahnmal am Dienstag bei der Philharmonie im Stadtteil Tiergarten der Öffentlichkeit.
Nordkorea schottet sich nach außen ab — auch in Bezug auf seine Gefangenen. Nun aber gewährte das Regime Journalisten Interviews mit drei US-Bürgern, die von dem Regime festgehalten werden. Jeweils fünf Minuten durften sie mit Kenneth Bae, Jeffrey Fowle und Mathew Miller sprechen — unter staatlicher Aufsicht.
Trotz Mitgliedschaft in EU und Nato fürchten die baltischen Staaten Moskaus Machtansprüche. Ein Grund sind die dort lebenden russischen Minderheiten. Könnten sie den Kreml wie auf der Krim um Hilfe bitten? Vom Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama diese Woche in Estland und dem Nato-Gipfel in Wales versprechen sich die baltischen Staaten jedenfalls mehr Solidarität, Sicherheit und auch ein klares Signal an Moskau.
Die AfD ist mit wehenden Fahnen in den sächsischen Landtag eingezogen. Vieles spricht dafür, dass die Eurokritiker auch anderswo Boden gewinnen werden. Vor allem in der CDU ist nun die Sorge über eine dauerhafte Konkurrenz groß.
Christine Haderthauer hatte einen der wichtigsten Posten in der Regierung von Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Jetzt ist sie zurückgetreten - und Seehofer braucht einen neuen Staatskanzleichef. Gehandelt werden CSU-intern eine ganze Reihe von Namen.
Die katholische Kirche in Deutschland fordert ein schärferes Vorgehen gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) im Irak. Die Politik unternehme zu wenig, um die IS von ihren Geld- und Waffenkanälen abzuschneiden.
In einem gemeinsamen Antrag sprachen sich die NRW-Landtagsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag klar gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aus.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) präsentiert in einem im Internet veröffentlichten Video nach eigenen Angaben in Syrien eroberte deutsche und russische Waffen. Die Kämpfer wenden sich in einer Szene direkt an Wladimir Putin und verspotten ihn.
"Wenn ich will, dann nehme ich Kiew in zwei Wochen ein!" — Berichte über eine angebliche Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt haben in Moskau für Irritationen gesorgt.
Wer sind die Männer und Frauen, die nun auch mit deutschen Waffen die Terrormiliz IS stoppen wollen? Ein Besuch im Nord-Irak.
Mit dem Fall der letzten Hürden für Jobsucher aus Südosteuropa ist die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien im Sommer weiter gestiegen. Zugleich sei auch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher in dieser Gruppe gestiegen, berichten Arbeitsmarktforscher in einer Analyse.
Wie unabhängig soll der oberste deutsche Datenschützer sein? Die Forderungen gab es lange. Jetzt hat die Regierung einen Gesetzentwurf beschlossen. Doch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) ist noch nicht zufrieden. Die Opposition auch nicht.
Wieder einmal droht in Deutschland die Neuansiedlung einer Tierart an der sturen Haltung einiger weniger zu scheitern. Diesmal kämpfen eine Handvoll Waldbauern gegen eine kleine Herde von ausgewilderten Wisenten im Rothaargebirge. Ihr Vorwurf an die Großrinder: Sie knabbern an den Bäumen auf ihren Grundstücken. Das gehe nun wirklich nicht, befindet sogar das dortige Amtsgericht und erteilt den aufsässigen Büffeln ein "Haus-Verbot" für einen Waldabschnitt.
Ein Warnstreik bei der Bahn hat gestern Abend Tausende Berufspendler und Fernreisende getroffen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte am Morgen ein neues Tarifangebot der Bahn über 1,9 Prozent mehr Lohn und Gespräche zu allen strittigen Punkten wie beispielsweise der Arbeitszeit abgelehnt und ihre Mitglieder zu einem bundesweiten dreistündigen Warnstreik aufgerufen. Schon eine Stunde nach Beginn des Ausstands berichtete eine Bahn-Sprecherin von starken Einschränkungen in Essen, Düsseldorf und im Raum Köln.
Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Westerplatte in Danzig an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren erinnert und auf das Leid der Polen hingewiesen: Sie hätten "entsetzlich gelitten unter dem Krieg, der ihnen vom Deutschen Reich aufgezwungen worden war". Nach der Niederlage habe sich die Gewalt als Terror gegen die Bevölkerung fortgesetzt. Auch nach Kriegsende sei den Polen weder Freiheit noch Unabhängigkeit zuteil geworden. Er blicke deshalb mit Dankbarkeit darauf zurück, dass Deutsche und Polen schon früh aufeinander zugegangen seien, so der Bundespräsident. Dies komme ihm "wie ein Wunder" vor.
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, appelliert an die Bundesregierung, die ukrainische Armee mit militärischer Ausrüstung zu beliefern.
In einer Debatte hat der Bundestag in seiner Sondersitzung die geplanten Waffenlieferungen in den Irak diskutiert. Am Ende stimmte eine große Mehrheit von Union und SPD für das Vorhaben der Regierung, den kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Irak für ihren Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) Waffen und Kriegsgerät im Wert von bis zu 70 Millionen Euro zu schicken. 22 SPD-Abgeordnete votierten dagegen, ebenso die Opposition aus Grünen und Linken. Allerdings war die Entscheidung des Bundestags nur symbolischer Art, da ein Bundestagsmandat für die Waffenlieferungen nicht notwendig ist.
Seit 100 Tagen regiert Premierminister Narendra Modi (63) von der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Partei (BJP) in Indien. Seit seinem Amtsantritt wächst die Spannung in dem Land, und die Kritik an der neuen Regierung wird lauter. Unter den Augen Modis zogen religiöse Eiferer und Sittenwächter los, die Hindutva propagieren - also ein Hindutum, in dem Christentum und Islam als Fremdkörper im Land wahrgenommen werden. Eigentlich ist Indien per Verfassung ein säkularer und toleranter Staat mit zahlreichen Religionen, Ethnien und Sprachen. Doch die Hindu-Nationalisten schüren Hass zwischen den Religionen, schreiben Schulbücher um und sprechen von einem indischen Großreich. Narendra Modi, der im Ort Vadnagar im Distrikt Mahesana als drittes von sechs Kindern eines Lebensmittelhändlers geboren wurde, regiert Indien mit starker Hand. Er bestimmt sogar die Kleidung seiner Minister und lässt die Sauberkeit der Schreibtische seiner Beamten genau kontrollieren. Deshalb werfen ihm seine Kritiker nicht nur vor, dass er den Hindu-Nationalisten durch sein Wegschauen Spielraum lasse, sondern dass er sie gezielt unterstütze.
Im nächsten Jahr müssen 78 statt wie bislang 59 Kommunen in NRW in den Fördertopf für finanzschwache Nachbargemeinden einzahlen. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die das Innenministerium gestern veröffentlichte. Mit rund 90 Millionen Euro zahlen die 78 Kommunen ein Drittel der Förderleistungen im "Stärkungspakt Stadtfinanzen", die Landeskasse trägt doppelt so viel. Die Zahl der Empfängerkommunen bleibt mit 27 stabil. Einige der einzahlenden Kommunen müssen für den Kommunal-Soli Schulden aufnehmen.
Die Krisen rund um den Globus haben die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal gebremst. Das Bruttoinlandsprodukt sank von April bis Ende Juni 2014 im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt mit und bestätigte damit vorläufige Berechnungen. Allein der Konsum belebte die Wirtschaft im Frühjahr, während die Investitionen zurückgingen. Auch der Außenhandel bremste die Konjunktur. "Jetzt kommt es darauf an, die öffentlichen und privaten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Bildung deutlich zu erhöhen", sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.
Das Jahr 2014 wird die deutsche Außenpolitik nachhaltig verändern: Traditionell zeichnet sie sich durch Zurückhaltung in bewaffneten Konflikten aus, die die jeweiligen Regierungen mit der historischen Schuld des Zweiten Weltkriegs beggründeten. In ihrer Regierungserklärung argumentierte Kanzlerin Merkel umgekehrt. Sie sagte, wegen einer "immerwährenden geschichtlichen Verantwortung" habe Deutschland die Verpflichtung, eine friedliche europäische Nachkriegsordnung zu verteidigen. Dass sie diese durch die Terror-Miliz IS bedroht sieht und Waffen direkt für kriegerische Auseinandersetzungen liefern will, eröffnet eine neue Dimension an Handlungsmöglichkeiten und wird mehr Erwartungen an Deutschland wecken.
Kaum ein Jahr nach der Wahl schien Österreichs rot-schwarze Koalition bereits am Ende. Da bot der überraschende Rücktritt des Finanzministers die Chance für einen Neustart. Gestern wurde das Kabinett Faymann-Mitterlehner vereidigt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israel für die Enteignung von 400 Hektar Land westlich von Bethlehem im Westjordanland ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Beschluss habe ihn alarmiert, sagte Ban laut Mitteilung der Vereinten Nationen in New York.
Peking erlaubt nur selbst ausgesuchte Kandidaten. Die Empörung wächst.
Die radikale Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) betreibt nach einem Bericht von Amnesty International im Nordirak eine Kampagne der "systematischen ethnischen Säuberungen". Die Rede ist von Massenhinrichtungen und Verschleppungen.
Spätestens am 6. November soll feststehen, wen die Berliner SPD als Nachfolger des scheidenden Regierungschefs Klaus Wowereit nominiert. Das teilte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gestern mit. Das Votum unter den rund 17 000 Berliner SPD-Mitgliedern beginnt am 19. September. Bekommt im ersten Versuch kein Kandidat die absolute Mehrheit, gibt es eine Stichwahl. Bis zum 15. September könnten sich noch Kandidaten für den Mitgliederentscheid bewerben. Als weitere Kandidaten neben Stöß gelten Fraktionschef Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller.
Die CDU in Sachsen hat die Wahl zwischen einem Bündnis mit der SPD oder mit den Grünen. Auch eine knappe schwarz-grüne Mehrheit könne eine stabile Regierung bringen, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Sollte sich die CDU nach Sondierungen mit beiden Parteien für Koalitionsverhandlungen mit der SPD entscheiden, sollen deren Mitglieder über ein gemeinsames Bündnis mitentscheiden, kündigte Spitzenkandidat Martin Dulig an. Tillich stand bisher an der Spitze einer Koalition mit der FDP, die den Wiedereinzug in den Dresdner Landtag mit 3,8 Prozent der Stimmen verpasste.
Verzweifelt versuchen westliche Diplomaten zu ergründen, welche Ziele Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem unerklärten Krieg gegen die Ukraine verfolgt. Strebt er die Bildung eines Pufferstaats an, eines von Moskau abhängigen "Neu-Russlands"? Will er einen "Krim-Korridor" schaffen, um die im Frühjahr annektierte Halbinsel noch fester an Russland zu ketten? Oder will er einfach nur weiter für blutiges Chaos in der Ukraine sorgen, um eine Westorientierung des Nachbarn zu sabotieren? Doch selbst wenn man die Antwort wüsste, hätte man damit noch keine Lösung: Keines dieser Ziele können wir akzeptieren.Ausgerechnet am Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen 1939 muss sich Europa eingestehen, dass es Putins Skrupellosigkeit hilflos gegenübersteht. Immerhin haben die Bundeskanzlerin und - deutlicher noch - der Bundespräsident das Offensichtliche endlich ausgesprochen: Russland versucht, mit Gewalt Grenzen zu verschieben. Wir müssen uns einer Bedrohung stellen, die vielen unvorstellbar schien und die viele immer noch zu verdrängen suchen. Doch Putins Aggression lässt die Illusion platzen, am Ende lasse sich jeder Konflikt mit gutem Willen und Geld lösen. Es ist eine bittere Lektion für Europa.
Zehn Jahre nach dem verheerenden Geiseldrama in einer Schule in Beslan gedachte Russland der Opfer des Terroranschlags, der als der schwerste Anschlag in der Geschichte des Landes gilt. Beslan ist die drittgrößte Stadt in der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Nordossetien-Alanien. Am 1. September 2004 waren dort bei der Geiselnahme in einer Schule 334 Menschen getötet worden, darunter 186 Kinder. Mehr als 30 Islamisten aus der Konfliktregion Nordkaukasus nahmen an diesem Tag mehr als 1100 Menschen gefangen, darunter Lehrer und Eltern. Die Kämpfer hängten Sprengsätze an Basketballkörbe, unter denen die Geiseln saßen. Als die Behörden zwei Tage nach Beginn des Dramas die Gefangenen befreien wollten, mündete dies in ein Blutbad, bei dem viele Sprengsätze detonierten.
Ein Dorf in Amerikas Süden sorgt mit einem Revolver-Erlass für Wirbel: Jeder Haushalt muss eine Waffe besitzen.
Es ist ein ziemlich radikaler Ansatz: In Dänemarks größtem Wäschereiunternehmen werden Chefs und Bürokräfte gezwungen, zehn bis 20 Prozent ihrer monatlichen Arbeitszeit in der Produktion mit Waschen und Bügeln zu verbringen. Pernille Lundvang, Chefin des Wäschereibetrieb Midtvask in Aarhus, möchte auf diese Weise Zusammenhalt, Wohlfühlen und Produktivität verbessern. So würden etwa Beschluss- und Realisierungswege deutlich verkürzt, wenn der Produktionschef selbst mit anpackt. "Es sind ja dann nur noch fünf Minuten von der Strategie bis zur Durchführung von Verbesserungen", erklärt Lundvang.
Die regierende Sozialistische Partei Venezuelas (Psuv) hat ein Gebet an den gestorbenen Präsidenten Hugo Chávez offiziell gebilligt.
Mit Blick auf drohende Streiks im Bahn- und Flugverkehr bekommt die Debatte um eine Beschränkung der Macht kleiner Gewerkschaften Auftrieb. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sagte unserer Zeitung zu einer entsprechend geplanten Tarifeinheit: "Ich gehe davon aus, dass es keine Gesetzgebung geben wird, die den Interessen einzelner Sozialpartner diametral entgegensteht." Zudem sei die Verfassungskonformität juristisch machbar, so Schneider.
Der 35-jährige Parteivorsitzende ist der letzte Lichtblick der Liberalen. Noch nie hat eine Regierungspartei so schnell so viel verloren.
Die 51-Jährige stand wegen Geschäften mit Modellautos unter Druck.
Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat wegen der sogenannten Modellbau-Affäre ihren Rücktritt erklärt. Das gab die CSU-Politikerin am Montagabend bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin in München bekannt.
Die Regierungstruppen aus Kiew räumen den Flughafen in Lugansk, die Rebellen schießen einen Jet und zwei Militärhubschrauber ab. Die Ukraine ist im Osten des Landes deutlich in der Defensive.
Früher war nicht alles besser. Die Generalsekretäre waren es schon. Vor rund zehn Jahren fing der Verfall des Postens an. Auch, weil das Markante in politischen Auseinandersetzungen nicht mehr so gefragt ist.
Ihre Ehe hätte Jennifer Sanchez fast das Leben gekostet. Trotzdem brauchte die 55-jährige Philippinin 27 Jahre, um ihrem prügelnden Ehemann zu entkommen. Nun hofft sie, dass es nicht genauso lange dauert, ihre Ehe auch offiziell zu beenden. Denn eine Scheidung ist in dem katholischen Inselstaat in Südostasien eigentlich nicht möglich. Damit bilden die Philippinen - neben dem Vatikanstaat - eine weltweite Ausnahme.
Der vor zwei Monaten enttarnte BND-Agent Markus R. hat einem Zeitungsbericht zufolge noch brisantere Informationen an die USA weitergeleitet als bisher bekannt. Insgesamt soll er 218 teils brisante Dokumente für seinen Auftraggeber geschmuggelt haben.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf dafür kritisiert, dass er im Ukraine-Konflikt Russland mit einer entschlossenen Reaktion des Westens gedroht hat.
Das ökonomisch robuste und politisch gefestigte Deutschland gibt seine zurückhaltende Außenpolitik auf. Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Montag Entschlossenheit gegen Russland und gegen die Terrormiliz IS an.