Drohnenprogramm: Washington und London verhängen Sanktionen gegen den Iran
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Alle Politik-Artikel vom 17. September 2014
Obama: Keine Bodentruppen gegen IS-Terroristen
Obama: Keine Bodentruppen gegen IS-Terroristen

Milizen ziehen sich aus Syrien zurückObama: Keine Bodentruppen gegen IS-Terroristen

Die Unterstützung für die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat laut der US-Bundespolizei seit Beginn der US-Luftangriffe im Irak zugenommen. Barack Obama erteilte gegenüber Soldaten einem Bodenkrieg eine Absage.

Dieser Schotte gewinnt heute in jedem Fall
Dieser Schotte gewinnt heute in jedem Fall

Unabhängigkeits-ReferendumDieser Schotte gewinnt heute in jedem Fall

Selbst wenn Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond am Donnerstag das Referendum verlieren sollte, darf er sich als Sieger fühlen: Er hat ein ganzes Land politisch motiviert.

15 syrische Kinder sterben nach Masernimpfung
15 syrische Kinder sterben nach Masernimpfung

Rätselhafter Tod15 syrische Kinder sterben nach Masernimpfung

Nach einer Impfung gegen Masern sind in einer von Rebellen gehaltenen Gegend Syriens mindestens 15 Kinder in einen schweren allergischen Schock gefallen und gestorben.

Mehrere Tote bei Boko-Haram-Angriff auf Schule
Mehrere Tote bei Boko-Haram-Angriff auf Schule

Feuergefecht im Nordosten NigeriasMehrere Tote bei Boko-Haram-Angriff auf Schule

Bei einem mutmaßlichen Angriff der Islamistengruppe Boko Haram auf eine Schule im Nordosten Nigerias sind mindestens 13 Menschen getötet worden.

Jugendliche rechnen in Rap-Video mit Sarrazin ab
Jugendliche rechnen in Rap-Video mit Sarrazin ab

"Du bist ein Terrorist"Jugendliche rechnen in Rap-Video mit Sarrazin ab

Zwei 15-Jährige aus Fulda haben ein Rap-Video veröffentlicht, in dem sie die Aussagen von Thilo Sarrazin über Ausländer in Deutschland auseinandernehmen. Kamyar und Dzeko wollen Jugendlichen mit Migrationshintergrund ein Gesicht geben - und sind selbst das beste Gegenbeispiel für die Sarrazin-Thesen.

Städtetag fordert Sofortprogramm zu Flüchtlings-Unterbringung
Städtetag fordert Sofortprogramm zu Flüchtlings-Unterbringung

"Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft"Städtetag fordert Sofortprogramm zu Flüchtlings-Unterbringung

Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern ein Sofortprogramm für die angemessene Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Er sprach sich dafür aus, die Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Emir von Katar bestreitet Unterstützung für IS
Emir von Katar bestreitet Unterstützung für IS

Treffen mit Merkel und GauckEmir von Katar bestreitet Unterstützung für IS

Der Emir von Katar hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land unterstütze die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) finanziell. "Katar hat nie und wird niemals terroristische Organisationen unterstützen", sagte Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani.

Irakischer General: "Die Europäer sind brutaler als die Araber"
Irakischer General: "Die Europäer sind brutaler als die Araber"

Rekrutierte KämpferIrakischer General: "Die Europäer sind brutaler als die Araber"

Mehr als 30.000 Kämpfer soll die Terrormiliz IS im Irak und Syrien nach CIA-Informationen haben. Und immer mehr stammen auch aus europäischen Ländern. Wer aber sind diese Männer, die für den "Heiligen Krieg" ihre Heimat verlassen? Zwei Beispiele aus Deutschland und der Türkei.

Ist Alina Kabajewa dank Putin nun Chefin von Mediengruppe?
Ist Alina Kabajewa dank Putin nun Chefin von Mediengruppe?

Angebliche GeliebteIst Alina Kabajewa dank Putin nun Chefin von Mediengruppe?

Die angebliche Geliebte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die frühere Sportgymnastin Alina Kabajewa, übernimmt mit 31 Jahren den Chefsessel einer mächtigen, Kreml-treuen Mediengruppe.

IS hat seit Obama-Rede neue Kämpfer rekrutiert
IS hat seit Obama-Rede neue Kämpfer rekrutiert

Islamischer Staat rüstet aufIS hat seit Obama-Rede neue Kämpfer rekrutiert

162 Männer hätten sich seit dem 10. September dem IS angeschlossen und würden in zwei Lagern nahe Aleppo ausgebildet, teilte die oppositionsnahe Beobachtergruppe für Menschenrechte mit.

Isabelle Fischer spricht für Parteichef Laschet
Isabelle Fischer spricht für Parteichef Laschet

NRW-CDUIsabelle Fischer spricht für Parteichef Laschet

Das politische Ziel von Armin Laschet ist mit einer Zahl umschrieben: 2017. In zweieinhalb Jahren will der CDU-Landeschef NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aus dem Amt jagen und selbst die Regierungsgeschäfte übernehmen. Auf dem Weg dorthin braucht er ein kompetentes Team.

Katars Emir zwischen Sport und Terror
Katars Emir zwischen Sport und Terror

Zu Besuch in DeutschlandKatars Emir zwischen Sport und Terror

Es ist ein heikler Besuch in Zeiten des Terrors: Der Emir von Katar ist heute in Berlin. Die umtriebige Außenpolitik des 34-Jährigen wird in Deutschland und in vielen anderen Staaten kritisch gesehen. Denn der Herrscher und sein konservatives Königreich scheuen auch nicht den Kontakt zu Islamisten.

Regierung segnet härtere Strafen für Kinderpornografie ab
Regierung segnet härtere Strafen für Kinderpornografie ab

Reform des SexualstrafrechtsRegierung segnet härtere Strafen für Kinderpornografie ab

Die Bundesregierung reformiert das Sexualstrafrecht: Der Besitz von Kinderpornografie wird künftig härter bestraft. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD).

Widerstand in der Rada gegen Sonderstatus für Osten
Widerstand in der Rada gegen Sonderstatus für Osten

UkraineWiderstand in der Rada gegen Sonderstatus für Osten

Nach der überraschenden Verabschiedung eines Sonderstatus für die Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete eine Rücknahme des Gesetzes gefordert.

Kommunen wollen Abgaben weiter erhöhen
Kommunen wollen Abgaben weiter erhöhen

Kita, Schulen, Grund- und HundesteuerKommunen wollen Abgaben weiter erhöhen

Wieder müssen die Bürger in die Tasche greifen: Eine Welle von Steuererhöhungen rollt auf sie zu. Denn nach einer Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY wollen 74 Prozent der Kommunen in den nächsten beiden Jahren ihre Steuern und Gebühren anheben. Jede dritte Stadt oder Gemeinde will auch Leistungen zurückfahren.

Dummheit des Westens

LeitartikelDummheit des Westens

Der Westen, angeführt von den USA, begeht in der Ukraine eine Riesendummheit. Glaubt jemand ernsthaft, man könne - the same procedure as every year - in einem osteuropäischen Bürgerkriegsland wie gehabt ein großes Militärmanöver von Nato-Mitgliedern abhalten, ohne dass Russland dieses Waffengeklirr missversteht? In glimmendes Feuer Öl zu gießen, ist immer töricht. Wer so etwas vor dem Hintergrund einer zerbrechlichen Waffenruhe in der Ost-Ukraine tut, missachtet die uralte Weisheit, die das Credo jeder Außenpolitik sein muss: "Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende." Wir erkennen, dass nicht nur der aggressive Putin schuldig ist.

In Thüringen werben CDU und Linke um SPD

BerlinIn Thüringen werben CDU und Linke um SPD

Ende der Woche sind Sondierungsgespräche geplant. Über einen möglichen Koalitionsvertrag soll abgestimmt werden.

Josef Schmid ... übernimmt das Oktoberfest

PersönlichJosef Schmid ... übernimmt das Oktoberfest

Am Samstag schlägt Münchens neuer OB Dieter Reiter das erste Oktoberfest-Fass zur 181. Wiesn an. Und dem Münchner Josef Schmid, dem ebenfalls neuen Wiesn-Chef, schlägt eine Woche vor seinem "45." eine der schönsten Stunden. Schmid (CSU) steht in Wiesn-Tracht, Lederhose inklusive, neben den beiden Mannsbildern, die in Bayern das schönste und das zweitschönste Amt innehaben: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Oberbürgermeister Reiter (SPD).

Merkel erhält südkoreanischen Friedenspreis
Merkel erhält südkoreanischen Friedenspreis

Seoul würdigt Bekenntnis zu Nazi-VerbrechenMerkel erhält südkoreanischen Friedenspreis

Ehrung für die Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch den südkoreanischen Friedenspreis zugesprochen bekommen.

Ebola: Deutschland baut zwei neue Isolierstationen
Ebola: Deutschland baut zwei neue Isolierstationen

TönisvorstEbola: Deutschland baut zwei neue Isolierstationen

Um Fassung ringend hat die liberianische Botschafterin Ethel Davis die Welt zur Hilfe im Kampf gegen Ebola aufgerufen. "Ich möchte heute einen Appell richten an die Bürger dieser Welt, der Bevölkerung Liberias zu helfen. Sie sterben, sie sind krank", sagte sie gestern bei einem Besuch im Medikamentenhilfswerk Action Medeor in Tönisvorst. Das Medikamentenwerk und die Hilfsorganisation Isar Germany kündigten an, in der liberianischen Hauptstadt Monrovia zwei Isolierstationen zu errichten.

Muslime gegen den Dschihad

AnalyseMuslime gegen den Dschihad

Sicherheitsbehörden sind alarmiert, weil sich immer mehr junge Muslime radikalisieren und in den heiligen Krieg ziehen. Was können islamische Gemeinden tun, um das zu stoppen? Und wie weit reicht ihre Verantwortung?

Evangelische Landeskirche will bei Schulen sparen

BonnEvangelische Landeskirche will bei Schulen sparen

Die Evangelische Kirche im Rheinland erwägt, bei ihren zehn Schulen 4,5 Millionen Euro einzusparen. Das sei zu viel, kritisierten Gemeindemitglieder, die jetzt in Bonn mit der Kirchenleitung über die Sparpläne diskutierten. Es war die erste von vier Gesprächsrunden an verschiedenen Orten, in denen die Kirchenleitung ihre Sparpläne mit der Basis diskutiert. Um den Haushalt zu sanieren, will die zweitgrößte der 20 evangelischen Landeskirchen in Deutschland ihre jährlichen Ausgaben bis 2018 um zwölf Millionen Euro kürzen.

Muslime veranstalten Aktionstag gegen Hass

BerlinMuslime veranstalten Aktionstag gegen Hass

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) ruft am Freitag erstmals zu einer gemeinsamen bundesweiten Aktion gegen Hass und Terrorismus auf. "Wir wollen Extremismus jeglicher Couleur eine Absage erteilen", sagte KRM-Sprecher Ali Kizilkaya. Man hoffe, dass diese Aktion auch eine positive Signalwirkung auf die Konflikte im Nahen Osten habe. "Wir wollen klarmachen, dass die Terroristen nicht im Namen des Islam sprechen", betonte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek.

Senkung der Rentenbeiträge ab 2015 wahrscheinlich

BerlinSenkung der Rentenbeiträge ab 2015 wahrscheinlich

Die gute Wirtschaftslage spült weiter Milliarden auch in die Rentenkassen. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnte es deshalb 2015 eine Entlastung in Milliardenhöhe in der Rentenversicherung geben. Trotz der Mehrausgaben durch das Rentenpaket der Bundesregierung sehen Wissenschaftler Spielraum für eine Beitragssenkung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) machte gestern deutlich, dass die schwarz-rote Koalition den gesetzlichen Automatismus für eine Absenkung des Beitragssatzes nicht erneut aushebeln werde.

König Willem-Alexander gedenkt Opfern von MH 17

Den HaagKönig Willem-Alexander gedenkt Opfern von MH 17

Unter dem Eindruck des Absturzes von Flug MH17 über der Ost-Ukraine hat der niederländische König Willem-Alexander gestern das parlamentarische Jahr eröffnet. "Die festliche Tradition ist in diesem Jahr umgeben von Trauerflor", sagte Willem-Alexander bei seiner Thronrede in Den Haag. Das Unglück am 17. Juli, bei dem 298 Menschen starben, habe das Land zutiefst erschüttert. Die meisten Opfer waren Niederländer.

U3-Betreuung

StichwortU3-Betreuung

U3-Plätze sind Betreuungsangebote für Kinder von null bis drei Jahren. Seit dem 1. August 2013 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf frühkindliche Förderung durch einen Betreuungsplatz. Wie das Statistische Bundesamt gestern berichtete, haben Eltern für ihre Kinder unter drei Jahren im Durchschnitt eine Betreuungszeit von fast 38 Wochenstunden vereinbart. Demnach werden 54 Prozent der Kita-Kleinkinder in NRW mehr als 35 Stunden pro Woche betreut, 16 Prozent der Kleinkinder in der Kita maximal 25 Stunden. Für 28 Prozent sind zwischen 25 und 35 Stunden vereinbart. Für 56 Prozent wurde eine Betreuungszeit von mehr als 35 Wochenstunden festgelegt. Die längste Betreuungszeit vereinbarten die Eltern im Saarland mit mehr als 45 Wochenstunden, die kürzeste in Bayern mit 31.

Regierung in Paris übersteht Vertrauensfrage knapp

ParisRegierung in Paris übersteht Vertrauensfrage knapp

Die Parlamentsmehrheit des französischen Regierungschefs Manuel Valls ist geschrumpft, aber sie steht noch. 269 Abgeordnete stimmten gestern Abend für die Politik des sozialistischen Premierministers, der zum zweiten Mal in fünf Monaten die Vertrauensfrage stellte. "Wir werden den Kurs weiterverfolgen bis zum Ende der Amtszeit", sagte der 52-Jährige nach dem Votum erleichtert. Seine Mehrheit im Parlament war geschrumpft, nachdem er Ende August drei Minister vom linken Parteiflügel aus der Regierung geworfen hatte. Angeführt von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatten die Abweichler Valls sozialliberalen Kurs kritisiert.

Schottland mehr Autonomie zugesagt

LondonSchottland mehr Autonomie zugesagt

Die politischen Parteien in London haben Schottland mit einer beispiellosen gemeinsamen Aktion aufgefordert, sich nicht von Großbritannien abzuspalten. In einem offenen Brief versprachen sie maximale Autonomie unter dem Dach der britischen Union. So könne das Land über die Gesundheitsausgaben selbst entscheiden. Konkrete Zusagen wurden jedoch nicht gemacht. Die schottische Vize-Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte, der Brief sei unglaubwürdig.

Laschets Scheu

LeitartikelLaschets Scheu

Anfang Dezember findet in Köln der CDU-Bundesparteitag statt, bei dem Landeschef Armin Laschet die Gastgeberrolle zufallen wird. Bis dahin sollte die Union entschieden haben, wen sie im nächsten Jahr ins Rennen um das Amt des Kölner Oberbürgermeisters schickt. Nach dem herben Verlust des OB-Postens in Düsseldorf muss die CDU alles daran setzen, das Rathaus in Nordrhein-Westfalens einziger Millionenstadt zurückzuerobern.

Hannelore Kraft und das Brandenburger Funkloch

KolumneHannelore Kraft und das Brandenburger Funkloch

Die Ministerpräsidentin will bei ihrer Schiffstour in Brandenburg eine Woche lang keinen Handyempfang gehabt haben. Kann man das wirklich glauben? Oder war es nur eine Verlegenheitsausrede?

Dispozinsen: Der Kunde hat es selbst in der Hand

LeitartikelDispozinsen: Der Kunde hat es selbst in der Hand

Wenn Politiker feste Obergrenzen für die Gebühren der Banken verlangen, ist das natürlich populär, weil Volkes Seele angesichts der Preispolitik der Geldwirtschaft regelmäßig kocht. Aber die Argumentation kann nicht im Sinne des Kunden sein, weil eine solche Limitierung jene Institute sogar zu Preisanhebungen verleiten könnte, die bisher unter einer solchen Obergrenze geblieben sind. Ein Gesetz würde jenen, die es schützen soll, womöglich schaden.

USA verstärken Kampf gegen Terrormiliz IS

WashingtonUSA verstärken Kampf gegen Terrormiliz IS

Die USA haben ihre Angriffe auf Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak ausgeweitet. Die US-Luftwaffe bombardierte erstmals ein Ziel nahe der Hauptstadt Bagdad. US-Kampfjets hatten die Dschihadisten zuvor nur im Norden des Landes attackiert. Generalstabschef Martin Dempsey machte zudem deutlich, dass der Einsatz von US-Bodentruppen gegen den IS denkbar sei.

US-General erwägt Einsatz von Bodentruppen
US-General erwägt Einsatz von Bodentruppen

Kampf gegen ISUS-General erwägt Einsatz von Bodentruppen

US-Generalstabschef Martin Dempsey will den künftigen Einsatz amerikanischer Bodentruppen im Irak nicht ausschließen. Sollte die derzeitige Militäroffensive von Präsident Barack Obama gegen die Terrormiliz Islamischer Staat nicht den gewünschten Erfolg bringen, würde er sich auch für einen Kampfeinsatz aussprechen.

Ukraine bekennt sich zur EU
Ukraine bekennt sich zur EU

StraßburgUkraine bekennt sich zur EU

Trotz der anhaltenden Krise haben Straßburg und Kiew gestern das umstrittene Freihandelsabkommen beschlossen.

Obama warnt vor dramatischen Folgen der Ebola-Krise
Obama warnt vor dramatischen Folgen der Ebola-Krise

UN: In Westafrika droht ein KollapsObama warnt vor dramatischen Folgen der Ebola-Krise

US-Präsident Barack Obama hat die Weltgemeinschaft mit eindringlichen Worten auf den Kampf gegen Ebola eingeschworen. Sollte die außer Kontrolle geratene Epidemie nicht gestoppt werden, könnten sich Zehn- oder gar Hunderttausende Menschen infizieren.

Ehefrau von Olaf Scholz wird Ministerin in Kiel

KielEhefrau von Olaf Scholz wird Ministerin in Kiel

Mit Britta Ernst (SPD) als neuer Ministerin will die schleswig-holsteinische Landesregierung ihre Bildungspolitik ohne große Brüche fortsetzen. "Wir wollen Schulen, die allen Kindern Chancengleichheit und die bestmögliche Unterrichtsqualität bieten", sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Ernst, Ehefrau von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), werde der Kieler Koalition sehr helfen, ihre Bildungspolitik "über 2017 hinaus fortzusetzen".

Schwesig will mehr Personal zur Verfolgung von Kinderpornografie
Schwesig will mehr Personal zur Verfolgung von Kinderpornografie

"Zahl der Fälle steigt drastisch, müssen reagieren"Schwesig will mehr Personal zur Verfolgung von Kinderpornografie

Das Kabinett berät heute über das Sexualstrafrecht: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat schon vorab mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Kinderpornografie gefordert.

Milliardär Wladimir Jewtuschenkow steht unter Hausarrest

RusslandMilliardär Wladimir Jewtuschenkow steht unter Hausarrest

Der russische Milliardär Wladimir Jewtuschenkow ist wegen Verdachts auf Geldwäsche unter Hausarrest gestellt worden. Wie die Ermittlungsbehörde des Landes mitteilte, soll der Gründer und Mehrheitseigentümer des Mischkonzerns Sistema in illegale Machenschaften um Ölanlagen in der Provinz Baschkiria verwickelt sein. Demnach wurde Jewtuschenkow am Dienstag festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Sein Unternehmen hält dort Anteile am Ölkonzern Baschneft. Sistema wies die Vorwürfe als "total gegenstandslos" zurück und kündigte an, in Berufung zu gehen. Medienberichten zufolge erwog Russlands größte staatliche Ölgesellschaft Rosneft im Juni den Kauf von Baschneft. Einen Monat später wurden Baschneft-Aktien im Zuge von Ermittlungen wegen Geldwäsche eingefroren. Rosneft-Chef Igor Setschin gilt als einflussreicher Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin.