Bodo Ramelow könnte 25 Jahre nach dem Mauerfall mit SPD-Hilfe als erster Linken-Politiker Regierungschef eines Bundeslandes werden. Zahlreiche Ost-Sozialdemokraten würden aber lieber beim Bündnis mit der CDU bleiben.
Die Europäische Union will die geplante Umsetzung eines geplanten Freihandelsabkommens mit der Ukraine um 15 Monate verschieben. Der Vertrag solle erst Ende 2015 in Kraft treten, erklärte EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Freitag nach Gesprächen mit ukrainischen und russischen Ministern.
43 Elite-Aufklärer der israelischen Armee lehnen es ab, sich weiter an Einsätzen zu beteiligen, die sich gegen die Palästinenser richten. Die Informationen der Einheit würden benutzt, um unschuldigen Zivilisten zu schaden, schrieben die Soldaten in einem Brief.
Die USA haben einen militärischen Partner in ihrer Koalition gegen den Islamischen Staat: Frankreich will sich an den Angriffen auf die Terroristen im Irak beteiligen. Außerdem bereitet Paris eine internationale Irakkonferenz vor.
Auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will Papst Franziskus Ende November in die Türkei reisen. Der genaue Termin der Reise und das Programm stehen noch nicht fest. Die Türkei ist ein überwiegend von Muslimen bevölkertes Land mit einer langen christlichen Tradition.
Er ist Barack Obamas Mann im Kampf gegen die Terrormiliz: Der pensionierte US-General John Allen soll den internationalen Einsatz gegen die Dschihadisten koordinieren. Ein Mann, der den Irak nur allzu gut kennt und dort einige Erfolge erzielte.
David McAllister bleibt an der Spitze der CDU in Niedersachsen. Auf einem Landesparteitag in Braunschweig erhielt der 43-Jährige am Freitag 90,1 Prozent der Stimmen. Für den frisch gebackenen Europa-Parlamentarier, der keinen Gegenkandidaten hatte, ist es bereits die vierte Amtszeit.
Im Oktober 2012 schoss ein pakistanischer Taliban-Kämpfer der damals 15-jährigen Malala Yousafzai in den Kopf - sie überlebte. Täter und Hintermänner wurden nie gefasst. Das Mädchen wurde zu einem Symbol im Kampf gegen die Fundamentalisten.
Neue finanzielle Sorgen beschäftigen die Finanzminister der Eurozone: Die schwächelnden Volkswirtschaften in Frankreich und Italien drohen die gesamte Währungsunion mitzuziehen. In Mailand einigten sich die Minister jetzt auf Gegenmaßnahmen.
Ian Paisley war eines der Gesichter des Nordirlandkonflikts. Von der Kanzel machte der protestantische Pfarrer Stimmung gegen alles was irisch und katholisch war. Paisley wurde später zu einem Architekten des nordirischen Friedens.
Meinung · Das Betätigungsverbot gegen Anhänger des Islamischen Staates ist ein überfälliger Schritt. Aber er allein löst die Probleme nicht. Der Staat muss beim IS-Stopp auf eine konsequente Durchsetzung achten.
Um die Pkw-Maut haben sich über den Sommer etliche heikle Fragen zusammengebraut. Jetzt soll es noch wenige Wochen dauern, bis die Antworten auf dem Tisch liegen, kündigt Verkehrsminister Alexander Dobrindt an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus. Deutschland arbeite an einer politischen Lösung heißt es von Seiten des Auswärtigen Amtes.
Mit Zuckerbrot und Peitsche will die EU Druck auf Kremlchef Putin ausüben. Falls sich die Lage in der Ukraine bessert, sollen die neuen Sanktionen wieder verschwinden. Moskau wirft Brüssel vor, Öl ins Feuer zu gießen.
Überschattet vom Ukraine-Konflikt hält Russland am Sonntag Wahlen ab - erstmals mit Beteiligung der annektierten Halbinsel Krim. Die Ukraine verurteilt die Abstimmung als illegal.
In Pakistan soll erstmals seit sechs Jahren wieder die Todesstrafe an einem Zivilisten vollstreckt werden.
Russland hat als Reaktion auf die Sanktionen des Westens unter anderem ein Überflugverbot für westliche Airlines angedroht. Für Flugreisende aus Deutschland könnte das längere Flugzeiten in Richtung Asien zur Folge haben.
Die Ukraine will die Grenze zu Russland abschotten, um die Separatisten von Verstärkungen abzuschneiden. Die EU ringt derweil um Sanktionen.
Warum sich Finanzminister Schäuble am Freitag im Bundestag über den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 45 Jahren freuen darf - die Probleme damit aber überhaupt nicht gelöst sind, die Tücken vielmehr größer werden.
Die Luftverkehrsteuer (auch Luftverkehrabgabe oder Ticketsteuer) wird in Deutschland seit dem 1. Januar 2011 beim Abflug eines Fluggastes von einem inländischen Startort erhoben. Sie spült dem Staat etwa eine Milliarde Euro pro Jahr in die Kassen. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Entfernung des Fluges. Die Branche sieht sich durch die Steuer im Wettbewerb benachteiligt. Das Bundesfinanzministerium hegt jedoch keine Pläne zu Änderungen an der
In Syrien sind die von Extremisten verschleppten 45 Blauhelmsoldaten nach UN-Angaben wieder auf freiem Fuß. Die Soldaten aus Fidschi seien gestern an die Blauhelm-Mission Undof nahe den Golan-Höhen übergeben worden und befänden sich in guter Verfassung, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. Sie sollen medizinisch untersucht werden. Weitere Angaben machten die UN nicht. Kämpfer der Nusra-Front, die mit dem Terrornetzwerk Al Qaida kooperiert, hatten die Männer vor zwei Wochen entführt.
Die Bundesregierung will Aktivitäten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland verbieten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erlässt ein Betätigungsverbot, wie er auf einer Pressekonferenz am Freitagvormittag bekannt gab.
Dass NRW innerhalb von zwei Jahren 258 Gutachten für insgesamt 17,2 Millionen Euro eingekauft hat, ist gar nicht so ungewöhnlich. Die Vorgängerregierung hatte noch viel größeren Beratungsbedarf. Und auch in anderen Bundesländern kommen in vergleichbaren Zeiträumen ähnliche Zahlen zustande.
Schlechtestes Image, miese Wirtschaftszahlen und ein Rachepamphlet der Ex plagen Frankreichs Staatschef François Hollande. Öffentlich wird darüber diskutiert, wie lange er die Flut schlechter Nachrichten noch aussitzen kann.
Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) steht offenbar kurz vor einem Verbot in Deutschland. Nachdem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag "Maßnahmen gegen Aktivitäten in Deutschland" angekündigt hatte, verdichteten sich Hinweise, dass er schon heute das IS-Verbot bekannt gibt. Damit ist es zum Beispiel untersagt, bei islamistischen Sympathie-Kundgebungen die schwarze IS-Flagge zu zeigen. Nach Verkünden der neuen US-Strategie im Kampf gegen den IS-Terror im Irak und in Syrien stellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) klar, dass sich Deutschland nicht an Militärschlägen beteiligen werde.
Das Interesse der Schotten an der Abstimmung über die Unabhängigkeit des Landes ist riesig: Rund 97 Prozent haben sich für das Referendum registrieren lassen. Inklusive Briefwähler haben sich 4,29 Millionen Bürger vormerken lassen, teilte die Wahlkommission mit. Stimmberechtigt sind alle Einwohner ab 16 Jahren, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Schotten, die außerhalb Schottlands wohnen, dürfen nicht abstimmen. Der Regierung in Edinburgh zufolge leben rund 4,4 Millionen Menschen im Land, die über 16 Jahre alt sind.
Die Energiewende macht RWE immer mehr zu schaffen. Nun soll die Kraftwerkssparte Hunderte Millionen Euro zusätzlich einsparen, wie es in Aufsichtsrats-Kreisen heißt. Bislang lag das Ziel bei dem Programm "RWE Neo" bei rund 800 Millionen Euro nachhaltiger Einsparung. Zur Kraftwerkssparte gehören etwa die Braunkohle-Tagebaue und deutschen Kraftwerke. Was das für die Beschäftigten heißt, ist noch offen. RWE Generation baut im Zuge des laufenden Sparprogramms bereits 2300 seiner einst 16 800 Stellen sozialverträglich ab. Am 8. Oktober plant die Gewerkschaft Verdi einen Aktionstag, um auf die Probleme der konventionellen Erzeugung hinzuweisen. Wirtschaft Seite
Das Verfahren gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy könnte eine neue Wendung erhalten: Ein Gesetzesentwurf der SPD könnte zu einem "Amnestie-Gesetz" für Edathy werden. Ihm wird der Erwerb und Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen.
Der Magdeburger Abgeordnete Burkhard Lischka soll neuer innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion werden. Die Wahl des 49-Jährigen könnte in der nächsten Fraktionssitzung am 23. September erfolgen. Sein Vorgänger Michael Hartmann hatte den Kauf der illegalen Droge Crystal Meth zugegeben und daraufhin den Posten des innenpolitischen Sprechers niedergelegt.
Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss wollen den NSA-Enthüller Edward Snowden in seinem Moskauer Zufluchtsort anhören. Über diesen Mehrheitsbeschluss des Ausschusses berichteten gestern die Obleute Roderich Kiesewetter (CDU) und Christian Flisek (SPD). Linke und Grüne wollen dagegen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass Snowden in Deutschland angehört werden kann.
Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" konnten bisher in Deutschland offen dessen Fahne oder Abzeichen zeigen. Das ändert sich jetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird heute noch ein Betätigungsverbot erlassen.
Das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands rückt näher. Das macht nicht nur die Regierung in London, sondern auch Investoren nervös. Und auch im Ausland wird nicht ohne Grund gespannt auf das Ergebnis der Abstimmung gewartet. Aber was würde eine Ablösung Schottlands eigentlich bedeuten? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Thema.
Jeder Beischlaf ohne Einverständnis soll als Vergewaltigung strafbar werden.
Mindestlohn und Milliarden für die Rente - die Wirtschaft reibt sich die Augen über den Kurs der großen Koalition. Bei den Verbänden macht sich eine Jetzt-sind-wir-mal-dran-Stimmung breit. Schwarz-Rot hat aber wenig im Angebot.
Der Vorstand der GDL hat ein Moderationsangebot der Bahn ausgeschlagen.
Laut CIA steigt die Zahl IS-Angehörigen weiter an. Demnach sollen bis zu 31.500 Islamisten für die Terrormiliz kämpfen. Im Kampf gegen die Terroristen beteiligen sich immer mehr Länder an einer internationalen Allianz. Koordiniert wird der Einsatz von dem pensionierten US-General John Allen.
60 Australier sollen für den Islamischen Staat in Syrien und im Irak kämpfen. Angesichts wachsender Terrorgefahr hat Australien nun seine Terrorwarnstufe auf das zweithöchste Level erhöht. Eine unmittelbare Gefahr soll aber nicht bestehen.
Auch Baden-Württemberg dringt auf eine Eingliederung des Soli in die Einkommensteuer. Ein Sprecher des Landesfinanzministeriums in Stuttgart sagte, mit einer Verrechnung des Soli mit der "kalten Progression" könne man leben. Wie berichtet, schlagen Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor, den Soli-Zuschlag von 5,5 Prozent ab 2020 mit einer Absenkung der "kalten Progression" zu verbinden.
Dresdens Bischof Heiner Koch erinnert sich mit Schrecken an die Gruppe islamischer Heranwachsender, die triumphierend auf den Kölner Dom zeigten und riefen: "In 40 Jahren gehört der uns!" Was mag den gebürtigen Düsseldorfer Koch bewegen, wenn er nun von einem prominenten salafistischen Neubürger in seiner Vaterstadt hört? Nach den Erfahrungen mit dem Konvertiten Sven Lau ist zu vermuten, dass auf diesem Umzug kein Segen liegt. Da Lau ein ehemaliger Feuerwehrmann ist, muss man hoffen, dass er keine neuen geistigen Brände legt, dass bei entsprechenden Plänen die staatlichen Löschzüge rechtzeitig zur Stelle sind.
Hunderttausende haben das Zentrum Barcelonas in ein rot-gelbes Meer verwandelt, um so ihrem Wunsch nach einem unabhängigen Katalonien Nachdruck zu verleihen. Am 9. November soll ein Referendum stattfinden, das Madrid allerdings mit allen Mitteln verhindern will.
Die Energiewende macht dem RWE-Konzern immer stärker zu schaffen. Deshalb soll nun die Kraftwerkssparte Hunderte Millionen Euro zusätzlich einsparen, wie unsere Zeitung aus Aufsichtsrats-Kreisen erfuhr. Bislang lag das Ziel bei dem Effizienzprogramm "RWE Neo" bei rund 800 Millionen Euro nachhaltiger Einsparung. Zur Kraftwerkssparte gehören unter anderem die Braunkohle-Tagebaue, die deutschen Kraftwerke und die niederländische Tochter Essent.
Nach über drei Jahren in der Rolle als Zuschauer des syrischen Bürgerkriegs ist Obama dabei, den Rubikon zu überschreiten. Seine Luftwaffe wird die IS-Miliz auch in Syrien angreifen, in dessen Konfliktstrudel er bis vor kurzem um keinen Preis hineingezogen werden wollte. Nicht zuletzt waren es innenpolitische Gründe, die seine Zurückhaltung bestimmten: Nach dem Irak-Desaster wollte sich das kriegsmüde Amerika einfach nur fernhalten vom unberechenbaren, undankbaren Nahen Osten. Doch die Enthauptung zweier US-Reporter ändert das Kalkül des Präsidenten.
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts sind am Freitag offiziell in Kraft getreten. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen russische Ölfirmen, Rüstungsunternehmen und Banken.
Im Schulbereich können nach Ansicht der CDU bis zum Jahr 2017 rund 300 Millionen Euro eingespart werden. Dies hat Parteichef Armin Laschet in einem Schreiben an Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bekräftigt. Wie berichtet, hatte die Ministerin Laschet aufgefordert, die Äußerung des CDU-Finanzexperten Marcus Optendrenk zu einer "Demografie-Rendite" im Schulbereich zu erläutern. In seiner Antwort bezieht sich Laschet auf Zahlen, die aus Löhrmanns Ministerium stammten.
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Angela Freimuth, hat in der Debatte über das NRW-Hochschulgesetz helle Empörung im Landtag ausgelöst. Die Juristin, die bis 2012 Landtagsvizepräsidentin war, ist auch stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA-NRW. Vielleicht hat sie diese Funktion zu ihrem missglückten Redeauftakt verleitet, bei dem sie das rot-grüne Gesetz in Zusammenhang mit dem Terroranschlag von 2001 in den USA rückte.
Die CDU kommt bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters nicht voran. Jetzt hat auch Michael Garvens abgesagt. "Ich bleibe mit Leib und Seele Chef des Kölner Flughafens", sagte er unserer Zeitung. Zuvor hatte die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher, die von Ex-OB Fritz Schramma ins Gespräch gebracht worden war, abgesagt. Nicht zur Verfügung stehen der Bundespolitiker Wolfgang Bosbach und der Kölner IHK-Präsident Paul Bauwens-Adenauer, der der Kandidaten-Findungskommission der Kölner CDU angehört.
Der SPD-Außenminister erteilt CDU-Spekulationen über eine Bundeswehr-Unterstützung eine klare Absage.
Aus Protest gegen Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt setzt die EU heute nach wochenlangem Zögern neue Sanktionen in Kraft. Auch die USA wollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Führung in Moskau kündigte im Gegenzug Strafmaßnahmen an, darunter eine mögliche Importbegrenzung für ausländische Autos. Die Sanktionen sollen vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren und die russische Rüstungsindustrie treffen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellte eine Aufhebung der Maßnahmen für den Fall in Aussicht, dass Russland den Friedensprozess in der Ost-Ukraine unterstützt. Politik Seite A 6
Die Parteizentralen in Berlin schauen mit Argusaugen auf die Landtagswahlen im Osten - auch wenn sie den Regionalfürsten offiziell freie Hand geben.
Die amerikanische Regierung soll den Internetkonzern Yahoo mit 250.000 Dollar Bußgeld pro Tag gedroht haben, sollte Yahoo die Daten seiner Nutzer nicht freigeben.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angekündigt, die finanzielle deutsche Hilfe für die Ebola-Krisengebiete zu verzehnfachen.
Es heißt, gegen Dummheit kämpften selbst die Götter vergebens. Ein aussichtsloser Kampf also, zumal wenn Dummheit mit seinem Weggenossen, dem Hass daherkommt?
Rot-Grün hat in zwei Jahren mehr als 17 Millionen Euro für Gutachten ausgegeben. Die Opposition hält viele davon für überflüssig — wie zum Beispiel das "Waldmanagementkonzept", das 95.900 Euro kostete.