Während sich der Berater des amerikanischen Präsidenten für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat, hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen Willen zu einer diplomatischen Beilegung des Konflikts mit der Ukraine bekräftigt.
Im Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft hat Griechenland zahlreiche Staatsdiener entlassen. In den ersten acht Monaten des Jahres waren es insgesamt 562, wie das Ministerium für Verwaltungsreform am Dienstag mitteilte.
Überraschendes Bekenntnis: Der Spitzenkandidat der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) für die Landtagswahl in Brandenburg, Alexander Gauland, hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gezeigt.
Sprache und Realität passen in der Ukraine-Krise nicht zusammen - weder aktuell noch in den Grundannahmen. Wir übersetzen fünf Aussagen von Wladimir Putin aus den vergangenen Wochen.
Henry Kissinger, 91, analysiert in seinem Buch "World Order", wie Bush mit seiner Hybris scheiterte und Obama mit seiner Zurückhaltung übertrieb. Fazit: Eine Weltordnung ohne die Führungsrolle Amerikas funktioniert nicht.
Die vor allem in Nigeria agierenden Kämpfer der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram haben eine Stadt im benachbarten Kamerun attackiert.
Im Jemen eskaliert die Auseinandersetzung zwischen aufständischen Huthi-Rebellen und der Armee. Am Dienstag hätten Soldaten in der Hauptstadt Sanaa mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen, berichtete der Huthi-nahe TV-Sender Al-Masira. Nach Angaben eines Huthi-Sprechers wurden mindestens sieben Menschen getötet. Die jemenitische Nachrichtenseite Al-Maschhad al-Jemeni berichtete zudem von Schüssen und Bränden im Süden der Hauptstadt.
Während die SPD über ein angeblichen kritisches Gutachten zur Pkw-Maut Stellung beziehen muss, sind ohne private Investoren nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die gewaltigen Infrastruktur-Herausforderungen nicht zu bewältigen.
Ungeachtet alkler Kritik an der Austerität: Deutschland will trotz wachsender politischer Spannungen weltweit und konjunktureller Rückschläge in Europa die Sanierung der Staatsfinanzen vorantreiben.
Steigende Asylbewerberzahlen stellen viele Kommunen in der Bundesrepublik vor Probleme. Angesichts dessen bringt die CSU Überlegungen ins Spiel, wieder Grenzkontrollen einzurichten. Doch ist dies angesichts des Schengen-Abkommens überhaupt möglich? Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Nach außen funktioniert die Große Koalition harmonisch. Doch im Alltagsgeschäft zeigen sich tiefe Risse zwischen den Partnern. Dabei ist der Streit um die Pkw-Maut nur die Spitze des Eisbergs.
Trotz der vereinbarten Feuerpause sind die Angriffe in der Ostukraine in der Nacht zum Dienstag offenbar fortgesetzt worden.
Sie leben in Gemeinschaftsunterkünften, haben einen unsicheren Aufenhaltsstatus und kaum Kontakte zur Außenwelt — Flüchtlingskinder werden nach einer neuen Unicef-Studie in Deutschland häufig benachteiligt. Von der medizinischen Versorgung bis hin zur Bildung.
Kein Mensch wird bezweifeln, dass die Aussicht auf eine dicke Prämie Mitarbeiter beflügeln und besser machen kann. Insofern sind Bonuszahlungen nicht per se böse. Erst wenn sie Manager dazu verleiten, unkalkulierbare Milliardenrisiken einzugehen, für die am Ende der Steuerzahler den Kopf hinhalten muss, wird der gute Wille ad absurdum geführt. Deshalb ist ein EU-weites Vorgehen gegen solche Exzesse richtig, und deshalb ist sogar der Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen gerechtfertigt - so wenig das ansonsten dem Verständnis unserer Marktwirtschaft entspricht.
Sie gilt als unbequem. Als verbissene Perfektionistin, deren Mundwinkel sich nur selten zu einem Lächeln verziehen. Von manchen Medienvertretern wird sie gar als "Eiserne Lady" bezeichnet. Dass Verbissenheit sich auszahlen kann, hat Ewa Kopacz nun bewiesen. Die 57-Jährige ist von ihrer Parteiführung als Nachfolgerin von Regierungschef
Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat sich zu Beratungen über den Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn zurückgezogen. Bis Mittwoch will der Hauptvorstand auch über eine Urabstimmung und damit einen dauerhaften Streik beraten. Am Donnerstag soll die Öffentlichkeit informiert werden. Einem GDL-Sprecher zufolge werde eine Urabstimmung zwischen zehn und 14 Tagen dauern. Die GDL sei dann sofort streikbereit.
Russland will die neuen EU-Sanktionen mit einer Aufhebung der Überflugrechte für europäische Luftlinien beantworten. Das erklärte Regierungschef Dimitri Medwedew im russischen Wirtschaftsmagazin "Wedomosti". Unabhängig davon verzögert die EU die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage - Grund ist offenbar, dass man die Einhaltung der Feuerpause in der Ost-Ukraine beobachten will. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilten Diplomaten gestern Abend in Brüssel mit.
Nach einer Forderung der Sozialdemokraten soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik wieder verstärkt werden. "Bei den Schulen gehört das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern auf den Prüfstand", sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, unserer Zeitung. Die Mehrheit der Länder ist gegen eine verstärkte Zusammenarbeit.
Im Südsudan harren Hunderttausende Menschen im überfluteten Busch aus. Sie sind Opfer eines Kampfes um Macht und Ressourcen.
Die Debatte über die Herabsetzung der Promillegrenze für Radfahrer könnte zu voreiligen Vermutungen verleiten: Will der Staat uns immer weiter bevormunden? Beansprucht er jetzt auch noch die Deutungshoheit über die Fahrradsättel?
Bayern hat für diesen Monat einen Gesetzentwurf zum Abbau der sogenannten kalten Steuerprogression angekündigt. Mit dieser Vorlage könne bei einem entsprechenden finanziellen Spielraum jederzeit eine Entlastung der Steuerzahler beschlossen werden, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder dem "Handelsblatt". Die "kalte Progression" führt dazu, dass Arbeitnehmer trotz Lohnzuwächsen nicht mehr Geld in der Tasche haben, weil sie in einen höheren Steuertarif rutschen. Unklar ist, wie die entstehenden Ausfälle für Bund und Länder aufgefangen werden sollen, wenn die Steuerentlastung wirksam würde.
Zumindest die Zeitschiene gewinnt im Streit um den Verbleib von Deutschlands Atommüll nun Konturen: 2022 soll nach den Worten von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der Schacht Konrad in Salzgitter als Endlager für die schwach und mittelstark strahlenden Abfälle in Betrieb gehen, 2031 der Standort für den hochradioaktiven Müll gefunden und 2050 als Endlager eingerichtet sein.
In der Schulpolitik regieren Union und SPD seit Jahren gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Die Grünen, die inzwischen auch Bildungsminister stellen, machen dies nicht anders. Etliche Umfragen belegen, dass die Bevölkerung eine zentrale Schulpolitik wünscht. So alt das Argument ist, man muss es wiederholen: Es kann nicht sein, dass Kinder und Lehrer, die von einem Bundesland in das andere ziehen, keinen vernünftigen Anschluss bekommen.
Die EU-Mitgliedsländer haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Die neuen Maßnahmen sollten "in den nächsten paar Tagen" in Kraft treten, schrieb EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat islamistische Provokationen in Deutschland wie die Wuppertaler "Scharia-Polizei" scharf zurückgewiesen. Im Sat.1- Sommerinterview sagte Merkel gestern: "Das ist absolut nicht in Ordnung. Und deshalb war es richtig, dass sowohl der Bundesinnenminister als auch der Landesinnenminister von NRW sehr deutlich gemacht haben: Es gibt ein Gewaltmonopol des Staates." In Wuppertal waren elf Salafisten in Westen mit der Aufschrift "Shariah Police" durch die Straßen patrouilliert und hatten vor Alkohol, Glücksspiel, Konzerten, Pornografie und Drogen gewarnt. Gegen sie läuft ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Niemand anders sei befugt, sich "in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen", betonte die Kanzlerin. "Deshalb muss hier den Anfängen gewehrt werden."
Noch vor wenigen Monaten war im "neuen Tunesien" die Hoffnung groß. Das Land bekam eine moderne Verfassung: Glaubens- und Gewissensfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau - einzigartig in der arabischen Welt. Im Fernsehen lief eine Quizshow, in der die einzelnen Paragrafen vorgestellt wurden. Und wer es genau nachlesen wollte, konnte im Supermarkt ein Exemplar der Verfassung kaufen, in französischer und in arabischer Sprache.
Seit 1957 gibt es das Amt des Militärseelsorgers bei der Bundeswehr. Als oberster Militärseelsorger einer christlichen Kirche gilt der Militärbischof. Die Geistlichen kümmern sich um religiöse Belange der Soldaten und stehen ihnen auch bei dienstlichen oder privaten Problemen zur Seite. Die Seelsorger tragen keine Uniform und haben keinen militärischen Rang. An der Spitze der katholischen Militärgeistlichen steht Franz-Josef Overbeck. Papst Benedikt XVI. übertrug dem Bischof von Essen 2011 das zusätzliche Amt, denn er übt es neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit aus. Anders ist es seit 2014 in der evangelischen Kirche: Erster hauptamtlicher Militärbischof der Evangelischen Kirche ist Sigurd Rink. Der hessen-nassauische Propst wurde gestern offiziell in sein Amt eingeführt.
Die CSU will dem Zustrom von Flüchtlingen über Italien mit drastischen Maßnahmen Einhalt gebieten: In einem Sieben-Punkte-Sofortprogramm fordert die Partei, das Schengen-Abkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen und an der Grenze zu Österreich wieder Kontrollen einzuführen.
Kein Entkommen: Fünfstöckige Häuserschluchten zur linken wie zur rechten. Mittendrin im urbanen Canyon eine endlose Blechschlange von roten Doppeldeckern und schwarzen Taxis. Die Oxford Street in London, weltweit gerühmt als ultimative Einkaufsmeile, kann ein sehr ungesunder Ort sein. Nicht nur fürs Portemonnaie, sondern vor allem für die Lungen und das Herz: Forscher des Londoners King's College haben herausgefunden, dass hier die Stickstoffkonzentration in der Luft so hoch wie sonst nirgendwo auf dem Planeten ist.
Vorbei ist der schöne Sommer, in dem man bei Telefonaten mit Politikern Kuhglocken-Geläut im Hintergrund hören konnte. Das Berliner Regierungsviertel ist wieder auf Betriebstemperatur.
Im Streit über die Pkw-Maut hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) laut einem Medienbericht ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück. In dem Papier wird die Vereinbarkeit des Maut-Konzepts mit geltendem Europarecht bezweifelt.
Soll das Kooperationsverbot beim Thema Bildung fallen? Ja, sagen die Sozialdemokraten in Niedersachsen.
Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat nach UN-Angaben hunderte Kinder im Irak getötet. Einige von ihnen wurden als Selbstmordattentäter eingesetzt. Bis zu 700 Kinder seien seit Jahresbeginn getötet oder verstümmelt worden.
Mit der Festnahme von drei Terrorverdächtigen auf dem Frankfurter Flughafen haben die Warnungen vor dem Gefahrenpotenzial zurückkehrender Islamisten neue Nahrung erhalten. Die Union will auch mit Gesetzesverschärfungen auf das Vorrücken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und die wachsende Gefahr durch einreisende Dschihadisten reagieren.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant einem Medienbericht zufolge die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Er soll durch Aufschläge auf andere Steuern ersetzt werden.